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IRIS 2010-8:1/9

Österreich

Nichteinladung zu einer Diskussionsrunde verletzt Objektivitätsgebot

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Robert Rittler

Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte, Wien

Im Juni 2010 bejahte der Bundeskommunikationssenat (BKS) die Verletzung des Objektivitätsgebots durch die Nichteinladung zu einer Fernsehsendung.

Der ORF strahlte am 24. Dezember 2009 die Sendung „Licht ins Dunkel“ aus, mit der für Spenden für mildtätige Zwecke geworben wurde. Darin sollte es eine moderierte Gesprächsrunde der Bundesvorsitzenden der im Nationalrat vertretenen Parteien geben. Der ORF richtete an alle Vorsitzenden entsprechende Einladungen. Die Beschwerdeführerin ist eine politische Partei, die im Nationalrat und im Wiener Landtag vertreten ist. Ihre Vorsitzende konnte der Einladung nicht folgen. Stattdessen wurde ihre Stellvertreterin nominiert, die der ORF zunächst akzeptierte. Am Tag vor der Sendung, die zeitgleich ausgestrahlt werden sollte, teilte der ORF der Partei mit, dass die Einladung für die Vertreterin nun nicht mehr gelte, weil sie zugleich Spitzenkandidatin für die 2010 bevorstehende Landtagswahl in Wien sei. Die Partei lehnte es ab, einen anderen Vertreter zu entsenden, worauf die Sendung „Licht ins Dunkel“ ohne Vertreterin dieser Partei ausgestrahlt wurde. Die Partei wies darauf hin, dass auch ein anderer eingeladener Gast voraussichtlich bei der Wiener Landtagswahl kandidieren werde, folglich hätte auch er nicht auftreten dürfen.

Der BKS gab der Beschwerde statt. Zunächst stellte er klar, dass er an der bisherigen Rechtsprechung zu Einladungen in bestimmte Sendungen festhalten wolle. Dem ORF komme bei der Auswahl der Diskussionsteilnehmer ein weiter Entscheidungsspielraum zu. Es bestehe grundsätzlich kein Anspruch einer Person, Interessenvertretung oder politischen Partei auf Präsenz in einer bestimmten Sendung.

Die Besonderheit dieses Falls liegt darin, dass der ORF der Partei zwar die Möglichkeit der Teilnahme an der Sendung eröffnete, allerdings eine konkrete Person - die stellvertretende Bundessprecherin - nicht an der Sendung teilnehmen ließ. Grundsätzlich obliegt der politischen Partei die Auswahl der Person, die sie nach außen vertreten soll.

Gegen das Ziel des ORF, die Diskussion in einer Sendung am Heiligen Abend nicht zu tagespolitischen Themen abhalten zu wollen, sei nichts einzuwenden. Dieses Ziel könnte sogar die Ablehnung einer nominierten Stellvertreterin eines eingeladenen Funktionärs einer politischen Partei rechtfertigen - allerdings nicht, wenn diese Stellvertreterin ihrerseits ausgewiesene Funktionsträgerin der Partei ist. Dies traf im gegenständlichen Fall zu: Die eingeladene Stellvertreterin war aufgrund der Statuten ihrer Partei befugt, die Bundesvorsitzende im Verhinderungsfall zu vertreten. Damit müsse der ORF sie akzeptieren. Ein Missbrauch der Vorweihnachtssendung für den Wahlkampf könne etwa durch die generelle Einladung anderer Personen als der Bundesvorsitzenden der im Nationalrat vertretenen Parteien verhindert werden. Unzulässig sei, bei der einen Partei die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Wien von der Teilnahme an der Diskussion auszuschließen, aber den Spitzenkandidaten einer anderen Partei zuzulassen. Daher habe der ORF durch die Nichteinladung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der beschwerdeführenden Partei das Objektivitätsverbot verletzt.

Referenzen
Entscheidung des BKS vom 2. Juni 2010 (611.940/0007-BKS/2010) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12614