OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-9:1/3

Gerichtshof der Europäischen Union

Télévision Française 1 SA (TF1) gegen Kommission

print add to caddie Word File PDF File

Christina Angelopoulos

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Im Rechtsstreit zwischen Télévision Française 1 (TF1) und der Europäischen Kommission bezüglich der staatlichen Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter France Télévisions hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun einer langen Liste von Klageabweisungen eine weitere Entscheidung hinzugefügt (siehe zum Beispiel IRIS 2010-7:1/3, IRIS 2009-5:5/5 und IRIS 2009-1:0/104). Die Klage von TF1 auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(2006) 832 final vom 22. März 2006 wurde am 13. September 2010 vom Gericht abgewiesen.

Der EuGH erklärt die neuen Maßnahmen des Centre national de la cinématographie (Nationales Filmzentrum - CNC) zur finanziellen Unterstützung der Produktion von Filmen und audiovisuellen Werke für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und vertritt die Auffassung, dass die Investitionsverpflichtungen keine staatlichen Mittel mobilisieren und folglich nach Art. 87 EG-Vertrag keine staatliche Beihilfe darstellen (siehe IRIS 2006-5:7/8).

Der EuGH weist darauf hin, dass nach Art. 230 Abs. 4 des EG-Vertrags „[j]ede natürliche oder juristische Person […] unter den gleichen Voraussetzungen gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben [kann], die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen“. Allerdings könne sich ein Unternehmen nicht allein auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des begünstigten Unternehmens berufen, sondern es müsse darüber hinaus den Grad der Beeinträchtigung der Marktstellung dokumentieren. Nach Auffassung des Gerichts ist TF1 nicht imstande gewesen, konkret und präzise zu dokumentieren, inwiefern der Sender durch die Entscheidung der Kommission individuell betroffen war. So habe der Sender seine Behauptung nicht belegen können, dass seine Stellung gegenüber Wettbewerbern, anderen Fernsehanbietern oder großen Kommunikationsunternehmen aufgrund der Fördermaßnahmen des CNC wesentlich beeinträchtigt worden wäre. Zudem sei es nicht Aufgabe des Gerichts, über die Gründe und genauen Beobachtungen zu spekulieren, die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht die Grundlage für die Klage bilden könnten. So hat das Gericht die Klage als unzulässig abgewiesen und in der Sache selbst - ob die Maßnahmen als staatliche Beihilfen einzustufen sind oder nicht - keine Entscheidung getroffen.

Referenzen
Rechtssache T-193/06, Télévision Française 1 SA (TF1) gegen Kommission, 13. September 2010 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12700
 
Commission Decision C(2006) 832 final of 22 March 2006 relating to support measures for the cinema and audiovisual industry in France EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12683
 
  Entscheidung C(2006) 832 final der Kommission vom 22. März 2006 über Maßnahmen zur Stützung der Filmwirtschaft und des audiovisuellen Sektors in Frankreich FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12683
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12683