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IRIS 2010-9:Extra

Vereinigtes Königreich

Ofcom-Entscheidungen zur Regulierung des Pay-TV-Marktes

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Sebastian Schweda

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Bereits vor Veröffentlichung des Pay-TV Review am 31. März 2010 zeichnete sich ab, dass die Regulierungsaufgabe der britischen Ofcom auf den Märkten für Bezahlfernsehen mit diesem Schritt noch nicht beendet sein würde.

In zwei Entscheidungen konkretisierte Ofcom ihre Ansätze nun weiter: Die Untersuchung möglicher Wettbewerbsverzerrungen bei der Vermarktung von Hollywood-Filmen durch BSkyB verwies sie zur weiteren Prüfung an die Competition Commission (Wettbewerbsbehörde); in die Bedingungen zur Verbreitung der Kanäle Sky Sports 1 und 2 griff Ofcom dagegen selbst ein und verbot Sky Berichten zufolge, in ihrem Großhandelsvertrag mit Top Up TV die Verwendung von Set-Top-Boxen zu beschränken.

Die Entscheidung zur Filmvermarktung vom 4. August 2010 betrifft zwei spezielle Märkte, die für das Bezahlfernsehen im Vereinigten Königreich von besonderer Bedeutung sind: erstens den Markt für die Erstausstrahlungsrechte von Filmen der großen Hollywood-Studios im Pay-TV, zweitens den Großhandelsmarkt für Pay-TV-Pakete, in denen Filmkanäle enthalten sind, die auf diesen Rechten basieren. Ofcom geht davon aus, dass sich aus einer Kombination mehrerer Marktbesonderheiten nachteilige Effekte auf den Wettbewerb ergeben. Dies wiederum führe für Verbraucher zu einer geringeren Auswahl, weniger Innovation und höheren Preisen. Die Marktsituation verschaffe insbesondere Sky einen Anreiz, den Wettbewerb zu behindern. Eine vorangegangene Konsultation habe ergeben, dass mit einer Änderung der Vermarktungsstrukturen ohne Regulierung nicht zu rechnen sei. Da die eigenen, sektorspezifischen Kompetenzen jedoch nicht geeignet seien, diese Wettbewerbsprobleme zu lösen, habe man sich zu der Verweisung an die CC entschieden. Diese hat nun zwei Jahre Zeit, um den Sachverhalt zu erforschen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen.

Unterdessen hat Ofcom Sky untersagt, eine Klausel in ihrem Großhandelsvertrag mit der Digitalfernsehgruppe Top Up TV zu verwenden, durch welche die für die Verbreitung von Sky Sports nutzbaren Modelle an Set-Top-Boxen beschränkt worden wären. Top Up TV war im Rahmen des Pay-TV Review als eines der vier Unternehmen, die die Untersuchung angestoßen hatten, zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit Sky über die Verbreitung der beiden Premium-Kanäle Sky Sports 1 und 2 verpflichtet worden. Im Zuge dieser Verhandlungen widersetzte sich Sky den Plänen von Top Up TV, einen neuen Digitalempfänger einzuführen, mit dem außer den beiden Sportkanälen weitere digitale terrestrische Kanäle, einschließlich des Freeview-Angebots und der linearen Top Up TV-Kanäle, empfangen werden können, nicht dagegen zusätzliche Premiuminhalte.

Ofcom hat nun die Entfernung der Vertragsklausel angeordnet, da sie den Markt für Top Up TV auf die bereits vorhandenen sowie diejenigen Kunden beschränken würde, die zur Anschaffung einer teureren Set-Top-Box mit Festplattenrekorder bereit seien. Sky kündigte bereits an, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen zu wollen, und argumentiert, der bloße Weiterverkauf von Sky Sports 1 und 2 sei auch von Ofcom selbst in der ursprünglichen Angebotsverpflichtung nicht gewollt gewesen, da diese die Förderung von Innovationen zum Ziel habe.

Der Pay-TV Review sieht vor, dass BSkyB seine beiden Premium-Sportkanäle Sky Sports 1 und 2 allen konkurrierenden Plattformen zu einem von Ofcom festgelegten Preis anbieten muss (siehe IRIS 2010-5/26 und IRIS 2009-8/21).

Das unter dem Namen Picnic geplante terrestrische Bezahlangebot von Sky und Arqiva wurde dabei unter der Bedingung genehmigt, dass eine Vereinbarung über die Bereitstellung der Sportkanäle auf Großkundenebene tatsächlich effektiv zustande kommt. Sofern Picnic Spielfilme anbietet, müssen die entsprechenden Kanäle ebenfalls anderen terrestrischen Fernsehanbietern zur Verfügung gestellt werden.

Für die Regulierung von Filmrechten bei Abrufdiensten (Video-on-Demand) hatte sich Ofcom dagegen als nicht zuständig gesehen. Die Behörde leitete eine weitere Konsultation zu dieser Frage ein und verwies die Angelegenheit daraufhin an die Competition Commission.

Referenzen
Ofcom decision of 4 August 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16245
 
  Entscheidung der Ofcom vom 4. August 2010    
Ofcom decision on the pay-TV market of 31 March 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16246
 
  Entscheidung der Ofcom zum Pay-TV-Markt vom 31. März 2010