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IRIS 2010-9:1/8

Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

Modellgesetz zur Bekämpfung des Terrorismus

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Andrei Richter

Moskauer Zentrum für Medienrecht und Medienpolitik

Die Interparlamentarische Versammlung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die zurzeit aus Delegationen der Parlamente von Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland, Tadschikistan und der Ukraine besteht, hat am 3. Dezember 2009 das Modellgesetz О противодействии терроризму („Über die Bekämpfung des Terrorismus“) verabschiedet.

In gewisser Weise empfiehlt dieses Modellgesetz den GUS-Mitgliedstaaten, neue nationale Anti-Terror-Gesetze zu erlassen, da die meisten ihrer Gesetze zum Terrorismus derzeit auf dem Modellgesetz „Über den Kampf gegen den Terrorismus“ vom 8. Dezember 1998 (siehe IRIS 2005-1:0/103) beruhen. Das neue Modellgesetz hingegen folgt den Leitlinien des jüngsten Gesetzes der Russischen Föderation „Über Gegenmaßnahmen zum Terrorismus“ vom 6. März 2006 (siehe IRIS 2006-5:19/33).

Das Gesetz umfasst Grundsätze für Gegenmaßnahmen zum Terrorismus, organisatorische und rechtliche Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung des Terrorismus sowie die Minimierung oder Behebung der Folgen terroristischer Aktivitäten. Ferner enthält es Regelungen für die Durchführung von Antiterror-Maßnahmen, etwa zur Zuständigkeit für operative Fragen, zulässigen Einschränkungen der Rechte und Freiheiten innerhalb eines Einsatzgebietes für Antiterror-Maßnahmen und Regelungen für den Einsatz der Streitkräfte.

Das neue Gesetz erweitert den Begriff „terroristische Aktivitäten“ unter anderem auf Propaganda für terroristisches Gedankengut, das Verbreiten von Informationen, die zu terroristischen Aktivitäten aufrufen, sowie das Beweisen oder Rechtfertigen der Notwendigkeit solcher Aktivitäten, auch unter Verwendung des Internets (Art. 3).

Das Gesetz enthält auch einige Bestimmungen, die die Medien betreffen. Art. 9 des Modellgesetzes legt Verpflichtungen für die Medien zur Unterstützung der Terrorismusbekämpfung fest. Hierzu gehört die Anerkennung der Tatsache, dass das Leben und die Sicherheit der Bevölkerung stärker wiegen als die Freiheit des Zugangs zu Informationen und die Freiheit, Informationen zu verbreiten, soweit über Terroranschläge und Terrorabwehr berichtet werden soll. Ferner besteht die Verpflichtung, sofort die Strafverfolgungsbehörden über Vorbereitungen für terroristische Aktionen zu informieren, wenn Journalisten im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit davon Kenntnis erhalten, und das gesamte zugehörige Material weiterzuleiten. Schließlich gibt dieser Artikel den Herausgebern die Verantwortung dafür, dass ihre Mitarbeiter kein Material verbreiten, das zu Terrorismus und Extremismus aufruft oder diesen rechtfertigt oder provoziert, und dass in ihren Medien keine Aufhetzung betrieben wird. Art. 10 legt die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortung von Journalisten und Herausgebern sowie die Schließung von Medien nahe, die nicht gemäß Art. 9 handeln.

Innerhalb eines Antiterror-Einsatzgebiets können bestimmte Schranken von Informationsrechten eingeführt werden, darunter die Kontrolle über alle Arten der Informationsübermittlung - einschließlich Kommunikation über Telekommunikationsnetze - und die zeitweise Aussetzung der Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten, zum Beispiel der Mobiltelefonie. Der Einsatzleiter oder eine von ihm ernannte Person legt die Verhaltensregeln für Journalisten im Antiterror-Einsatzgebiet fest (Art. 20).

Referenzen
О противодействии терроризму, Информационный бюллетень, 2010, No. 46. RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12704
 
  Modellgesetz „Über die Bekämpfung des Terrorismus“, 33. Plenarsitzung des Interparlamentarischen Ausschusses der GUS (Beschluss Nr. 33-18 vom 3. Dezember 2009), Amtsblatt Информационный бюллетень, 2010, Nr. 46