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IRIS 2010-9:1/23

Deutschland

Bundesnetzagentur will Kabelregulierung der Kartellbehörde überlassen

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Sebastian Schweda

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Wie die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 3. September 2010 mitteilte, hat sie der Europäischen Kommission einen Entwurf zur Marktdefinition und -analyse sowie über Regulierungsmaßnahmen betreffend den Vorleistungsmarkt für Rundfunk-Übertragungsdienste zur Kommentierung zugeleitet. Die Behörde, die in Deutschland unter anderem für die Regulierung der nationalen Märkte für Telekommunikation zuständig ist, schlägt darin vor, die Signallieferungs- und Einspeisemärkte für Kabelnetze aus der sektorspezifischen Regulierung zu entlassen und der allgemeinen Wettbewerbsaufsicht durch das Bundeskartellamt zu überantworten. Dieses hat hierzu bereits sein Einvernehmen erteilt. Die Kommission hat nun einen Monat Zeit, um sich zu den Entwürfen zu äußern.

Der „Vorleistungsmarkt für das Angebot von Rundfunk-Übertragungsdiensten zur Bereitstellung von Sendeinhalten für Endnutzer“, der in der Märkte-Empfehlung der Kommission von 2003 noch als Markt Nr. 18 ausgewiesen ist (siehe IRIS 2003-3:7/9), ist in der 2007 überarbeiteten Empfehlung nicht mehr enthalten. Die Kommission sah auf diesem Markt keinen besonderen Regulierungsbedarf mehr und empfahl ihn den Mitgliedstaaten daher nicht mehr zur Vorabregulierung. Die nationalen Regulierungsbehörden können ihre sektorspezifische Regulierung dort weiterhin aufrechterhalten, sollten dies aber begründen. Die Empfehlung geht dabei von drei Kriterien (in Deutschland in § 10 Abs. 2 S. 1 TKG niedergelegt) aus, die kumulativ erfüllt sein müssen, um den Fortbestand einer Vorabregulierung zu rechtfertigen: Erstens müssen „beträchtliche anhaltende Zugangshindernisse“ bestehen, zweitens darf der Markt innerhalb des relevanten Zeitraums keine Tendenz zu einem wirksamen Wettbewerb aufweisen und drittens darf das Wettbewerbsrecht allein nicht ausreichen, um dem Marktversagen angemessen zu begegnen.

Den jetzt an die Kommission geschickten Entwürfen der BNetzA war ein Konsultationspapier vorangegangen, zu dem interessierte Kreise bis zum 21. Mai 2010 Stellung nehmen konnten. In dem Dokument hatte die Behörde zunächst eine Abgrenzung von drei Teilmärkten vorgenommen: Neben den beiden Märkten für die Einspeisung von Rundfunksignalen in das Breitbandkabelnetz sowie für die Signallieferung der großen Kabelnetzbetreiber an die Hausnetzbetreiber umfasste die Untersuchung auch den Markt für die Bereitstellung terrestrischer Sendeanlagen zur Übertragung analoger UKW-Hörfunksignale. Auf den Kabelmärkten waren nach Ansicht der BNetzA zwar die ersten beiden der drei genannten Kriterien für eine Vorabregulierung erfüllt. Die Behörde sah jedoch das allgemeine Wettbewerbsrecht als ausreichend an, um dem bestehenden Marktversagen wirksam entgegenzutreten. Dagegen befürwortete sie auf dem Markt für die Übertragung analoger UKW-Hörfunksignale eine weitere Ex-ante-Regulierung: Wegen ihrer Quasi-Monopolstellung auf diesem Markt könne die Media Broadcast als Eigentümerin fast aller terrestrischen UKW-Sendeanlagen andernfalls nicht wettbewerbskonforme Preise durchsetzen.

Referenzen
Konsultationspapier der BNetzA vom 21. April 2010 und die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12692