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IRIS 2010-9:1/11

Österreich

TKG-Änderungsentwurf zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung

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Sebastian Schweda

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das österreichische Verkehrsministerium hat am 26. Juli 2010 einen neuen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG) vorgelegt, mit dem die Speicherpflichten gemäß der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden sollen.

In das 16-seitige Dokument sind knapp 190 Stellungnahmen eingeflossen, die das Ministerium nach der Veröffentlichung des Entwurfs vom Herbst 2009 erhalten hat (siehe IRIS 2010-2:1/4). Bedeutendste Änderungen sind eine Vorschrift über den Schutz der Daten von Berufsgeheimnisträgern sowie die Ausweitung der Zugriffsbefugnisse von Sicherheitsbehörden für Zwecke der Gefahrenabwehr.

Ein neu eingefügter § 93 Abs. 5 soll sicherstellen, dass das von § 31 Mediengesetz geschützte Redaktionsgeheimnis gewahrt bleibt und auch andere Geheimhaltungspflichten, etwa des Anwalts oder des Arztes, die zur Aussageverweigerung in Strafverfahren nach § 157 Strafprozessordnung (StPO) berechtigen, durch den Abruf von Vorratsdaten nicht umgangen werden. Hierzu sieht der Gesetzentwurf eine Ermächtigungsgrundlage zur Schaffung einer unabhängigen Stelle vor, die mithilfe eines automatisierten Systems derartige Datenauskünfte anonymisiert. Die Bestimmung verbietet den Zugriff auf Daten von Berufsgeheimnisträgern, es sei denn, diese sind selbst Gegenstand der Ermittlungen.

Die Möglichkeiten zur Datenabfrage werden in dem jetzt vorgestellten Entwurf in zweierlei Hinsicht erweitert: Zum einen sollen Strafverfolgungsbehörden auf die zu einer Internetverbindung gehörenden Zugangsdaten auch dann - für längstens drei Monate nach dem betreffenden Kommunikationsvorgang - zugreifen können, wenn dies der Aufklärung und Verfolgung nicht schwerer Straftaten dient. Damit könnten diese Daten vor allem auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet herangezogen werden. Zum anderen soll der Zugriff der Sicherheitsbehörden nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, auf Fälle beschränkt bleiben, in denen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines Menschen abgewehrt werden soll. Vielmehr sollen diese Stellen nun auch bei einer konkreten Gefahr für die Freiheit sowie im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr bei einem gefährlichen Angriff nach § 16 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ohne vorherige gerichtliche Anordnung auf Verkehrs-, Stamm- und Standortdaten zugreifen dürfen. Dies stellt eine erhebliche Erweiterung gegenüber der bisherigen Regelung dar.

An mehreren Stellen des Entwurfs wird die aufmerksame Verfolgung der parallelen Entwicklungen in Deutschland sichtbar: Verschiedentlich verweisen Fußnoten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, etwa wenn es um Konkretisierungen bei den Vorschriften zur Gewährleistung der Datensicherheit geht (siehe IRIS 2010-4:1/12).

Auch nach Veröffentlichung dieses neuen Entwurfs steht der Umsetzungsprozess in Österreich weiterhin am Anfang: Für einige Bestimmungen muss erst noch eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit gefunden werden, da sie die Verfassung ändern. Zusätzlich sind Modifikationen der StPO und des SPG notwendig, unter anderem um den konkreten Strafrahmen für eine „schwere Straftat“ im Sinne der TKG-Novelle zu definieren. Zudem sollen die Bestimmungen erst neun Monate nach Verabschiedung in Kraft treten, um Zeit für technische Anpassungen bei den Betreibern und für den Erlass geänderter Verordnungen zur Kostenerstattung zu geben.

Während der Bemühungen des österreichischen Gesetzgebers, die Verpflichtungen zur Vorratdatenspeicherung im - nach dem stecken gebliebenen Entwurf von 2007 - zweiten Anlauf richtlinienkonform umzusetzen, ist der EU-Mitgliedstaat in einem von der Kommission initiierten Vertragsverletzungsverfahren vom EuGH verurteilt worden. Der Gerichtshof stellte die Überschreitung der Umsetzungsfrist formell fest. Dennoch will die Verkehrsministerin mit der Zuleitung des Gesetzentwurfs an das Parlament noch bis zum 15. September 2010 warten. Für diesen Tag hat die Kommission die Veröffentlichung ihres Berichts über die Evaluierung der Richtlinie angekündigt.

Referenzen
Entwurf zur Änderung des TKG DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12688
 
Urteil des EuGH (C-189/09) vom 29. Juli 2010 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15342