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IRIS 2010-9:1/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Rechtssache Andreescu gegen Rumänien

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

Der Antragsteller Gabriel Andreescu ist ein bekannter Menschenrechtsaktivist in Rumänien. Er gehörte zu denen, die für die Einführung von Gesetz Nr. 187 eintraten, das allen Bürgern Rumäniens das Recht gibt, Einsicht in die persönlichen Akten über sie bei der Securitate (früherer Geheimdienst und Geheimpolizei) zu nehmen. Das Gesetz ermöglicht zudem Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse über Personen in öffentlichen Ämtern, die möglicherweise Securitate-Agenten oder -Mitarbeiter waren. Eine staatliche Stelle, der Consiliul Naţional pentru Studierea Arhivelor Securităţii (Nationaler Rat für die Untersuchung der Securitate-Archive - CNSAS) ist für die Anwendung von Gesetz Nr. 187 verantwortlich. 2000 stellte Andreescu zwei Anträge beim CNSAS. Mit dem einen ersuchte er um Zugang zu seiner eigenen Geheimdienstakte, und mit dem anderen wollte er herausfinden, ob Mitglieder der Synode der rumänischen orthodoxen Kirche mit der Securitate zusammengearbeitet haben. Er erhielt keine Antwort und organisierte eine Pressekonferenz, auf der er A. P., ein Mitglied des CNSAS, kritisierte, indem er auf einige frühere Aktivitäten von A. P. verwies. Die Äußerungen Andreescus zu A. P.s Vergangenheit fanden ein breites Medienecho.

A. P. strengte gegen Andreescu ein Strafverfahren an, in dem er ihn der Beleidigung und Verleumdung beschuldigte. Nachdem er in erster Instanz freigesprochen worden war, verurteilte das Bukarester Landgericht Andreescu zur Zahlung einer Geldstrafe und eines hohen Schmerzensgeldes. Das Berufungsgericht urteilte, er habe die Wahrhaftigkeit seiner Behauptung, A. P. habe mit der Securitate zusammengearbeitet, nicht nachweisen können. Darüber hinaus belege ein mittlerweile vom CNSAS erteilter Nachweis, dass A. P. nicht kollaboriert habe.

Gestützt auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) wandte sich Andreescu wegen seiner Verurteilung wegen Verleumdung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Wenngleich der Eingriff der rumänischen Behörden in Andreescus Meinungsfreiheit gesetzlich vorgesehen und auf das legitime Ziel gerichtet gewesen sei, den Ruf von A. P. zu schützen, so der EGMR, stelle die Strafe einen Verstoß gegen Art. 10 EMRK dar. Der EGMR war der Ansicht, Andreescus Äußerungen seien im speziellen Kontext einer landesweiten Debatte über ein besonders heikles Thema von allgemeinem Interesse gefallen. Es sei um die Anwendung des Gesetzes über den Zugang der Bürger zu den persönlichen Akten, die die Securitate über sie geführt hat, gegangen. Dieses Gesetz sei mit dem Ziel verabschiedet worden, das Wesen jener Organisation als einer politischen Polizei aufzudecken. Ein weiteres Thema sei die Ineffektivität der Tätigkeit des CNSAS gewesen. In diesem Kontext sei es legitim gewesen zu erörtern, ob die Mitglieder jener Organisation die Kriterien erfüllen, die gesetzlich für eine solche Position verlangt werden. Andreescus Bemerkungen seien eine Mischung aus Werturteilen und Fakten gewesen, und er habe die Öffentlichkeit ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass es sich eher um Verdachte als um Gewissheiten handele. Diese Verdachte seien durch Verweise auf A. P.s Verhalten und auf unbestrittene Tatsachen wie seine Mitgliedschaft in der transzendentalen Meditationsbewegung und den modus operandi von Securitate-Agenten unterstützt worden. Nach Ansicht des Gerichts handelte Andreescu in gutem Glauben in seinem Bemühen, die Öffentlichkeit zu informieren. Da seine Bemerkungen mündlich auf einer Pressekonferenz gefallen seien, habe er keine Gelegenheit gehabt, sie umzuformulieren, zu verfeinern oder zurückzunehmen. Das rumänische Gericht habe zudem durch die Verurteilung Andreescus den Kontext außer Acht gelassen, in dem die Äußerungen auf der Pressekonferenz gefallen seien. Es habe auf keinen Fall „maßgebliche und ausreichende“ Gründe für die Verurteilung Andreescus geliefert. Der EGMR merkte darüber hinaus an, das hohe Schmerzensgeld, das über dem Fünfzehnfachen des durchschnittlichen Monatsverdiensts in Rumänien zur fraglichen Zeit lag, könne als Maßnahme betrachtet werden, um die Medien und Meinungsführer von ihrer Rolle abzuschrecken, die Öffentlichkeit über Fragen von öffentlichem Interesse zu informieren. Da der Eingriff in Andreescus Meinungsfreiheit nicht durch maßgebliche und ausreichende Gründe gerechtfertigt war, betrachtete der EGMR ihn als Verstoß gegen Art. 10. Er stellte zudem einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) fest, da Andreescu verurteilt worden war, ohne persönlich angehört worden zu sein, insbesondere nachdem er in erster Instanz freigesprochen worden war. Das Gericht entschied, Rumänien habe Andreescu eine Vermögensentschädigung von EUR 3.500, ein Schmerzensgeld von EUR 5.000 sowie EUR 1.180 für Kosten und Auslagen zu zahlen.

Referenzen
Arrêt de la Cour européenne des droits de l’homme (troisième chambre), affaire Andreescu c. Roumanie, requête n°19452/02 du 8 juin 2010 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12677
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Dritte Sektion), Rechtssache Andreescu gegen Rumänien, Antrag Nr. 19452/02 vom 8. Juni 2010