OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-9:1/36

Slowakei

Pläne der neuen Regierung im Medienbereich

print add to caddie Word File PDF File

Jana Markechova

Anwaltskanzlei Markechova

Am 11. August 2010 verabschiedete die Nationalversammlung der slowakischen Republik die neue Erklärung zum Regierungsprogramm. Die Hauptziele im Bereich Kultur sind der Schutz und die Restauration des kulturellen Erbes, eine vollständige Reform der öffentlich-rechtlichen Medien sowie eine effiziente Verwaltung öffentlicher Finanzen. Der stellvertretende Kulturminister kündigte an, eine der Prioritäten werde zudem die Erarbeitung eines Richtungspapiers für die Kultur in den nächsten Jahren sein, um die Kultur in einen für Investitionen geeigneten Sektor umzuwandeln.

Ein wesentlicher Bereich, der Veränderungen unterworfen sein wird, ist das Gebührensystem für öffentlich-rechtliche Medien. Entsprechend der Erklärung „wird die Regierung die Konzessionsgebühren abschaffen und einen neuen gesetzgeberischen Rahmen für die Finanzierung, die Organisation und die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien schaffen, um ihre Effizienz zu steigern und ihren öffentlich-rechtlichen Charakter zu stärken“. Zunächst möchte der Kulturminister das Konzept der öffentlich-rechtlichen Medien in Diskussionen mit Fachleuten erörtern. Ein Teil dieses Konzeptes ist auch die Abschaffung der „Konzessionsgebühren“, die zum 1. Januar 2012 verwirklicht sein soll. Der Kulturminister wies darauf hin, dass fünf gesetzliche Regelungen zu ändern seien, bevor diese Reform wirksam werden könne, und dass daher ein langes Gesetzgebungsverfahren vonnöten sei.

Wenngleich der Minister von „Konzessionsgebühren“ spricht, ist dieser Begriff doch nicht korrekt. Die Konzessionsgebühren, die nur von natürlichen Personen gezahlt wurden, die ein Rundfunkempfangsgerät besaßen, und von juristischen Personen, die einen Fernseh-/Hörfunkempfänger in ihren Büchern führten, wurden durch mit dem Gesetz Nr. 68/2008 Slg. eingeführte „Zahlungen für die Grundversorgung im Rundfunkbereich“ ersetzt, die von allen natürlichen Personen, die Strom abnehmen, sowie von Arbeitgebern mit mindestens drei Angestellten zu entrichten sind. Abgesehen von der Ausweitung der Anzahl an Personen, die zur Zahlung der jeweiligen Gebühren verpflichtet sind, ist das System der Erhebung von Mitteln von der Öffentlichkeit in Form einer Pflichtabgabe jedoch unverändert geblieben.

Obwohl mit den neuen „Zahlungen für die Grundversorgung“ ein Anstieg der Gebühreneinnahmen erwartet wurde, vermeldeten das slowakische Fernsehen, der slowakische Hörfunk und die Rundfunkgesellschaft, die mit dem Gebühreneinzug beauftragte Einrichtung, einen Einnahmenrückgang, den sie mit den jüngst verbreiteten Informationen über eine vollständige Abschaffung des Gebührensystems in Verbindung bringen. Das Kulturministerium weist eine solche Begründung zurück, da der Rückgang seit der zweiten Jahreshälfte 2009 zu beobachten sei.

Eine weitere wichtige Intention des Kulturministeriums betrifft das Gesetz Nr. 270/1995 Slg. (Sprachengesetz). Das Ministerium möchte die Strafen für Verstöße gegen das Sprachengesetz abschaffen, die mit der Änderung Nr. 318/2009 eingeführt wurden. Wenn das Kulturministerium einen Verstoß gegen die speziellen Bestimmungen des Sprachengesetzes feststellt und die gesetzeswidrigen Folgen nicht innerhalb der in einer schriftlichen Verwarnung festgelegten Frist behoben sind, kann das Ministerium entsprechend Art. 9a eine Geldbuße in Höhe von EUR 100 bis EUR 5.000 verhängen.

Schließlich soll die Erteilung von Zuschüssen aus dem AV-Fonds transparenter werden. Es gab jahrelange Kritik, dass Mitglieder der Behörde Finanzen für ihre eigenen Projekte zuweisen. Nach dem neuen System können Mitglieder des Vorstands, der Kontrollkommission und der Expertenkommission keine Anträge auf Zuschüsse stellen. Gleiches gilt für diesen Mitgliedern nahestehende Personen.

Es wird nicht möglich sein, dass Antragsteller gleichzeitig am Entscheidungsprozess beteiligt sind. Sollte bei einem Mitglied der Expertenkommission die Möglichkeit eines Interessenkonflikts vorliegen, darf dieses Mitglied am gesamten Verfahren nicht teilnehmen und muss sich von einer anderen Person vertreten lassen. Die Mitglieder des Vorstands und der Kontrollkommission sind vollständig vom Entscheidungsprozess über den Zuschuss ausgeschlossen. Besteht eine arbeitsrechtliche oder urheberrechtliche Beziehung eines Mitglieds des Vorstands oder der Kontrollkommission zu dem Antragsteller, muss diese vorab offengelegt werden; dieses Mitglied kann nicht an den Beratungen der Fondsgremien in dieser Angelegenheit teilnehmen.

Referenzen
OBCIANSKA ZODPOVEDNOST A SPOLUPRÁCA PROGRAMOVÉ VYHLÁSENIE VLÁDY SLOVENSKEJ REPUBLIKY NA OBDOBIE ROKOV 2010 - 2014 SK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12675
 
  Erklärung zum Regierungsprogramm, August 2010