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IRIS 2010-8:1/6

Europäische Kommission

Die Artikel-29-Gruppe - Stellungnahme zum Behavioural Advertising

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Joris van Hoboken

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der EU hat eine Stellungnahme zur Anwendung der Datenschutzvorschriften beim Online Behavioural Advertising (auf dem Surfverhalten eines Internetnutzers beruhende Werbung) verabschiedet. In ihrer Stellungnahme gibt die Arbeitsgruppe juristische Orientierungshilfen zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Tracking (Aufzeichnung der Klickziele) von Internetnutzern beim Surfen im Netz. Unter anderem befasst sich die Stellungnahme mit dem Einsatz von Cookies und der Frage, ob diese zulässig sind, und sie präzisiert die rechtliche Verantwortung für Online-Content- und Ad-Network-Provider im Rahmen der europäischen Datenschutzgesetze.

Beim Behavioural Advertising wird das Online-Verhalten eines Internetnutzers nachverfolgt, um ihm gezielt digitale Werbung auf der Basis seiner Gewohnheiten und Interessen zu liefern. Die Stellungnahme befasst sich vor allem mit Network Behavioural Targeting, bei dem das Nutzerverhalten über ein großes Netz von Inhalteanbietern hinweg mithilfe von Cookies oder ähnlichen Tracking-Techniken aufgezeichnet wird. Die Stellungnahme betont, dass beim Network Behavioural Advertising typischerweise personenbezogene Daten erfasst werden und ein Profil des Internetnutzers erstellt wird. Dies alles sind Tätigkeiten, auf die die europäischen Datenschutzvorschriften Anwendung finden.

Die Verpflichtungen in Bezug auf den Einsatz von Cookies gemäß dem vor Kurzem geänderten Art. 5 Abs. 3 der E-Privacy-Richtlinie werden in der Stellungnahme ausführlich diskutiert, ebenso die jüngsten Änderungen dieser Bestimmung auf europäischer Ebene. Die Stellungnahme kommt zu dem Schluss, dass der Internetnutzer seine Einwilligung vor dem Einsatz eines Cookies geben muss (vorherige Einwilligung), und zwar nachdem er Informationen über das Absenden und den Zweck des Cookies erhalten hat (vorherige Information). Die Arbeitsgruppe weist darauf hin, dass Browsereinstellungen, die in Erwägungsgrund 66 der Änderungsrichtlinie erwähnt werden, nur dann als Einwilligung angesehen werden können, wenn eine Reihe strenger Bedingungen erfüllt sind, die sicherstellen, dass der Nutzer eine gültige Einwilligung nach entsprechender Information erteilt.

Die Stellungnahme geht auch auf die Verantwortung von Inhalteanbietern im Rahmen des europäischen Datenschutzgesetzes ein, wenn sie Werbeflächen auf ihren Websites vermieten. Die Stellungnahme betont, dass Anbieter von Inhalten am Tracking schon dann beteiligt sind, wenn sie ihre Websites so gestaltet haben, dass der Browser eines Internetnutzers automatisch auf die Website des Werbenetzwerk-Betreibers umgeleitet wird. Dabei übermittelt der Browser des Nutzers automatisch dessen IP-Adresse an den Werbetreibenden, der anschließend das Cookie sendet und auf den Nutzer zugeschnittene Werbung liefert. Daher tragen nach Ansicht der Arbeitsgruppe auch die Website-Inhaber sehr wohl Verantwortung als Datenkontrolleure, wobei diese Verantwortung nicht so weit geht, dass sämtliche Datenschutzverpflichtungen eingehalten werden müssen. Allerdings sind laut der Stellungnahme all diejenigen, die Websites veröffentlichen und sich am Behavioural Advertising beteiligen,, auf jeden Fall verpflichtet, die Besucher ihrer Seite über die Bearbeitung personenbezogener Daten zu informieren, die ein Ergebnis des Behavioural Targeting auf ihrer Website ist.

Diese Stellungnahme dürfte von den europäischen Datenschutzbehörden wahrscheinlich als ein erster Schritt hin zur Regulierung des Behavioural Advertising betrachtet werden. Die Arbeitsgruppe fordert die Wirtschaft ausdrücklich auf, über die Art und Weise zu diskutieren, in der sie die Einhaltung des Rechtsrahmens in der Stellungnahme gewährleisten kann, vor allem durch die Entwicklung technischer Instrumente oder anderer Mittel.

Referenzen
Artikel-29-Datenschutzgruppe, „Stellungnahme 2/2010 zum Online Behavioural Advertising“, 00909/10/EN, WP 171, 22. Juni 2010 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12649