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IRIS 2010-8:1/8

Armenien

Neue Änderungen am Rundfunkgesetz

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Andrei Richter

Moskauer Zentrum für Medienrecht und Medienpolitik

Am 17. Juni 2010 hat der armenische Staatspräsident Sersch Sargsjan das Gesetz „Über Änderungen und Ergänzungen zum armenischen Gesetz ‚Über Fernsehen und Radio‘“ unterzeichnet. Das Gesetz war am 10. Juni 2010 vom armenischen Parlament in zweiter und letzter Lesung angenommen worden. Ausgearbeitet hatte den Gesetzentwurf das armenische Wirtschaftsministerium. Die Änderungen waren notwendig geworden, um den Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk zu erleichtern - es ist die jüngste Reihe von Änderungen am armenischen Rundfunkgesetz (siehe IRIS 2010-5:1/6 und IRIS 2008-1:7/6).

Mit den Änderungen wurde ein völlig neuer Text in das Rundfunkgesetz eingefügt, der sich allerdings in Aufbau und Inhalt sehr eng an das frühere Gesetz anlehnt.

Art. 8 des geänderten Gesetzes sieht zum Beispiel vor, dass „mindestens 55 Prozent der monatlichen Sendezeit pro Kanal eines Radio- oder Fernsehsenders für Sendungen reserviert sein muss, die im Inland produziert wurden.“

Der Begriff „Sponsoring“ wird jetzt im armenischen _Rundfunkgesetz genauso definiert wie in dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen. Dies ist auch der Fall bei vielen anderen Bestimmungen. Einige wichtige Bestimmungen des Übereinkommens wurden jedoch nicht übernommen. So fehlt zum Beispiel die Forderung, dass „gesponserte Sendungen nicht zum Verkauf, zum Kauf oder zur Miete oder Pacht von Erzeugnissen oder Dienstleistungen des Sponsors oder eines Dritten ermutigen dürfen, namentlich nicht durch besondere verkaufsfördernde Hinweise auf derartige Erzeugnisse oder Dienstleistungen in diesen Sendungen“ (wie in dem Übereinkommen, Art. 17 Abs. 3 - Armenien hat das Übereinkommen allerdings nicht unterzeichnet).

Außerdem wird in dem Rundfunkgesetz nicht klar unterschieden zwischen Satellitenfernsehen, mobilem Fernsehen, Fernsehen über das Internet und nicht linearen audiovisuellen Mediendiensten. Es gibt auch keine klaren Regeln in Bezug auf die Zahl oder die thematische Richtung von Radiosendungen über nationale Multiplexe oder über Multiplexe der Hauptstadt (Eriwan). Zudem bietet die Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Nationalen Rundfunkkommission (der Regulierungsbehörde) keine Garantie für deren finanzielle Unabhängigkeit vom Staat.

Was ebenfalls fehlt, ist eine Rechtsgrundlage für private Betreiber von digitalen Fernsehsendern. So sieht Art. 62 Abs. 13 lediglich vor: „Um ein privates Netz von digitalen Fernsehsendern ab dem 1. Januar 2015 zu schaffen, werden die Verfahren und die Bedingungen für die Vergabe von Multiplexen gesetzlich festgelegt werden.“ Wann das geschehen soll oder warum dies bisher noch nicht geschehen ist, wird in dem Gesetzentwurf oder in dem „Begründenden Memorandum“ nicht angegeben.

Seit der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs Anfang Mai dieses Jahres ist das Dokument auf heftige Kritik gestoßen. Journalisten und internationale Organisationen werfen der armenischen Regierung vor, dass der Gesetzentwurf keines der zentralen Probleme im Bereich der Rundfunkregulierung löse. Die Kritiker forderten daher, den Entwurf in wesentlichen Punkten abzuändern. So kritisierte zum Beispiel Dunja Mijatovic, die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, in ihrer Erklärung am 15. Juni 2010, dass die Änderungen nicht zum Pluralismus im armenischen Fernsehen im digitalen Zeitalter beitragen.

Referenzen
Armenian broadcasting law fails to guarantee media pluralism, says OSCE media freedom representative / Press release and accompanying legal reviews EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12601
 
  Das armenische Fernsehgesetz bietet keine Garantie für Medienpluralismus, erklärt die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit / Presseerklärung und Kommentare    
Gesetz der Republik Armenien „Über Änderungen und Ergänzungen zum armenischen Gesetz ‚Über Fernsehen und Radio‘“ vom 17. Juni 2010