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IRIS 2011-6:1/10

Tschechische Republik

Verfassungsgericht hebt Teile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auf

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Jan Fučík

Kulturministerium, Prag

Eine Kampagne der Bürgerrechtsorganisation Iuridicum Remedium (IuRe) gegen die öffentliche Überwachung der alltäglichen Kommunikation hat zu erheblichem Erfolg geführt: Das Ausspionieren von Kommunikation wurde für verfassungswidrig befunden. Am 31. März 2011 stimmte das Verfassungsgericht IuRe-Aktivisten für den Schutz der Privatsphäre und einer Gruppe von 51 Parlamentsabgeordneten zu, die im März 2010 einen Vorschlag eingebracht hatten, die maßgeblichen Abschnitte des Gesetzes über elektronische Kommunikation aufzuheben, die Mobilfunkbetreiber und Internetanbieter verpflichten, Kommunikationsdaten zu polizeilichen Ermittlungszwecken zu speichern.

Das Gesetz über elektronische Kommunikation Nr. 127/2005 Coll. (in Kraft seit 1. Mai 2005) in der Fassung von 2008 dient als Umsetzungsmaßnahme für Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Erhebung von Telekommunkationsverbindungsdaten, für die Bekämpfung von Schwerverbrechen, insbesondere Terrorismus und organisierter Kriminalität. Die gerichtliche Anfechtung des Gesetzes betraf Daten, die anzeigen, wann und mit wem Menschen kommuniziert haben.

Das Gericht verwarf Abschnitt 97 Art. 3 und 4 des Gesetzes über elektronische Kommunikation, demzufolge die Telekommunikationsunternehmen Aufzeichnungen über die Internet- und Telefonnutzung (einschließlich Telefonanrufen, Faxübermittlungen, Textmitteilungen, Internet-Aktivitäten und E-Mails) ihrer Kunden bis zu zwölf Monate speichern müssen. Nach Ansicht des Gerichts führten die mehrdeutigen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung dazu, dass Maßnahmen zur Anforderung und Nutzung gespeicherter Daten „von Behörden, die an Strafverfahren beteiligt sind, übermäßig zu Zwecken ergriffen werden, die im Zusammenhang mit allgemeinen Ermittlungen, das heißt mit weniger schweren Straftaten stehen“. Das Verfassungsgericht betrachtete auch einige Bestimmungen des Strafgesetzes hinsichtlich der Nutzung solcher Daten durch Ermittlungsbehörden als höchst fragwürdig und rief die Parlamentsabgeordneten auf, eine Abänderung dieser Bestimmungen zu erwägen.

Nach Auffassung des Gerichts ist jeder einzelne Fall, in dem bereits Daten angefordert wurden, die in einem Strafverfahren verwendet werden sollen, auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Privatsphäre zu überprüfen. Der Beschluss impliziert, dass elektronische Kommunikationsanbieter nicht länger gesetzlich verpflichtet sind, derartige Daten für die Nutzung durch autorisierte Behörden zu speichern; die entsprechenden Datenbanken sind zu löschen.

Das Urteil ist nicht nur für die Tschechische Republik, sondern auch für die gesamte EU von großer Bedeutung, da gerade ein Bewertungsprozess zu den Auswirkungen höher stehender Normen der Richtlinie zur Datenvorratsspeicherung und deren Einhaltung im Gange ist.

Referenzen
Nález ústavního soudu ČR Nr. Pl. ÚS 24/10 CS
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=13184
 
  Beschluss des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik vom 31. März 2011