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IRIS 2010-9:1/31

Island

Resolution zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit

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Páll Thórhallsson

Universität Reykjavik

Das isländische Parlament hat am 16. Juni 2010 eine Resolution zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit verabschiedet. Darin wird die Regierung aufgefordert, nach Wegen zu suchen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie den Schutz von Informationsquellen und sogenannten Whistleblowers (Hinweisgebern) zu stärken. Die Regierung wird zu diesem Zweck unter anderem den Rechtsrahmen überprüfen und Änderungen vorbereiten, die Gesetze anderer Länder studieren, um Island anhand von Beispielen bewährter Praxis in dieser Frage voranzubringen, sowie einen Fahrplan für die Maßnahmen des Staates aufstellen und hierbei wegen der zahlreichen internationalen Rechenzentren im Land einen besonderen Schwerpunkt auf Sicherheitsfragen legen. Der Minister für Bildung und Kultur soll das Parlament alle drei Monate über die Fortschritte in der Umsetzung der Resolution informieren.

Als der Resolutionsentwurf im vergangenen Winter von Mitgliedern aller Parteien im Parlament eingebracht wurde, erregte er international großes Interesse. Im erläuternden Bericht war davon die Rede, das Land umzuwandeln, um fortschrittliche Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von internationalen Medien und Verlagen, Start-ups, Menschenrechtsorganisationen und Rechenzentren zu schaffen. Dadurch würden die Demokratie gestärkt, der notwendige Reformprozess im Land begünstigt und die Transparenz erhöht. Zudem könnte so das internationale Ansehen des Landes steigen und die Wirtschaft in Schwung kommen.

Ein vom zuständigen Parlamentsausschuss herausgegebener Bericht, der sich mit dem Entwurf befasst, zeigt sich vorsichtiger. Darin wird festgestellt, dass die Frage einer eingehenden Prüfung bedarf, ob und inwieweit Island eine führende Rolle in der Verbesserung der Meinungsfreiheit übernehmen könnte, wenn es sicherstellt, dass die Gesetze anderer Länder keine Anwendung auf seine Rechenzentren finden. Man könnte auch der Auffassung sein, so der Bericht, dass Island nach dem finanziellen Zusammenbruch von 2008 darauf angewiesen ist, das Vertrauen seiner Nachbarländer zurückzugewinnen. Island müsse auf andere Staaten sowie auf bindende internationale Abkommen Rücksicht nehmen. Eine Lektion aus dem wirtschaftlichen Kollaps, so der Bericht weiter, sei, dass es mitunter gefährlich sein kann, zu schnell an die Spitze kommen zu wollen. Die Regierung müsse gut vorbereitet sein, bevor die nächsten Schritte unternommen werden könnten. So gebe es beispielsweise kein Computer Emergency Response Team im Land. Zudem seien die Kabelverbindungen mit Europa bisweilen instabil. Island verfüge auch nicht über die Macht, um sich mit den Ehrdelikten anderer Länder auseinanderzusetzen. Des Weiteren gebe es keine Absicht, einen sicheren Hafen zu schaffen, in dem internationales Recht keine Anwendung findet.

Referenzen
Þingsályktun um að Ísland skapi sér afgerandi lagalega sérstöðu varðandi vernd tjáningar- og upplýsingafrelsis IS
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12684
 
  Parlamentarische Resolution für die Schaffung eines einzigartigen Rechtsrahmens in Island zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit