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IRIS 2010-9:1/10

Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

Modellgesetz zum geistigen Eigentum

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Andrei Richter

Moskauer Zentrum für Medienrecht und Medienpolitik

Die Interparlamentarische Versammlung der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), die zurzeit aus Delegationen der Parlamente von Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland, Tadschikistan und der Ukraine besteht, hat am 7. April 2010 das Модельный Кодекс интеллектуальной собственности для государств - участников СНГ (Modellgesetz zum geistigen Eigentum für GUS-Mitgliedstaaten) verabschiedet. Es besteht aus 13 Kapiteln mit insgesamt 107 Artikeln.

In gewisser Weise folgt das neue Modellgesetz den Begriffen und Leitgedanken von Teil 4 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation vom 18. Dezember 2006 (siehe IRIS plus 2008-2). Obwohl das Modellgesetz dies nicht ausdrücklich sagt, ersetzt es doch offensichtlich das Modellgesetz „Über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“, das die Interparlamentarische Versammlung der GUS-Mitgliedstaaten am 18. November 2005 verabschiedet hatte (siehe IRIS 2006-1:0/102).

Art. 24 führt einige Gegenstände an, die im Rahmen des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte zu schützen sind. Dies sind: Werke der Wissenschaft, Literatur und Kunst, Computerprogramme, Aufführungen, audiovisuelle Werke, Datenbanken, fotografische Werke, Übersetzungstexte (auch Untertitelungen und Texte für die Synchronisierung audiovisueller Werke in verschiedenen Sprachen), Sammelwerke, Illustrationen, Karten und andere Werke. Der rechtliche Schutz bezieht sich nur auf die Form der Werke und deckt daher keine Ideen, Konzepte, Prinzipien, Methoden, Verfahren, Systeme, Mittel oder Entdeckungen ab, auch wenn diese in einem Werk ausgedrückt, beschrieben, erklärt oder illustriert werden. Urheberrechte entstehen, ohne dass eine Registrierung oder sonstige Formalitäten erforderlich wären.

Nicht unter das Urheberrecht fallen: offizielle Dokumente von staatlichen Stellen einschließlich staatlicher technischer Standards und offizieller Übersetzungen solcher Dokumente; staatliche Symbole und Zeichen; Banknoten und Münzen; Folklorewerke; Berichte über Fakten des Tages; Telefonverzeichnisse, Fahrpläne öffentlicher Verkehrsmittel, Fernsehprogrammübersichten und ähnliche Datenbanken, die die erforderliche Gestaltungshöhe nicht erreichen (Art. 25).

Als „primäre“ Subjekte des Urheberrechts werden zwar nur natürliche Personen anerkannt, doch andere natürliche sowie juristische Personen können per Gesetz, Vertrag oder Testament zu solchen werden (Art. 26).

Referenzen
Модельный Кодекс интеллектуальной собственности для государств - участников СНГ, Информационный бюллетень, 2010, No. 47 RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12706
 
  Modellgesetz zum geistigen Eigentum für GUS-Mitgliedstaaten, 34. Plenarsitzung der Interparlamentarischen Versammlung der GUS-Mitgliedstaaten (Beschluss Nr. 34-6 vom 7. April 2010), Amtsblatt Информационный бюллетень, 2010, Nr. 47