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IRIS 2011-7:1/28

Irland

Regelung zum Recht auf Gegendarstellung eingeführt

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Damien McCallig

School of Law, National University of Ireland, Galway

Die irische Rundfunkbehörde (BAI) hat am 3. Mai 2011 eine Regelung zum Recht auf Gegendarstellung veröffentlicht. Sie trat am 4. Mai 2011 in Kraft und sieht die Ausstrahlung einer Stellungnahme im Rahmen des Rechts auf Gegendarstellung vor. Diese wird die Berichtigung bereits gesendeter falscher Informationen erleichtern, die einen Angriff auf die Ehre oder den Ruf einer Person darstellten. Dieses Recht besteht nicht für falsche Tatsachen, die keinen Angriff auf die Ehre oder den Ruf einer Person darstellten. Die Regelung gilt lediglich für die Berichtigung von Tatsachen und sieht keine Verbreitung einer alternativen oder gegenteiligen Meinung vor.

Die BAI war gemäß Art. 49 des Broadcasting Act (Rundfunkgesetz) von 2009 zur Ausarbeitung einer Regelung für die Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung verpflichtet. Wie in Art. 49 Abs. 3 des Rundfunkgesetzes vorgeschrieben, wurde im Januar 2011 ein Regelungsentwurf für das Recht auf Gegendarstellung veröffentlicht; die öffentliche Konsultation endete nach kurzer Frist am 4. Februar 2011.

Ziel der Regelung ist die Schaffung eines zeitgemäßen, zweckmäßigen und effizienten Mechanismus, der klar verständlich, angemessen und für alle Seiten gerecht ist. Die Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung ist gebührenfrei und stellt für die betroffene Person eine Alternative zum Rechtsweg dar, um die Verbreitung sie betreffender falscher Tatsachen zu berichtigen. Die Inanspruchnahme dieser Regelung hindert den Einzelnen nicht daran, im Hinblick auf eine Sendung gerichtliche Schritte einzuleiten. Ein wegen Verleumdung Beklagter kann jedoch versuchen, den Schadensersatz durch den Nachweis zu mindern, dass er ein Recht auf Gegendarstellung eingeräumt bzw. angeboten hat.

Art. 2 der Regelung beschreibt das Verfahren zur Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung ausführlich. Dazu zählt die Voraussetzung, dass der Antrag dem Rundfunkveranstalter schriftlich und üblicherweise spätestens 21 Tage nach der Ausstrahlung übermittelt werden muss. Art. 2 enthält auch die möglichen Ergebnisse eines Antrags auf Gegendarstellung. Wurde die Ablehnung eines Antrags beschlossen, muss der Rundfunkveranstalter den BAI-Einhaltungsausschuss in Kenntnis setzen.

In Art. 3 der Regelung werden die Informationen aufgeführt, die eine im Rahmen des Rechts auf Gegendarstellung getätigte Stellungnahme enthalten sollte sowie deren Form. Grundsätzlich sollte eine Gegendarstellung zu einer Zeit, in einer Form und mit einer Relevanz ausgestrahlt werden, die der ursprünglichen Sendung gleichwertig sind.

Eine Ablehnung eines Antrags auf Gegendarstellung kann überprüft werden (Paragraph 4). Der Antrag auf Überprüfung muss in Schriftform an das Compliance-Gremium des BAI gerichtet werden. Eine anfechtbare ablehnende Entscheidung kann sich auch ergeben, wenn ein Rundfunkveranstalter es versäumt, innerhalb von 10 Tagen eine Entscheidung zu treffen, wenn die Form einer Stellungnahme zur Gegendarstellung nicht genehmigt werden kann oder wenn ein Rundfunkveranstalter sich weigert, eine zuvor genehmigte Gegendarstellung auszustrahlen.

Wird eine Ablehnung durch das Compliance-Gremium für ungültig erklärt, muss ein Rundfunkveranstalter die Entscheidung innerhalb von 7 Tagen nach Benachrichtigung ausstrahlen. Unterlässt ein Rundfunkveranstalter die Ausstrahlung der Entscheidung, kann das Compliance-Gremium empfehlen, dass sich die BAI wegen einer geeigneten Verfügung an den High Court wendet, um die Einhaltung durch den Rundfunkveranstalter zu gewährleisten.

Die Regelung gilt für alle dem irischen Rundfunkrecht unterliegenden Rundfunkveranstalter. Sie gilt nicht für in anderen Ländern lizenzierte und in der Republik Irland weitgehend empfangene Rundfunkveranstalter. Gemäß Art. 49 Abs. 27 des Broadcasting Act (Rundfunkgesetz) von 2009 ist die BAI verpflichtet, das Funktionieren, die Effizienz und die Auswirkung der Regelung spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten und danach alle fünf Jahre bzw. immer dann zu überprüfen, wenn sie durch den Minister für Kommunikation, Energie und Rohstoffe dazu aufgefordert wird.

Referenzen
Broadcasting Authority of Ireland, “BAI Right of Reply Scheme”, 3 May 2011 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=13326
 
  Broadcasting Authority of Ireland, “BAI Right of Reply Scheme”, 3 May 2011 Irische Rundfunkbehörde (BAI), „BAI-Regelung zum Recht auf Gegendarstellung“, 3. Mai 2011 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=13326
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=13326