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IRIS 2010-9:1/7

Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

Modellgesetz zur Bekämpfung des Extremismus

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Andrei Richter

Moskauer Zentrum für Medienrecht und Medienpolitik

Die Interparlamentarische Versammlung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die zurzeit aus Delegationen der Parlamente von Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland, Tadschikistan und der Ukraine besteht, hat am 14. Mai 2009 das Modellgesetz О противодействии экстремизму („Über die Bekämpfung des Extremismus“) verabschiedet.

Dem Modellgesetz liegen die nationalen Gesetze mit gleichen oder ähnlichen Titeln zugrunde, die 2002 in Russland (siehe IRIS 2007-9:19/27), 2003 in Moldau und Tadschikistan, 2005 in Kasachstan und Kirgisistan (siehe IRIS 2005-8:17/26) und 2007 in Weißrussland (siehe IRIS 2007-3:11/14) verabschiedet wurden.

Das Modellgesetz definiert Extremismus als „Anschlag auf die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und der staatlichen Sicherheit sowie Verletzung der Rechte, Freiheiten und rechtmäßigen Interessen eines Menschen und Bürgers aufgrund einer Ablehnung rechtlicher und (oder) anderer akzeptierter Standards und Regeln sozialen Verhaltens“ (Art. 1).

Die Liste dessen, was als „extremistische Aktivität“ definiert wird, umfasst Aktivitäten von Medien zur Planung, Vorbereitung oder Durchführung von Aktionen, die von Hetzreden bis zur Darstellung von Nazi-Symbolen, von Gewaltandrohungen gegen Staatsbedienstete und deren Verwandte bis zur „Bereitstellung von Informationsdiensten“ für extremistische Aktionen reichen.

Material wird als extremistisch eingestuft, sobald eine entsprechende Gerichtsentscheidung in Kraft tritt. Die Entscheidung muss auf Vorschlag des Staatsanwalts erfolgen oder im Rahmen der Abhandlung einer Verwaltungs-, Zivil- oder Strafsache, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wurde (Art. 11 und 12).

Art. 13 des Modellgesetzes legt ein detailliertes Verfahren für die Schließung eines extremistischen Mediums fest. Zunächst erfolgt eine schriftliche Verwarnung mit den Einzelheiten der Verstöße durch die Registrierungsbehörde (oder das im Medienbereich zuständige Kontrollorgan) oder den Staatsanwaltschaft an den Gründer und/oder die Redaktion (Redaktionsleitung). Sofern die Verstöße geheilt werden können, wird eine Frist gesetzt. Gegen die Verwarnung kann Berufung bei Gericht eingelegt werden. Wird gegen die Verwarnung keine Berufung eingelegt oder wird deren Rechtswidrigkeit bestritten, wird innerhalb der gegebenen Frist keine Abhilfe geleistet oder ist das verwarnte Medium innerhalb einer bestimmten (gesetzlich festgelegten) Frist wieder an extremistischen Aktionen oder an der Verbreitung extremistischer Inhalte beteiligt, wird das Medium nach einem vom nationalen Recht festgelegten Verfahren geschlossen.

Art. 14 des Modellgesetzes bestimmt, dass im Fall der Online-Verbreitung des extremistischen Materials (für Obiges) relevante Maßnahmen auf die Kommunikationsnetze angewandt werden, wobei die Besonderheiten des Internets zu berücksichtigen sind.

Referenzen
О противодействии экстремизму, Информационный бюллетень, 2009, No. 44 RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12703
 
  Das Modellgesetz „Über die Bekämpfung des Extremismus“, 32. Plenarsitzung des Interparlamentarischen Ausschusses der GUS (Beschluss Nr. 32-9 vom 14. Mai 2009), Amtsblatt Информационный бюллетень, 2009, Nr. 44