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IRIS 2010-9:1/33

Montenegro

Neue Gesetze zu elektronischer Kommunikation und Medien verabschiedet

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Daniela Seferovic

KRUG Kommunikation & Medien, Montenegro

Das montenegrinische Parlament hat - zusammen mit den erforderlichen Änderungen des begleitenden Gesetzes über elektronische Kommunikation - das neue Gesetz über elektronische Medien verabschiedet, um die Kompetenzen der Regulierungsbehörden im Bereich elektronischer Medien festzulegen.

Entsprechend der neuen Gesetzgebung führt die Rundfunkagentur Montenegro (jetzt Agentur für elektronische Kommunikation gennant) ihre Tätigkeit als die für die elektronischen Medien zuständige Stelle fort, und die Vergabe von Rundfunkfrequenzen in öffentlichen Verfahren fällt wieder in ihre Zuständigkeit.

Mit dieser Lösung wird die Verwirrung beseitigt, die von den bisherigen Vorschriften aus dem Jahr 2008 ausgelöst worden waren. Sie hatten der Rundfunkagentur mehrere wichtige Kompetenzen entzogen und keinerlei Alternative geboten. Gleichzeitig sahen sie die Gründung einer neuen Regulierungseinrichtung vor, der Agentur für elektronische Kommunikation und Postdienste, jedoch waren die Kompetenzen der beiden Behörden nicht klar abgegrenzt. Erst der Entwurf des neuen Gesetzes über elektronische Medien, das nun verabschiedet wurde (siehe IRIS 2009-10:0/106 und IRIS 2010-3:1/3), führte dazu Näheres aus.

Den Gesetzesänderungen ging erhebliche Kritik seitens der Delegation der Europäischen Kommission in Montenegro voraus, die befand, dass die Unsicherheiten beim Zuweisungsverfahren für Rundfunkfrequenzen mit dem europäischen Standard nicht vereinbar seien. Die Regierung vertritt den Standpunkt, das neue Gesetz entspreche vollständig internationalen Standards und sichere eindeutig die politische, institutionelle und finanzielle Unabhängigkeit der Agentur für elektronische Medien. Nach dem neuen Gesetz ist der Staat Montenegro der Begründer der Behörde, und der Rat der Behörde als Lenkungsorgan wird vom Parlament gewählt. Universitäten, Nichtregierungsorganisationen, das PEN-Zentrum und Vereinigungen privater Rundfunkveranstalter stellen die Kandidaten.

Die Diskussion im Parlament zeigte jedoch ein Dilemma auf, nämlich ob dies nicht eine Kompromisslösung der Regierung war, um die Kontrolle über eine andere Regulierungseinrichtung - die Agentur für elektronische Kommunikation und Postdienste - zu behalten. Das Gesetz über elektronische Kommunikation erhält die bestehende Lösung aufrecht, nach der die Regierung die Ratsmitglieder dieser Agentur ernennt, die in erster Linie den Telekommunikationsbereich mit einem Jahresumsatz von über EUR 300 Mio. kontrolliert.

Die politische Opposition merkte in der parlamentarischen Plenardebatte Ende Juli 2010 allgemein an, dass die neue Gesetzgebung die Existenz zweier Agenturen fortschreibe, die die Bereiche Elektronik und Telekommunikation regeln, was der nationalen Strategie zur elektronischen Kommunikation zuwiderlaufe.

Referenzen
ZAKON O ELEKTRONSKIM MEDIJIMA SR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12711
 
  Gesetz über elektronische Medien      
ZAKON O IZMJENAMA I DOPUNAMA ZAKONA O ELEKTRONSKIM KOMUNIKACIJAMA SR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12712
 
  Änderungsgesetz zum Gesetz über elektronische Medien