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IRIS 2010-8:1/44

Serbien

Änderungen am Gesetz über öffentliche Informationen weitgehend annulliert

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Miloš Živković

Universität Belgrad, juristische Fakultät & Anwaltskanzlei Živković & Samardžić

Das serbische Verfassungsgericht hat am 22. Juli 2010 entschieden, dass die meisten Artikel des Gesetzes von 2009 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über öffentliche Informationen wegen Verstößen gegen die Medien- und Meinungsfreiheit verfassungswidrig sind.

Das Gesetz enthält Änderungen am Gesetz über öffentliche Informationen, die am 31. August 2009 vom Parlament verabschiedet wurden (siehe IRIS 2009-8:17/26 und IRIS 2009-9:17/27). Einen Monat nach der Verabschiedung hat der serbische Ombudsmann auf der Grundlage mehrerer Initiativen eine Prüfung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht beantragt. Dieses hat nach fast einem Jahr entschieden, dass die meisten Bestimmungen des Gesetzes gegen die Verfassung der Republik Serbien und mehrere von Serbien ratifizierte internationale Verträge verstoßen. Einige der wichtigsten Beanstandungen:

- Die Beschränkung des Rechts auf Gründung eines öffentlichen Mediums auf einheimische juristische Personen verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen Art. 50 der Verfassung, wonach jedermann das Recht hat, ohne vorherige Genehmigung eine Zeitung oder ein anderes Medium für öffentliche Informationen zu gründen, sowie gegen Art. 10 und 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und Art. 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

- Die drastischen Geldstrafen gegen Medienunternehmen wurden als verfassungswidrig eingestuft, weil sie gegen die Medien- und Meinungsfreiheit verstoßen. In der Urteilsbegründung heißt es: „Die Androhung hoher Geldstrafen könnte das Überleben der Medien gefährden und sogar zur Selbstzensur führen, da weder die Gründer noch die in den Medien beschäftigten Personen sicher sein können, dass sie nicht für eine vermeintlich freie Meinungsäußerung bestraft werden.“ Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im serbischen Rechtssystem alle Wirtschaftsvergehen durch das Gesetz über Wirtschaftsstraftaten geregelt werden, verstoßen Verfahrensvorschriften, die sich von denen des maßgeblichen Gesetzes unterscheiden, und Geldbußen, die drastisch höher sind als die gesetzlich festgelegten Höchststrafen, zum einen gegen den Grundsatz der Einheit des Rechtssystems und zum anderen gegen den Grundsatz des Diskriminierungsverbots nach Art. 21 der Verfassung.

- Die vorgeschriebene Eintragung eines neu gegründeten Mediums sowie aller Änderungen der Eigentumsverhältnisse im öffentlichen Register verstößt nach Auffassung des Gerichts weder gegen Art. 21, 50 und 83 der Verfassung noch gegen Art. 14 EMRK - wohl aber das zeitweilige Veröffentlichungsverbot bei einem Verstoß gegen die Registrierungspflicht.

Darüber hinaus hat das Gericht nun ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einiger anderer Bestimmungen des Gesetzes eingeleitet. Auch wenn es schon lange überfällig erschien, dieses Urteil des Verfassungsgerichts wird als positiver Impuls und wichtiger Meilenstein für die weitere Reformierung und Verbesserung des serbischen Medienlandschaft im Allgemeinen und des Medienrechts im Besonderen angesehen.

Referenzen
Ustavni sud je na 31. Redovnoj sednici odlučio o 71 predmetu, a u predmetima IU-227/06, IUl-29/09, Už- 838/09, Už- 487/09, Už- 1185/10 i Už- 2330/10 je odložio razmatranje i odlučivanje. SR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12599
 
  Gesetz von 2009 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über öffentliche Informationen, veröffentlicht im Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 71/2009