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IRIS 2010-9:1/22

Deutschland

Regierung beschließt Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Bundesregierung hat am 25. August 2010 den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) beschlossen. Der Gesetzentwurf geht auf einen Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) vom 4. April 2010 zurück (siehe IRIS 2010-6:1/20).

Die angestrebte Stärkung der Pressefreiheit soll durch einen verbesserten Schutz für Medienangehörige und deren Informanten erreicht werden, um die den Medien zukommende Kontrollfunktion gegenüber staatlichem Handeln zu sichern. Medienangehörige im Sinne der Vorschriften sind „Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben“ (§ 53 Abs. 1 Nr. 5 Strafprozessordnung - StPO).

Entsprechend dem Vorschlag des BMJ soll die Vorschrift des § 353b Strafgesetzbuch (StGB; Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) um einen Absatz ergänzt werden, in dem für Medienangehörige die Rechtswidrigkeit von Beihilfehandlungen ausgeschlossen wird, die sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des betreffenden Geheimnisses oder der geheim zu haltenden Nachricht beschränken.

Darüber hinaus sieht eine Änderung des § 97 Abs. 5 Satz 2 StPO (betrifft von der Beschlagnahme ausgenommene Gegenstände) vor, dass Beschlagnahmen bei Medienangehörigen im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO nur dann erfolgen dürfen, wenn der Medienangehörige der Tatbeteiligung dringend verdächtig ist. Bisher reicht hierfür ein einfacher Tatverdacht aus.

Der Reformbedarf in diesem Bereich war als Folge des sogenannten „Cicero-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2007 (siehe IRIS 2007-4:8/11) entstanden. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Magazin „Cicero“ vertrauliche Unterlagen des Bundeskriminalamtes zitiert, woraufhin die zuständige Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet, die Redaktionsräume durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt hatte.

Referenzen
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12693