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IRIS 2010-8:1/46

Vereinigte Staten

Viacom gegen YouTube

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Alexander Malyshev

Stern & Kilcullen

Das Bundesbezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York hat am 23. Juni 2010 sein lang erwartetes Urteil im Fall Viacom International Inc. gegen YouTube Inc. (Fall Nr. 07 Civ. 2103, „Viacom“) verkündet und dabei in der Frage, inwieweit Dienstanbieter für Rechtsverletzungen ihrer Benutzer haftbar sind, Inhalteanbietern wie Viacom eine empfindliche Niederlage zugefügt, während Dienstanbieter wie etwa YouTube und der Mutterkonzern Google einen klaren Sieg erzielt haben. Das Gericht hat entschieden, dass die haftungsbeschränkende Vorschrift aus dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA), 17 U.S.C. §512(c) Dienstanbieter wie YouTube gegen alle Klagen wegen direkter oder mittelbarer Urheberechtsverletzungen schützt, ebenso wie gegen Klagen wegen Mithaftung für die Handlungen ihrer Nutzer. Das Gericht stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Grundsätze von §512(c) eindeutig und praxistauglich sind: „Wenn ein Dienstanbieter (durch einen Hinweis des Eigentümers oder eine ‚rote Flagge‘) Kenntnis von konkreten Urheberrechtsverletzungen erhält, muss er das rechtswidrige Material umgehend entfernen. Wenn nicht, obliegt es dem Eigentümer, die Rechtsverletzung aufzuzeigen. Die allgemeine Erkenntnis, dass Urheberrechtsverletzungen „allgegenwärtig“ sind, bedeutet nicht, dass der Dienstanbieter verpflichtet ist, seinen Dienst auf Rechtsverletzungen zu überwachen oder danach zu durchsuchen.“ Diese dem gesunden Menschenverstand folgende Argumentation basiert auf der Überzeugung, dass eine Haftungsbeschränkung für Dienstanbieter ein Anreiz ist, ihre Dienste auch weiterhin anzubieten.

Aus Sicht eines Dienstanbieters gibt es drei Bedingungen, die erfüllt sein müssen, wenn der Anbieter den gesetzlichen Schutz durch §512(c) in Anspruch nehmen will:

(1) Er muss für die Zustellung von Mitteilungen über Urheberrechtsverletzungen einen Vertreter beim U.S. Copyright Office benannt haben;

(2) er muss, wie vom DMCA vorgesehen, auf die Rechtsverletzung hingewiesen worden sein;

(3) er muss nach dem entsprechenden Hinweis das rechtswidrige Material umgehend entfernen.

Das DMCA schreibt vor, dass nur dann Haftungsbeschränkungen wirksam werden, wenn der Dienstanbieter einen Empfänger der Mitteilungen über vermeintliche Urheberrechtsverletzungen benannt hat. Als Mindestvoraussetzung gilt, dass der Dienstanbieter über seinen Dienst und auch auf seiner Website an frei zugänglicher Stelle Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse dieses Vertreters angeben muss, zudem müssen diese Angaben direkt beim Copyright Office hinterlegt sein (§512(c)(2)).

Nach Auffassung des Gerichts überträgt das Mitteilungsverfahren gemäß DMCA die Last der Überwachung von Urheberrechtsverletzungen voll und ganz auf die Rechtsinhaber. Eine Verlagerung dieser nicht unbedeutenden Last auf die Dienstanbieter dahingehend, dass ihnen die Überwachung ihrer Webseiten auferlegt würde, lehnte das Gericht ab. Demzufolge reicht eine allgemeine Beschreibung rechtswidriger Inhalte nicht aus, um eine Entfernungspflicht auszulösen. Um wirksam zu werden, muss die Mitteilung hinreichend Informationen enthalten, die es dem Dienstanbieter ermöglichen, das beanstandete Material zu lokalisieren (§512(c)(3)(A)(iii)). Ein Beispiel hierfür wäre eine Kopie oder Beschreibung des vermeintlich rechtswidrigen Materials sowie die URL (Internetadresse), unter der das vermeintlich rechtswidrige Material zu finden ist (Viacom-Urteilsbegründung S. 29, Verweis auf den Fall UMG Recordings, Inc. gegen Veoh Networks, Inc., 655 F. Supp. 2d 1099, 1109-10 (C.D. Cal. 2009)).

Auch die Definition der „roten Flagge“– der Signale, die einen Dienstanbieter auf rechtswidrige Handlungen hinweisen – ist sehr eng gefasst. Während in der Gesetzgebung vorgesehen war und ist, dass ein Dienstanbieter den Schutz durch §512(c) verliert, wenn er im Rahmen seiner normalen Geschäftsaktivitäten „rote Flaggen“ wie beispielsweise Verzeichnisse mit Raubkopien ignoriert, so scheint dies fast nur in der Theorie zuzutreffen. Sobald ein gewisses Überlegen oder weitere Untersuchungen notwendig sind, um festzustellen, ob ein Inhalt Urheberrechte verletzt, wird keine „rote Flagge“ gesetzt. „Die Kenntnis von ständigen Urheberrechtsverletzungen, wie offensichtlich auch immer, bedeutet nicht, dass der Dienstanbieter haftbar gemacht werden kann. Sie liefert bestenfalls einen statistischen Schätzwert darüber, wie wahrscheinlich es ist, dass ein bestimmter Inhalt rechtswidrig ist – und dies ist nicht das gleiche wie eine Kennzeichnung mittels „roter Flagge.“

Nach Auffassung des Gerichts war YouTube seiner Verpflichtung zu einer umgehenden Reaktion eindeutig nachgekommen, indem einen Werktag nach der Mitteilung von Viacom mehr als 100.000 rechtswidrige Videos von den YouTube-Seiten entfernt wurden. Das Gericht war zudem der Auffassung, dass YouTube nicht verpflichtet war, aufgrund der Behauptung von Viacom, die Liste der beanstandeten Werke sei „repräsentativ“ für weitere Rechtsverletzungen, seine Seiten auf andere rechtswidrige Inhalte zu überprüfen. Das Gericht argumentiert, dass die Liste lediglich eine „gattungsmäßige Beschreibung“ darstelle, wenn sie keine Angaben zum Ort der Werke auf der Website enthalte, da sonst der Dienstanbieter verpflichtet wäre, eine konkrete Suche nach rechtswidrigen Inhalten durchzuführen, was im Widerspruch zu §512(m) des DMCA stünde.

Am Viacom-Urteil lässt sich deutlich erkennen, dass das DMCA Dienstanbietern ein hohes Maß an Schutz bietet. Solange der Dienstanbieter nicht vom Inhalteanbieter konkret über rechtswidrige Werke in Kenntnis gesetzt wird – oder ihn eindeutige „rote Flaggen“ über den rechtswidrigen Charakter der Inhalte auf seinen Servern informieren –, ist er auch nicht verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen. Wurde er hingegen in Kenntnis gesetzt, besteht seine einzige Aufgabe darin, die benannten rechtswidrigen Inhalte umgehend zu entfernen, aber eine Verpflichtung zur Suche nach weiteren rechtswidrigen Inhalten entsteht ihm daraus nicht.

Dieser Artikel wurde ursprünglich in der Zeitschrift „Metropolitan Corporate Counsel“ veröffentlicht.

Referenzen
Viacom International Inc. v. YouTube Inc. (Case No. 07 Civ. 2103) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12655
 
  Viacom International Inc. g. YouTube Inc. (Fall Nr 07 Civ. 2103)