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IRIS 2010-9:1/5

Europäisches Parlament

Schriftliche Erklärung 12/2010

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Ana Ramalho

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Anfang dieses Jahres legten vier MEPs eine Schriftliche Erklärung zu dem intransparenten Prozess des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) vor, auch Schriftliche Erklärung 12 genannt. Die Erklärung drängt die Kommission, die Unterlagen zu den Verhandlungen über dieses Abkommen öffentlich verfügbar zu machen. Sie weist, was wichtig ist, aber auch auf eine Reihe wesentlicher Bestimmungen hin, die möglicherweise zu beanstanden sind, nämlich die zu strafrechtlichen Sanktionen, zur Haftung von Internetanbietern und zu grenzüberschreitenden Maßnahmen. In der Erklärung wird zudem betont, dass das ACTA nicht indirekt zu einer Harmonisierung des Rechts des geistigen Eigentums auf der europäischen Ebene führen dürfe und dass das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden sollte.

Wenngleich eine Schriftliche Erklärung keine bindende Wirkung hat, kann sie doch ein präziser Indikator für die Haltung des Europäischen Parlaments zu einem bestimmten Sachverhalt sein. Sie ist ein Instrument, das von bis zu fünf MEPs genutzt werden kann, um gemäß Vorschrift 123 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments eine Debatte zu einem bestimmten Thema vorzuschlagen. Wird die Erklärung dann von einer Mehrheit der MEPs unterzeichnet, wird sie an den Präsidenten weitergeleitet und auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt. Letztendlich kann somit die Erklärung vom Parlament verabschiedet werden. Sie wird auch allen maßgeblichen Institutionen zugeleitet.

Die Schriftliche Erklärung 12 wurde von 387 MEPs vor dem Fristablauf (9. September 2010) unterzeichnet. Die Verabschiedung durch das Europäische Parlament ist somit eine notwendige Konsequenz wie auch die Weiterleitung an die Europäische Kommission. Die Schriftliche Erklärung 12 stellt zweifelsohne eine eindeutige Mahnung an die Kommission dar. Sie zeigt, dass das Europäische Parlament in dieser Sache eine feste Haltung einnehmen und mögliche Unstimmigkeiten seitens der Kommission aufmerksam verfolgen wird. Vor allem ist sie eine deutliche politische gelbe Karte.

Referenzen
Schriftliche Erklärung zu dem intransparenten Prozess und dem möglicherweise zu beanstandenden Inhalt des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12714