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IRIS 2010-9:1/18

Deutschland

AG lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens wegen „Schwarz-Surfens“ ab

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Christian M. Bron

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das Amtsgericht (AG) Wuppertal hat mit Beschluss vom 3. August 2010 die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der unberechtigten Nutzung eines offenen Funknetzwerks abgelehnt, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht sah.

Der Angeschuldigte des Strafverfahrens hatte sich im August 2008 an zwei Tagen mit seinem Laptop mittels einer drahtlosen Netzwerkverbindung - ohne Erlaubnis und ohne Zahlung eines Entgelts - in ein fremdes (offenes) Funknetzwerk eingewählt.

Nach Ansicht des AG erfüllte dieses Verhalten weder den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach § 89 Abs. 1 S. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten nach §§ 44, 43 Abs. 2 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das AG revidiert damit seine Ansicht aus dem Jahr 2007 und tritt gleichzeitig der Ansicht des AG Zeven entgegen, welches die unberechtigte Nutzung eines WLAN-Zugangs als unbefugtes Abhören gemäß §§ 148, 89 TKG wertete (siehe IRIS 2010-3:1/16).

Eine Strafbarkeit nach § 89 Abs. 1 S. 1 TKG kommt aus Sicht des AG nicht in Betracht, da das Verhalten des Angeschuldigten kein „Abhören” im Sinne der Norm darstelle. Hierunter sei das unmittelbare Zuhören oder Hörbarmachen für andere, aber auch das Zuschalten einer Aufnahmevorrichtung zu verstehen. Dies erfordere jedenfalls einen zwischen anderen Personen stattfindenden Kommunikationsvorgang, den der Täter als Dritter mithöre. Es müsse ein bewusster und gezielter Empfang fremder Nachrichten und das bewusste und gezielte Wahrnehmen fremder Nachrichten durch den Täter gegeben sein, um von einem Abhören von Nachrichten sprechen zu können. Der Angeschuldigte habe hier nicht bewusst und gezielt Nachrichten empfangen. Ihm sei es durch das Einwählen in das offene Netzwerk darauf angekommen, den Internetzugang mitbenutzen zu können. Das dabei notwendige Empfangen der IP-Adresse stelle kein Abhören fremder Nachrichten dar. Hierdurch werde die Vertraulichkeit fremder Kommunikation nicht angegriffen. Der Angeklagte sei auch nicht Mithörer eines fremden Datenaustauschs gewesen, da die IP-Adresse für den Angeschuldigten als einzigen Teilnehmer der Internetverbindung bestimmt gewesen sei.

Eine Strafbarkeit nach §§ 44 Abs. 1, 43 Abs. 2 Nr. 3 BDSG komme nicht in Betracht, da der Angeschuldigte keine personenbezogenen Daten abgerufen oder sich verschafft habe. Personenbezogene Daten sind alle Informationen über persönliche und sachliche Verhältnisse, die einer natürlichen Person zuzuordnen und nicht allgemein zugänglich sind. IP-Daten sind jedoch keine personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG, da die IP-Adresse frei an den jeweiligen das Netzwerk nutzenden Computer vergeben werde. Auch hier waren die Daten im Zeitpunkt des Empfangs durch den Angeschuldigten für diesen als Nutzer bestimmt.

Eine Strafbarkeit nach § 202b Strafgesetzbuch (Abfangen von Daten) könne nicht angenommen werden, da die empfangenen IP-Daten für den Angeschuldigten als Nutzer des Netzwerks bestimmt gewesen seien.

Referenzen
Beschluss des AG Wuppertal (Az. 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12691