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IRIS 2011-7:1/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Mosley gegen das Vereinigte Königreich

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

In der Rechtssache Mosley gegen das Vereinigte Königreich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das Recht auf Privatsphäre, wie es durch Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte garantiert wird, nicht erfordert, dass Medien beabsichtigte Veröffentlichungen bei den Personen vorab anzukündigen, die darin vorkommen. Antragsteller in dieser Rechtssache ist Max Rufus Mosley, der frühere Präsident des Welt-Automobilverbands. 2008 veröffentlichte die Sonntagszeitung News of the World auf ihrer Titelseite einen Artikel mit der Überschrift „Formel-1-Boss veranstaltet wüste Nazi-Orgie mit 5 Prostituierten“; im Innenteil waren der Story weitere Seiten gewidmet, einschließlich Standbilder, die einer Videoaufzeichnung entnommen waren, die eine der Beteiligten an den sexuellen Handlungen heimlich aufgenommen hatte. Ein redaktionell bearbeiteter Auszug aus dem Video wurde neben Standbildern auch auf der Website der Zeitung veröffentlicht und anderweitig im Internet verbreitet. Mosley strengte ein Gerichtsverfahren gegen die Zeitung an und forderte Schadenersatz wegen Vertrauensbruchs und Eingriffs in die Privatsphäre. Darüber hinaus beantragte er eine einstweilige Verfügung, um News of the World die Zugänglichmachung der bearbeiteten Videoaufzeichnung auf ihrer Website zu untersagen. Der Oberste Gerichtshof (High Court) des Vereinigten Königreichs lehnte die einstweilige Verfügung ab, weil das Material nicht mehr privat sei, da es bereits ausgiebig in Druckmedien und im Internet veröffentlicht worden sei. In einem nachfolgenden Verfahren zur Privatsphäre befand der High Court, es gebe kein öffentliches Interesse und somit keine Rechtfertigung für die Veröffentlichung des strittigen Artikels und der begleitenden Bilder, die Mosleys Recht auf Privatsphäre verletzt hätten. News of the World wurde zur Zahlung von GBP 60.000 Schadenersatz an Mosley verurteilt.

Gestützt auf Art. 8 (Recht auf Privatsphäre) und Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) der Europäischen Konvention erhob Mosley Klage beim EGMR, er bleibe ungeachtet der ihm gerichtlich zuerkannten finanziellen Entschädigung ein Opfer der Verletzung seiner Privatsphäre, da es keine rechtliche Pflicht für News of the World gebe, ihn vorab von der Absicht in Kenntnis zu setzen, Material über ihn zu veröffentlichen, wodurch er die Gelegenheit erhalten hätte, bei Gericht eine einstweilige Verfügung zu beantragen und die Veröffentlichung des Materials zu verhindern. Der Europäische Gerichtshof befand, die fraglichen Veröffentlichungen hätten tatsächlich zu einem offenkundigen und ungerechtfertigten Eingriff in Mosleys Privatleben geführt. Die zu klärende Frage war, ob eine rechtlich verbindliche Vorschrift zur Vorverständigung erforderlich ist. Der EGMR erinnerte daran, dass Staaten in Bezug auf die Maßnahmen, die sie zum Schutz der Privatsphäre von Bürgern ergreifen, einen gewissen Ermessensspielraum haben. Im Vereinigten Königreich ist das Recht auf Privatsphäre durch eine Reihe von Maßnahmen geschützt: Es gibt ein System der Selbstregulierung der Presse, Betroffene können Schadenersatz in zivilrechtlichen Verfahren verlangen, und wenn Privatpersonen von einer geplanten Veröffentlichung erfahren, die ihre Privatsphäre tangiert, können sie eine einstweilige Anordnung beantragen, um die Veröffentlichung des Materials zu verhindern. Da eine Vorverständigungspflicht unweigerlich auch politische Berichterstattung und seriösen Journalismus betreffen würde, betonte der Gerichtshof, eine solche Maßnahme sei sehr sorgfältig zu prüfen. Darüber hinaus wurde im Vereinigten Königreich vor kurzem eine parlamentarische Untersuchung zu Fragen der Privatsphäre durchgeführt, und im daraus resultierenden Bericht wurde die Notwendigkeit einer Vorverständigungspflicht abgelehnt. Der Gerichtshof wies weiter darauf hin, Mosley habe nicht eine einzige Rechtsprechung genannt, in der eine Vorverständigungspflicht als solche existiere und auch keine internationalen Rechtstexte angeführt, die Staaten dazu auffordern, eine solche Pflicht einzuführen. Da zudem jede Verpflichtung zu einer Vorverständigung eine Ausnahme für den Fall zulassen müsste, dass öffentliche Interessen auf dem Spiel stehen, müsste eine Zeitung die Möglichkeit haben, eine Privatperson nicht in Kenntnis zu setzen, wenn sie glaubt, nachfolgend ihre Entscheidung mit der Begründung eines öffentlichen Interesses an der veröffentlichen Information rechtfertigen zu können. In diesem Zusammenhang stellte der Gerichtshof fest, eine eng definierte Ausnahme aufgrund öffentlichen Interesses würde den abschreckenden Charakter einer Vorverständigungspflicht verstärken. Eine Zeitung könnte sich dessen ungeachtet in einem System, in dem eine Vorverständigungspflicht gilt, dafür entscheiden, das Risiko einer Nichtverständigung einzugehen und dafür eine nachfolgende Geldstrafe zu zahlen. Der Gerichtshof unterstrich, jede Vorverständigungspflicht sei nur so wirksam wie die Strafen, die für deren Nichtbeachtung verhängt werden. Gleichzeitig betonte der EGMR aber auch, es müsse besondere Sorgfalt angewandt werden, wenn Beschränkungen erwogen werden, die als eine Art von Zensur vor der Veröffentlichung wirken könnten. Wenngleich Geldstrafen und strafrechtliche Maßnahmen die Wirkung haben könnten, Vorverständigung zu fördern, hätten sie doch einen abschreckenden Effekt auf Journalismus einschließlich der politischen und investigativen Berichterstattung, die nach der Konvention beide einen hohen Schutz genießen. Ein derartiges Modell liefe daher Gefahr, nicht mit der in Art. 10 EMRK garantierten Meinungsfreiheit vereinbar zu sein. In Anbetracht des Abschreckungseffekts, den eine Vorverständigungspflicht hervorrufen könnte, der Zweifel ihrer Wirksamkeit und des großen Ermessensspielraums, der im Vereinigten Königreich in diesem Bereich besteht, kam der Gerichtshof zu dem Schluss, Art. 8 verlange keine rechtsverbindliche Vorverständigungspflicht.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights (Fourth Section), case of Mosley v. United Kingdom, No. 48009/08 of 10 May 2011 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=13310
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Vierte Sektion), Rechtssache Mosley gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 48009/08 vom 10. Mai 2011