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IRIS 2010-8:1/5

Europäische Kommission

Gesetzgebung garantiert Unabhängigkeit des slowakischen Telekom-Regulierers

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Jana Markechova

Anwaltskanzlei Markechova

Am 26. Februar 2010 wurde in der Gesetzessammlung der Slowakischen Republik das Gesetz Nr. 56/2010 Slg. zur Änderung von Gesetz Nr. 610/2003 Slg. über elektronische Kommunikation (Abk. im Folgenden: EKG) veröffentlicht. Das Änderungsgesetz zum EKG wurde am 3. Februar vom Nationalrat verabschiedet und ist am 1. April 2010 in Kraft getreten.

Neben einer Garantie der Unabhängigkeit der Telekomunikačný úrad Slovenskej Republiky (Regulierungsbehörde für Telekommunikation der Slowakischen Republik - TÚSR) werden durch das Änderungsgesetz auch die rechtlichen Mittel festgelegt, um eine effiziente Vergabe von Subventionen durch das Ministerium für Transport, Post und Telekommunikation zu garantieren. Des Weiteren werden einige technische Gesetzesänderungen umgesetzt, die aufgrund von Verordnung (EG) Nr. 544/2009 zur Änderung von Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste notwendig geworden waren.

Mit dem Änderungsgesetz, das am 3. Dezember 2003 in Kraft getreten ist, werden im Wesentlichen folgende Bereiche geregelt: die Bedingungen für die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten und die Nutzung von Funkeinrichtungen, die staatliche Regulierung der elektronischen Kommunikation, die Rechte und Pflichten von Betreibern und Nutzern von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Schutz dieser Netze und Dienste. Hauptziel des Gesetzes ist die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Wettbewerbs im Bereich der elektronischen Kommunikation in der Slowakischen Republik. Als nationale Behörde für Regulierung und Preisfestsetzung in diesem Sektor wurde die TÚSR mit der Aufgabe betraut, die Regulierung all seiner Aktivitäten zu übernehmen sowie ihre Entscheidungen entsprechend den Grundsätzen der Effizienz, Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung, Angemessenheit und Rechtmäßigkeit zu veröffentlichen.

Am 4. Dezember 2008 war der Leiter der TÚSR auf Vorschlag der slowakischen Regierung vom Nationalrat entlassen worden. Nach Auffassung der Regierung hatte es der Regulierer bei einer Ausschreibung von DVB-T-Frequenzen versäumt, seine Aufgaben im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen und den Zielen und Grundsätzen der nationalen Politik im Bereich der elektronischen Kommunikation zu erfüllen. Die Europäische Kommission hat hierzu betont, dass solch eine Maßnahme einer nationalen Regierung sowie die ihr zugrunde liegenden Regelungen nicht den Vorschriften der EU entsprechen. Diese schreiben vor, dass die nationale Gesetzgebung die Unabhängigkeit des Regulierers garantiert und die Unparteilichkeit seiner Entscheidungen gegen Einflussnahme schützt. Dementsprechend hat die Kommission am 14. Mai 2009 ihre Bedenken geäußert, dass die Unabhängigkeit der TÚSR von der Slowakei nicht ausreichend geschützt wird. Um die Neutralität, Souveränität und Unabhängigkeit von nationalen Regulierungsbehörden zu garantieren, sind die Regierungen und Parlamente nach den Telekommunikationsvorschriften der EU nur dann berechtigt, den Leiter oder seinen Stellvertreter zu entlassen, wenn bestimmte, sehr strenge Voraussetzungen erfüllt sind. Da das EKG in dieser Hinsicht im Widerspruch zu den maßgeblichen EU-Vorschriften stand, hatte die Kommission als ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens eine förmliche Aufforderung an die Slowakei gerichtet.

Die Slowakei hatte sich in der Folge dazu verpflichtet, die entsprechenden nationalen Gesetze zu ändern. Nach § 7 Abs. 9 des Änderungsgesetzes sollen der Leiter der TÚSR vom Nationalrat und sein Stellvertreter von der Regierung entlassen werden, wenn sie ein Amt in einer politischen Partei oder Bewegung oder in einer anderen staatlichen Einrichtung oder Körperschaft des öffentlichen Rechts ausüben; wenn sie Angestellte, Gesellschafter oder Vertreter einer juristischen Person oder Mitglieder eines satzungsmäßigen (Kontroll-)Organs oder Aufsichtsrats oder Angestellte einer natürlichen Person sind; wenn sie Anteile am eingetragenen Kapital oder Stimmrechte in den Hauptversammlungen dieser natürlichen oder juristischen Personen haben, sofern diese Netzwerkbetreiber, Dienstanbieter oder beides sind; oder wenn sie anderweitig einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Der Leiter/stellvertretende Leiter wird auch entlassen, wenn er eine vorsätzliche Straftat begangen hat und die beschuldigte Person einem Vergleich zugestimmt oder das dazugehörige Strafverfahren unter Bedingungen eingestellt worden ist; wenn er eine nicht vorsätzliche Straftat begangen hat und zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist; wenn ihm die Geschäftsfähigkeit entzogen wurde oder er nur noch bedingt geschäftsfähig ist oder er das Amt für eine Dauer von mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten nicht mehr ausgeübt hat. Der Leiter/stellvertretende Leiter kann auch entlassen werden, wenn die TÚSR nicht ihre Aufgaben gemäß dem EKG erfüllt, § 7 Abs. 10.

Die Kommission hat daraufhin das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingestellt, da die slowakische Gesetzgebung nun die Unabhängigkeit des nationalen Telekommunikationsregulierers gemäß EU-Recht wahrt.

Referenzen
Press release of the European Commission, IP/10/806 of 24 June 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12600
 
  Pressemitteilung der Europäischen Kommission, IP/10/806 vom 24. Juni 2010 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12632
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12636