OBS IRIS Merlin
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IRIS 2010-9:1/28

Vereinigtes Königreich

Regulierer überprüft von schottischer Regierung gesponserte Sendungen

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Tony Prosser

School of Law, University of Bristol

Ofcom, die britische Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen, hat 57 Sendungen überprüft, die bei STV (schottischer Privatfernsehsender) ausgestrahlt und von der schottischen Regierung gesponsert worden waren, nachdem in der Presse Anschuldigungen geäußert wurden, die Regierung habe die inhaltiche Gestaltung der Sendungen beeinflusst. Die Anschuldigungen bezogen sich auf drei Sendungen (die „Homecoming-Sendungen“), die von einer schottischen Zeitung und von „Homecoming Scotland“ gesponsert werden. Letzteres war eine Initiative der schottischen Regierung, um Schotten im In- und Ausland besser an Schottland zu binden, und umfasste Veranstaltungen, Festivals und Feiern. Die Presseberichte zitierten Briefe des STV-Geschäftsführers, in denen er auf die Notwendigkeit hinweist, „unser innovatives Denken bei der Fernsehberichterstattung zum Wohle der Regierung einzubringen“ und „eine engere Partnerschaft mit der Regierung zu schmieden“. Das Ofcom weitete seine Untersuchungen auf alle von der schottischen Regierung gesponserten Programme aus, darunter zwölf „Homecoming“-Programme und 45 weitere, hauptsächlich einminütige öffentliche Informationsfilme.

Nach dem Communications Act (Kommunikationsgesetz) von 2003 ist Programmsponsoring durch Regierungsorgane nicht verboten. Der Broadcasting Code (Rundfunkkodex) verlangt jedoch, dass ein Sponsor keinen Einfluss auf den Inhalt eines Programms nimmt, um die Unabhängigkeit des Rundfunkveranstalters nicht zu untergraben, dass es keinen Werbeverweis auf den Sponsor gibt, dass das Sponsoring eindeutig gekennzeichnet ist und dass das Verhältnis zwischen Sponsor und Programm transparent dargelegt wird.

Das Ofcom befand, dass 39 der Sendungen nicht gegen den Rundfunkkodex verstoßen; dazu gehörten alle Homecoming-Sendungen. 18 der Kurzausstrahlungen stellten jedoch einen Verstoß gegen den Kodex dar, hauptsächlich deshalb, weil der redaktionelle Inhalt zu eng mit dem Sponsor verknüpft war und in einer Folge keine Transparenz hinsichtlich der Sponsoringvereinbarungen gegeben war. So warben Programme, die die Teilnahme an Erwachsenenbildungskursen behandelten, für die Dienstleistungen des Sponsors Learn Direct Scotland. Eine Sendung über Seniorenbetreuung sollte nach Ansicht des Ofcom den Zuschauern versichern, dass die nationalen Pflegestandards der schottischen Regierung für die älteren Mitbürger vorteilhaft sind, was einer Werbung für den Sponsor nahekomme. Die Sendung „The Great Scottish Meal“ gab Specially Selected Pork als Sponsor an, wobei unklar blieb, dass der Gesamtsponsor Quality Meat Scotland, also eine Regierungsbehörde war.

Referenzen
Ofcom, “Scottish Government Sponsorship of Programmes”, Ofcom Broadcast Bulletin 163, 2 August 2010, 31-55 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12676
 
  „Schottisches Regierungssponsoring von Programmen“, Ofcom Broadcast Bulletin 163, 2. August 2010, S. 31-55