OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-9:1/32

Moldau

Gesetz über die freie Meinungsäußerung tritt in Kraft

print add to caddie Word File PDF File

Andrei Richter

Moskauer Zentrum für Medienrecht und Medienpolitik

Am 9. Oktober 2010 tritt das Gesetz der Republik Moldau über die freie Meinungsäußerung in Kraft, das am 23. April 2010 vom Parlament verabschiedet wurde. Das Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in innerstaatliches Recht, insbesondere in Bezug auf die Balance zwischen freier Meinungsäußerung und dem Recht auf Ehre und Würde sowie dem Recht auf Privatsphäre. Das Gesetz führt in das moldawische Recht Begriffe wie „Tatsache“, „Meinung“, „Meinung ohne angemessene faktische Basis“, „öffentliches Interesse“, „Person der Zeitgeschichte“, „Person, die öffentliche Funktionen erfüllt“, „journalistische Untersuchung“, „Entschuldigungen“ oder „Hetzrede“ ein. Ferner erweitert es einige bestehende Begriffe wie „Zensur“, die nun „die grundlose Verzerrung des Materials eines Journalisten durch die Führung des Medienunternehmens“ umfasst (Art. 2).

Nach Art. 3 Abs. 2 sind Informationen, „die beleidigen, schockieren oder stören“, durch die freie Meinungsäußerung geschützt. Abs. 3 ist eine wörtliche Übersetzung von Art. 10 Abs. 2 EMRK. Abs. 5 legt fest, dass Hetzreden nicht durch die freie Meinungsäußerung geschützt sind.

Art. 4 Abs. 3 ergänzt die Garantien der freien Meinungsäußerung in den Medien um das Recht „auf Übertreibung und sogar Provokation, solange die grundlegenden Fakten nicht verzerrt werden.“

Die meisten Bestimmungen des neuen Gesetzes führen Normen - auch Verfahrensnormen - ein, die sich auf den rechtlichen Schutz der Ehre und der Privatsphäre beziehen. Die grundlegenden Bestimmungen sind folgende: „Der Schutz der Ehre, Würde und geschäftlichen Reputation steht nicht über dem Recht der Öffentlichkeit auf Informationen, die von öffentlichem Interesse sind“ (Art. 6 Abs. 2). Zum Schutz der Privatsphäre bestimmt das Gesetz (Art. 10 Abs. 3): „Niemand wird wegen der Weitergabe von Informationen über das Privat- oder Familienleben einer Person verfolgt, wenn das öffentliche Interesse an deren Verbreitung über dem Interesse der betreffenden Person an der Nichtweitergabe liegt.“ Das Gesetz führt eine Frist von 30 Tagen für eine Klage wegen Ehrverletzungen ein (Art. 17). Schmerzensgeld kann Personen der Zeitgeschichte nur bei böswilliger Verleumdung zugesprochen werden (Art. 29 Abs. 2).

Das Gesetz befasst sich auch mit Themen wie dem Schutz von Informationsquellen und journalistischen Privilegien.

Referenzen
ЗАКОН о свободе выражения мнения № 64 от 23.04.2010 MO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12656
 
  Gesetz über die freie Meinungsäußerung, Amtsblatt vom 9. Juli 2010