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IRIS 2010-9:1/24

Frankreich

Die Hadopi-Behörde hat ihre Arbeit aufgenommen

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Amélie Blocman

Légipresse

Mit der Veröffentlichung der Anwendungsverordnungen zu den sogenannten Hadopi-Gesetzen I und II (siehe IRIS 2010-1:1/23 und IRIS 2009-7:12/20) nimmt die Kontrollbehörde Hadopi trotz aller gegnerischen Bemühungen nun langsam, aber sicher ihre Tätigkeit auf. Im sogenannten Hadopi-Gesetz II vom 28. Oktober 2009 wird die Strafgerichtsbarkeit damit beauftragt, den Inhaber eines Internetanschlusses zur Sperrung seines Anschlusses zu verurteilen, wenn dieser gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, seinen Zugang vor einer widerrechtlichen Ausstrahlung von Werken zu schützen. Diese Maßnahme ist eine Nebenstrafe für „grobe Fahrlässigkeit“, die als Zuwiderhandlung der 5. Klasse bestraft wird. Ihr Grundsatz ist im mit dem Hadopi-Gesetz neu eingeführten Art. L. 335-7 des Code de la propriété intellectuelle (Gesetz über das geistige Eigentum - CPI) verankert, die genaue Definition wurde jedoch der Verordnungsinstanz überlassen. In der Verordnung vom 25. Juni 2010 wird diese Rechtsverletzung nun definiert. Sie liegt dann vor, wenn der Inhaber des Internetanschlusses kein Sicherungssystem installiert hat, mit dem ein rechtswidriges Herunterladen hätte verhindert werden können. Sein Verhalten gilt zudem dann als „grob fahrlässig“, wenn er es bei der Installation dieses Systems an der gebotenen Sorgfalt hat mangeln lassen. Allerdings, so heißt es in der Verordnung, liegt die Zuwiderhandlung nur dann vor, wenn der Inhaber des Internetanschlusses eine Aufforderung der Hadopi-Behörde erhalten hat, seinen Internetzugang zu sichern und wenn sein Internetzugang innerhalb eines Jahres nach Erhalt dieser Aufforderung erneut zum illegalen Herunterladen von geschützten Werken genutzt wurde.

Im Zuge dieser Verordnung ist am 26. Juli 2010 die Verordnung Nr. 2010-872 verabschiedet worden. Sie legt die Regeln für das Verfahren und die Untersuchung der Angelegenheiten im Kollegium und in der Rechtsschutzkommission der Hadopi-Behörde fest. Die Kommission kann von den Berufsinteressenvertretungen, den Verwertungsgesellschaften sowie vom Centre national de la cinématographie (Nationales Filminstitut - CNC) angerufen werden. Nach Anhörung des Internetabonnenten, dem das unerlaubte Herunterladen von geschützten Werken vorgeworfen wird, entscheidet die Kommission per Beschluss, der mit einer Mehrheit von mindestens zwei Stimmen zu treffen ist, ob es sich beim entsprechenden Tatbestand um grobe Fahrlässigkeit oder um eine Urheberrechtsverletzung handelt, und übermittelt diesen Beschluss an den Leitenden Oberstaatsanwalt am zuständigen Tribunal de grande instance (Landgericht - TGI). Dieser informiert die Kommission über die Folgemaßnahmen. Im Falle einer Verurteilung setzt die Kommission den Internet Service Provider über die gerichtlich angeordnete Sperrung in Kenntnis und lässt sich von diesem über den Zeitpunkt, an dem die Sperre beim Internetabonnenten umgesetzt wird, unterrichten. Der Internet Service Provider FDN hat vor dem Staatsrat einen Aufschub der Vollstreckung der Verordnung vom 26. Juli durch einstweilige Verfügung beantragt. Dieser jedoch hat den Antrag am 14. September 2010 mit der Begründung abgewiesen, nach der Beweislage lasse keines der vorgebrachten Mittel einen ernsthaften Zweifel an der Gesetzmäßigkeit der Verordnung, deren Aufhebung beantragt wurde, aufkommen. Die Hadopi-Behörde hat somit ihre Arbeit aufnehmen können, auch wenn eine weitere Verordnung vom 5. März 2010 (über die Behandlung von persönlichen Daten, die für das Empfehlungsverfahren nötig ist) Gegenstand einer Nichtigkeitsklage vor dem Staatsrat ist. Mit ersten Abmahnungen ist nun zu rechnen...

Referenzen
Décret n° 2010-695 du 25 juin 2010 instituant une contravention de négligence caractérisée protégeant la propriété littéraire et artistique sur Internet, JO du 26 juin 2010 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12709
 
  Verordnung Nr. 2010-695 vom 25. Juni 2010 betreffend die Zuwiderhandlung „grobe Fahrlässigkeit“ zum Schutze des geistigen und künstlerischen Eigentums im Internet, Amtsblatt vom 26. Juni 2010    
Décret n° 2010-872 du 26 juillet 2010 relatif à la procédure devant la commission de protection des droits de la Haute autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur Internet, JO du 27 juillet 2010 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12710
 
  Verordnung Nr. 2010-872 vom 26. Juli 2010 betreffend das Verfahren vor der Kommission für den Schutz der Urheberrechte der Hohen Behörde zur Ausstrahlung von Werken und zum Schutz der Rechte im Internet – HADOPI, Amtsblatt vom 27. Juli 2010    
Conseil d’Etat (ord. réf.), 14 septembre 2010, Société French Data Network
  Staatsrat (einstweilige Verfügung), 14. September 2010, Gesellschaft French Data Network