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IRIS 2010-9:1/6

OSZE

Regelmäßiger Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit an Ständigen Rat der OSZE

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Kim de Beer

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Dunja Mijatovic, die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, hat am 29. Juli 2010 beim Ständigen Rat der OSZE ihren regelmäßigen Bericht vorgestellt. Der Ständige Rat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der OSZE. Der Bericht enthält eine Übersicht über den Stand der Dinge in den Mitgliedsländern sowie über die von der Beauftragten durchgeführten und geplanten Maßnahmen im abgelaufenen bzw. kommenden Berichtszeitraum. Ein großer Teil des Berichts befasst sich mit einer Analyse der Lage in 26 Mitgliedsländern der OSZE. Im abgelaufenen Berichtszeitraum musste sich die Medienbeauftragte mit diversen Problemen rund um die Medienfreiheit befassen, darunter Medienvielfalt, redaktionelle Unabhängigkeit, physische Sicherheit von Journalisten sowie investigativer Journalismus. So gab es in mehreren Ländern in Verbindung mit audiovisuellen Inhalten Verstöße gegen die Medienfreiheit, darunter:

- Die Beauftragte spricht einen Fall von Ehrverletzung in Albanien an, bei dem ein Rundfunkunternehmen zu einer Schadensersatzzahlung über EUR 400.000 an einen ehemaligen Minister verurteilt wurde. Die Beauftragte erinnert die Behörden daran, dass eine echte Demokratie investigativen Journalismus unterstützt; dementsprechend sollten die verhängten Schadensersatzzahlungen nicht unangemessen hoch ausfallen, um eine abschreckende Wirkung auf die Medien zu vermeiden.

- Die Beauftragte zeigt sich besorgt über eine Anweisung des Premierministers der Teilrepublik Srpska von Bosnien-Herzegowina, in der er öffentliche Institutionen auffordert, ihre Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender zu beenden, nachdem dieser eine angeblich unwahre Darstellung der Regierungstätigkeit ausgestrahlt hatte. Die Beauftragte betont, dass öffentlich-rechtliche Sender keinerlei politischem Druck ausgesetzt werden dürfen.

- In Frankreich hat der Präsident einen neuen Direktor der öffentlich-rechtlichen Anstalt France Télévisions ernannt. Die Beauftragte erklärt erneut, dass die Ernennung des Chefs eines nationalen öffentlich-rechtlichen Senders durch das Staatsoberhaupt eine Behinderung der Selbständigkeit des Senders darstellt und den Prinzipien der OSZE widerspricht.

- Im Juni hat die Beauftragte von den ungarischen Behörden gefordert, den jüngsten Mediengesetzentwurf zurückzuziehen, da das neue Gesetz nicht den Standards der OSZE zur Sicherstellung der Meinungs- und Medienfreiheit entspreche. Trotz dieser Aufforderung wurden Teile des neuen Mediengesetzes vom ungarischen Parlament verabschiedet (siehe IRIS 2010-8:1/34). Die Beauftragte hat der ungarischen Regierung unlängst ein Rechtsgutachten über die bereits verabschiedete und noch geplante Mediengesetzgebung vorgelegt. Sie hat die Regierung aufgefordert, den Entwurf zu überdenken und das Gesetzespaket entsprechend zu ändern.

- Die Beauftragte fordert die türkischen Behörden auf, den Zugang zu YouTube und anderen Google-Diensten wieder freizugeben und das sogenannte Internetgesetz in Einklang mit den internationalen Standards für Meinungsfreiheit zu bringen. Sie betont zudem, dass in den vergangenen zwei Jahren in der Türkei mehr als 5.000 Websites gesperrt wurden, was eine beträchtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Rechts der Bürger auf Zugang zu Informationen darstellt.

Die Beauftragte hat darüber hinaus den Ständigen Rat über mehrere juristische Überprüfungen informiert, darunter beispielsweise die Prüfung einer Verordnung zur Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Republik Kirgisistan. Abschließend wird noch erwähnt, das die Beauftragte an mehreren Expertentagungen zum Thema Meinungsfreiheit und Internet teilgenommen hat. Sie hat erklärt, dass ihr Büro derzeit an einem Dokument zur Internetgesetzgebung arbeitet. Darin enthalten sein wird eine Übersicht der gesetzlichen Bestimmungen zur Meinungsfreiheit, zum freien Informationsfluss und zum Medienpluralismus im Internet in den OSZE-Staaten.

Referenzen
Regular Report to the Permanent Council by the OSCE Representative on Freedom of the Media, 29 July 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12680
 
  Jahresbericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit an den Ständigen Rat der OSZE, 29. Juli 2010    
Analysis and Assessment of a Package of Hungarian Legislation and Draft Legislation on Media and Telecommunications, prepared by Dr Karol Jakubowicz, commissioned by the Office of the OSCE Representative on Freedom of the Media EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12681
 
  Untersuchung und Bewertung einer Reihe von ungarischen Gesetzen und Gesetzentwürfen über Medien und Telekommunikation, erstellt von Dr. Karol Jakubowicz im Auftrag des Büros der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit