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IRIS 2010-9:1/9

Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

Modellgesetz zum Jugendschutz

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Andrei Richter

Moskauer Zentrum für Medienrecht und Medienpolitik

Die Interparlamentarische Versammlung der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), die zurzeit aus Delegationen der Parlamente von Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland, Tadschikistan und der Ukraine besteht, hat am 3. Dezember 2009 das Modellgesetz О защите детей от информации, причиняющей вред их здоровью и развитию („Über den Schutz Minderjähriger vor Informationen, die ihrer Gesundheit und Entwicklung schaden“) verabschiedet.

Das Modellgesetz folgt den Leitgedanken des jüngsten gleichnamigen Gesetzentwurfs der Russischen Föderation, der am 24. Juni 2009 von der Staatsduma (dem russischen Parlament) in erster Lesung verabschiedet wurde (siehe IRIS 2009-8:18/29). Am 11. Juni 2010 wurde der Entwurf in zweiter Lesung verabschiedet, die dritte und letzte Lesung soll während der laufenden Sitzungsperiode des Parlaments stattfinden.

In der Präambel des Modellgesetzes ist die Rede von der Notwendigkeit, internationale Rechtsinstrumente zu beachten, insbesondere die UN-Kinderrechtskonvention.

Unter das Modellgesetz fallen Produkte der Massenmedien, gedruckte Materialien, Kino-, Fernseh- und Videofilme, Tonträger, elektronische Spiele, Computersoftware sowie andere audiovisuelle Produkte auf beliebigen Trägern - insbesondere solche, die in öffentlichen Aufführungen und über die allgemein zugänglichen Informations- und Telekommunikationsnetze (auch Internet und Mobiltelefonie) verbreitet werden (Art. 3).

Das Modellgesetz definiert verschiedene Kategorien von Informationen, deren Verbreitung unter Minderjährigen (Personen unter 18 Jahren) verboten ist. Sie reichen von Pornografie (ebenfalls im Modellgesetz definiert) bis zur „Verunglimpfung der sozialen Institution der Familie“ (Art. 6).

Die Einstufung der „Informationsprodukte“ in Bezug auf das Alter ihrer Nutzer soll in folgenden Kategorien erfolgen: allgemein (jedes Alter), unter 6 (Jahre alt), 6+, 12+, 16+ und 18+ (Art. 7). Das Modellgesetz führt eine Verpflichtung zur spezifischen Kennzeichnung der Produkte - auch von Fernsehsendungen -, mit einer Alterseinstufung ein (Art. 14 und 15). Die Ausstrahlung von Produkten mit der Kennzeichnung 16+ soll nur von 21 bis 7 Uhr, mit der Kennzeichnung 18+ lediglich von 23 bis 6 Uhr gestattet sein (Art. 16).

Einrichtungen wie Internetcafés, die den Kunden einen Internetzugang zur Verfügung stellen, müssen durch technische Mittel und geeignete Programmierung sicherstellen, damit Minderjährige vor schädlichen Informationen geschützt sind (Art. 17).

Produzenten und Vertreiber sind für die Kennzeichnung ihrer Produkte gemäß den Richtlinien des neuen Gesetzes verantwortlich. Sie sind gemäß dem Modellgesetz namentlich gehalten, ein Gutachten einzuholen (also eine Einschätzung von Experten, zu welcher Kategorie die Produkte gehören), bezüglich dessen ebenfalls spezielle Regelungen und rechtliche Konsequenzen festlegt sind.

Referenzen
О защите детей от информации, причиняющей вред их здоровью и развитию, Информационный бюллетень, 2010, No. 46 RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12705
 
  Modellgesetz „Über den Schutz Minderjähriger vor Informationen, die deren Gesundheit und Entwicklung schaden“, 33. Plenarsitzung des Interparlamentarischen Ausschusses der GUS (Beschluss Nr. 33-15 vom 3. Dezember 2009), Amtsblatt Информационный бюллетень, 2010, Nr. 46