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IRIS 2010-9:1/14

Bulgarien

Nachweise für gewährte Urheberrechte und verwandte Schutzrechte

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Ofelia Kirkorian-Tsonkova

Rat für elektronische Medien und Universität Sofia „St. Kliment Ohridsky“

Am 24. August 2010 endete die sechsmonatige Frist, bis zu der gemäß Art. 125 des Закон за радиото и телевизията (Rundfunkgesetz) alle Unternehmen, die Radio- oder Fernsehprogramme in ihren elektronischen Netzen übertragen, dem Съвет за електронни медии (Rat für elektronische Medien - CEM) bestimmte Dokumente zu übermitteln hatten. Es handelte sich dabei um eine Liste aller Radio- und Fernsehprogramme, die übertragen wurden, und um die Belege für die Gewährung aller Urheberrechte und verwandten Schutzrechte an jeder Sendung und an allen Elementen der Sendung.

Diese Verpflichtung ist seit 2001 in Kraft. 2009 hat der bulgarische Gesetzgeber jedoch erstmalig mit Art. 126a Abs. 5 Sanktionen für Unternehmen eingeführt, die ihr nicht nachgekommen sind. Die Geldstrafen variieren zwischen EUR 1.500 und 3.500 für die Nichtübertragung der Informationen innerhalb der gesetzten Frist oder die Vorlage unrichtiger oder unzureichender Informationen. Bei illegalen Übertragungen von Radio- oder Fernsehsendungen ohne Zustimmung der Urheberrechtsinhaber oder der Inhaber verwandter Schutzrechte an den Kinowerken, audiovisuellen Werken oder Musikwerken, die in der Sendung verwendet werden, liegen die Strafen zwischen EUR 3.500 und 15.000.

Zum Ende der vorhergehenden sechsmonatigen Frist im Februar 2010 zeigte die Untersuchung der an den CEM übermittelten Dokumente, dass weniger als die Hälfte der insgesamt 526 Unternehmen, die dem Ausschuss für Kommunikationsregulierung erklärt hatten, sie würden Sendungen über ihre Websites übertragen, Informationen gemäß Art. 125v vorgelegt hatten. Der CEM belegte einige von denen, die keinerlei Informationen lieferten, mit Strafen - die Unternehmen legten Berufung ein, und nun sind die meisten der Fälle vor Gericht anhängig. In den meisten Fällen entschied der CEM, dass sie von geringerer Bedeutung seien, und erinnerte die Unternehmen lediglich an ihre Verpflichtung, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte mit den Rechteinabern abzuklären und die gemäß Art. 125 erforderlichen Dokumente zu übermitteln. Die Ratsmitglieder hofften, dass diese Taktik ausreichen würde, um die Unternehmen dazu zu bringen, dem Gesetz zu folgen.

Die bis zum 24. August 2010 übermittelten Dokumente sind noch nicht gesichtet worden. Einige der bulgarischen Verwertungsgesellschaften erklären jedoch, sie hätten von Unternehmen, die Radio- oder Fernsehsendungen übertragen, bereits viele Anfragen zur Unterzeichnung von Verträgen über die Überlassung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten erhalten.

Referenzen
СЪОБЩЕНИЕ - ОТНОСНО ПРИЛАГАНЕ НА ЧЛЕН 4 И ЧЛЕН 5от Директива 89/522/ЕИО, изменена с Директива 97/36/ЕО иДиректива 2007/65/ЕО на ЕП и на Съвета – Директива за аудиовизуални медийни услуги BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12707
 
  Pressemitteilung des Rates vom 6. Juli 2010