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IRIS 2010-9:1/19

Deutschland

GEMA unterliegt (vorläufig) im Rechtsstreit mit YouTube

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das Landgericht (LG) Hamburg hat mit Beschluss vom 27. August 2010 (Az. 310 O 197/10) den Antrag der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und weiterer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit geht es um von Nutzern auf dem YouTube-Portal eingestellte Videos, in welchen Musikstücke verwendet werden, bezüglich derer die Antragstellerinnen die Rechte wahrnehmen und deren Verwendung YouTube nicht vergütet. Eine zwischen der GEMA und YouTube am 31. März 2009 abgelaufene Lizenzvereinbarung konnte mangels Einigung über die Vergütungspflichten und -modalitäten nicht verlängert werden. Daher beschritt die GEMA schließlich - gemeinsam mit anderen europäischen Verwertungsgesellschaften - den Rechtsweg. Die Antragstellerinnen begehrten Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Titel.

Das LG Hamburg verneinte die Eilbedürftigkeit des Antrags, lehnte diesen daher ab und verwies die Antragstellerinnen auf ein gegebenenfalls durchzuführendes Hauptsacheverfahren oder eine außergerichtlich zu treffende Einigung. Den Antragstellerinnen sei bereits seit längerer Zeit bekannt, „dass Musikkompositionen im Dienst YouTube genutzt“ würden. Dies und auch die über einen längeren Zeitraum erfolgte Vorbereitung des Verfügungsantrags selbst sprächen gegen die Annahme, dass die Antragstellerinnen erst wenige Wochen zuvor von den konkreten Rechtsverletzungen Kenntnis erlangt hätten. Die erforderliche Dringlichkeit sei damit nicht ausreichend glaubhaft gemacht.

Mit der materiellen Frage eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs der Antragstellerinnen gegen das Videoportal befasste sich das LG Hamburg folglich nicht. Es ließ jedoch eine Tendenz für den Fall einer zu treffenden Hauptsacheentscheidung erkennen, wonach viel für die Annahme eines solchen Anspruchs spreche. Insbesondere hinsichtlich präventiver Maßnahmen, die ein erneutes Hochladen bereits gesperrter Werke verhindern würden, liege es nahe, „dass die Antragsgegnerin zumutbare Prüfungspflichten beziehungsweise Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen nicht wahr- beziehungsweise vorgenommen“ habe.

Referenzen
Pressemitteilung des LG Hamburg vom 27. August 2010 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12696