OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-9:1/17

Deutschland

Einstweilige Verfügung gegen technischen Dienstleister von Save.TV

print add to caddie Word File PDF File

Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Einer Meldung des Online-Videorekorder-Dienstes Save.TV zufolge hat das Landgericht (LG) München am 28. Juli 2010 auf Antrag des Fernsehsenders RTL eine einstweilige Verfügung gegen einen seiner Dienstleister erlassen, mit der dieser verpflichtet wird, seine technische Unterstützung so weit einzustellen, dass das Programm von RTL nicht weiter aufgenommen werden kann. Zur Begründung des Gerichts wurde nichts Weiteres bekannt gegeben.

Der nicht näher genannte technische Dienstleister habe umgehend rechtliche Schritte gegen die einstweilige Verfügung angekündigt.

Die vorliegende Verfügung stellt offenbar einen weiteren Schritt in den lange währenden Bemühungen des Fernsehsenders dar, Save.TV und ähnlichen Anbietern das Zurverfügungstellen von Mitschnitten urheberrechtlich geschützter Inhalte zu untersagen (siehe IRIS 2009-7:7/9 zur Auseinandersetzung zwischen RTL und Shift TV). Das Vorgehen gegen den Dienstleister von Save.TV steht somit in engem Bezug zu einem Verfahren zwischen Save.TV selbst und RTL, das zurzeit am Oberlandesgericht (OLG) Dresden anhängig ist, nachdem der Bundesgerichtshof im April 2009 (Az. I ZR 175/07) dessen Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückverwiesen hatte.

Das OLG Dresden hatte seinerzeit der Klage des Fernsehsenders stattgegeben und eine Verletzung seines Leistungsschutzrechts aus § 87 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) aufgrund unerlaubter Vervielfältigung festgestellt. Einen Rückgriff der Beklagten auf die Privilegierung des Privatgebrauchs nach § 53 Abs. 1 UrhG hatte das OLG Dresden abgelehnt.

Referenzen
Mitteilung von Save.TV DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12690