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IRIS 2010-9:1/25

Frankreich

Moratorium für das Verbot von Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

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Amélie Blocman

Légipresse

Das im Gesetz vom 5. März 2009 verankerte vollständige Verbot von Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bedeutet für die französische audiovisuelle Landschaft eine tiefgreifende Veränderung. Das Werbeverbot sollte ursprünglich in zwei Etappen erfolgen: Seit dem 5. Januar 2009 gilt es zwischen 20 und 6 Uhr, ab dem 30. November 2011, dem Datum, an dem das analoge Fernsehen endgültig vom digitalen Fernsehen abgelöst wird, soll das Werbeverbot komplett umgesetzt werden. Im Gegenzug wurde eine Steuer auf Fernsehwerbung erhoben, die in den Privatsendern ausgestrahlt wird, sowie eine weitere Steuer auf Betreiber von elektronischer Kommunikation. Sponsoring von Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bleibt jedoch weiterhin erlaubt.

In einem für Mai 2011 vorgesehenen Zwischenbericht soll festgestellt werden, ob ein Werbeverbot tagsüber zwischen 6 und 20 Uhr umsetzbar ist. Die Regierung scheint jedoch weder diese Frist noch die Schlussfolgerungen des Berichts, den die Kommission für kulturelle Angelegenheiten der Nationalversammlung vorbereitet hat, abwarten zu wollen. Nach Prüfung mehrerer Optionen hat die Regierung am 17. September 2010 ein zweijähriges Moratorium angekündigt, welches, so Kulturminister Frédéric Mitterrand, bis Januar 2014 für das Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zwischen 6 und 20 Uhr gelten soll. Damit wird auch das vollständige Werbeverbot nicht wie im Gesetz vorgesehen Ende 2011 umgesetzt. Die Gründe hierfür sind rein finanzieller Art: Tatsächlich sind EUR 300 bis 400 Mio. notwendig, um die durch das Werbeverbot entstandenen Einnahmeverluste auszugleichen.

Die Privatsender, allem voran TF1 und M6, reagierten empört auf die Neuigkeit. Sie verwahren sich gegen eine Entscheidung, die ihrer Meinung nach ihr wirtschaftliches Gleichgewicht auf dem Markt gefährdet. Die Direktoren dieser Sender fordern einen gerechten Wettbewerb und verlangen entsprechende Ausgleichszahlungen sowie eine Herabsetzung der Steuer, die seit dem Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Fernsehen für sie gilt. TF1 sowie M6 fordern zudem, dass das Sponsoring von Sendungen nach 20 Uhr, das der Rundfunkanstalt France Télévisions jährlich 72 Millionen Euro einbringt, verboten und die derzeit erlaubte Werbedauer unmittelbar vor 20 Uhr von derzeit acht auf sechs Minuten reduziert wird.

Parallel hierzu hat die Kommission für kulturelle Angelegenheiten der Nationalversammlung am 21. September die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe vorgestellt, die sich mit der Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und dessen kommerziellen Aktivitäten befasst hat. Der Bericht zieht eine erste Bilanz der Reform und zeigt Schlussfolgerungen für die Zukunft auf. Die Parlamentarier sprechen sich für eine Beibehaltung der Werbung vor 20 Uhr aus. Ein Werbeverbot tagsüber sei zum einen nicht von gleicher redaktioneller Bedeutung wie zur Hauptsendezeit. Zum anderen stelle es eine höhere finanzielle Belastung für die Staatskasse dar als vorgesehen. Letztendlich bestehe die Gefahr, dass das vollständige Werbeverbot für France Télévisions diesmal einen erheblichen Verlust an Werbeeinnahmen für die gesamte audiovisuelle Wirtschaft nach sich ziehe.

Das Werbeverbot am Abend habe gezeigt, dass ein Großteil des Werbeangebots angesichts des speziellen Publikums des öffentlich-rechtlichen Veranstalters nicht substituierbar sei. Die Arbeitsgruppe spricht sich somit dafür aus, die Bestimmung aus dem Gesetz vom 5. März 2009 bezüglich der zweiten Stufe des Werbeverbots zu streichen. Sollte das Moratorium umgesetzt werden, so die Arbeitsgruppe, sollte es sinnvollerweise wenigstens für die Dauer der Amtszeit des neuen Präsidenten von France Télévisions gelten und der Laufzeit des Ziel- und Mittelvertrags, den dieser mit dem Staat schließen will, entsprechen - somit fünf Jahren. Neben weiteren Empfehlungen spricht sich die Kommission zudem dafür aus, die Ausnahmen in Bezug auf das Werbeverbot nach 20.00 Uhr weiter gelten zu lassen, wobei die Parlamentarier dafür sorgen werden, dass diese Ausnahmen nicht dem Geist der Reform widersprechen. Die Steuer für die Privatsender soll nach Meinung der Arbeitsgruppe bei 0,5 % liegen.