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IRIS 2010-8:1/41

Polen

Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

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Małgorzata Pęk

Nationaler Rundfunkrat Polen

Die polnische Regierung hat am 13. Juli 2010 die Leitlinien für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Rundfunkgesetzes (in Verbindung mit der Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG) verabschiedet. Auf der Grundlage dieser detaillierten Leitlinien wurde der Gesetzentwurf erstellt und am 30. Juli 2010 für inzwischen abgeschlossene Regierungskonsultationen weitergeleitet. Die Umsetzung der AVMD-Richtlinie erfolgt im Wesentlichen durch Änderungen des Rundfunkgesetzes. Zuständige Regulierungsbehörde wird der Landesrundfunkrat (KRRiT) sein, der bislang nur für das traditionelle Radio und Fernsehen zuständig war. Der Aufgabenbereich des KRRiT soll in diesem Zusammenhang deutlich erweitert werden.

Der Gesetzentwurf regelt unter anderem die Zulassungsverfahren. Demnach wäre für die Ausstrahlung von Radio- und Fernsehdiensten über Satellit, Kabel oder Antenne nach wie vor eine Rundfunklizenz erforderlich. Diese Lizenzierungspflicht entfiele für Dienste, die ausschließlich über Computernetze übertragen werden. Für die Übertragung von Fernsehsendungen über das Internet (Webcasting) wäre lediglich ein Eintrag in einem Register erforderlich (spätestens einen Monat bevor der Dienst öffentlich angeboten wird), während für Internetradio gar keine Zulassung vorgesehen ist. Für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf wäre ebenfalls eine Registrierung in einem Verzeichnis nötig (spätestens zum Zeitpunkt, ab dem der Dienst öffentlich angeboten wird). Die Registrierung wäre gebührenpflichtig. Das entsprechende Register und das Verzeichnis würden vom Vorsitzenden des Rundfunkrats geführt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Produktplatzierung unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein soll, und fällt hierbei in einigen Punkten strenger als die AVMD-Richtlinie aus. Zu diesen strengeren Regelungen gehört eine umfassendere Liste von Dienstleistungen und Produkten, bei denen Produktplatzierung nicht gestattet wird. Laut dem Gesetzentwurf wäre die Ausschlussliste für Produktplatzierung die gleiche wie für Werbung. Zum Schutz der Verbraucher werden verschiedene Maßnahmen erwogen, darunter die Pflicht, die Zuschauer über Produktplatzierungen in einem Programm zu informieren, das Verbot von thematischer Platzierung, die Beschränkung von Produktplatzierung auf bestimmte Arten von Sendungen und so weiter. Der Landesrundfunkrat soll festlegen, wie die Zuschauer über Produktplatzierung zu informieren sind, nach welchen Bedingungen der „bedeutende Wert“ zu ermitteln ist, wie der Nachweis über Sendungen mit Produktplatzierungen zu erbringen ist und welche Daten solch ein Nachweis umfasst. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Sender diese Daten selbst beschaffen und dem Landesrundfunkrat zur Verfügung stellen müssen. Die Bestimmungen zur Produktplatzierung sollen nur auf Sendungen angewendet werden, die nach Inkrafttreten des Gesetzes produziert werden.

Bezüglich der Förderung von europäischen Werken bei Abrufdiensten wird eine flexible Umsetzung dieser Verpflichtung auf der Grundlage von Alternativlösungen vorgeschlagen, darunter Katalogquoten und eine ansprechende Präsentation oder alternativ Investitionsquoten. Für die Förderung von europäischen audiovisuellen Werken durch On-Demand-Anbieter sind zwei Optionen möglich:

- 15 Prozent der Kataloginhalte werden für europäische Werke reserviert, 10 Prozent für ursprünglich in polnischer Sprache produzierte Werke, 5 Prozent für europäische Werke von unabhängigen Produzenten, dazu kommt eine angemessene Präsentation dieser Werke im Katalog;

- für die Produktion oder den Erwerb von Rechten an europäischen audiovisuellen Werken, die abrufbar gemacht werden sollen, wird ein Betrag in Höhe von mindestens 10 Prozent der Vorjahresausgaben für die Produktion oder den Erwerb von audiovisuellen Werken reserviert.

Dieses Ziel (Katalogquoten oder finanzieller Beitrag) sollte schrittweise bis 2013 erreicht werden.

Bei der Umsetzung der AVMD-Richtlinie ist ein gewisses Maß an Selbst- und Co-Regulierung vorgesehen. Der Landesrundfunkrat wäre berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Mediendienstanbieter zur Selbst- und Co-Regulierung ermuntert würden.

Des Weiteren wird erwogen, das Fernsehprogramm für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung zugänglicher zu machen. Die Fernsehsender sollen verpflichtet werden, pro Quartal mindestens 10 Prozent der Sendezeit (ohne Werbung und Teleshopping) für Sendungen mit entsprechenden Hilfen (Gebärdensprache, Untertitel, Audioerläuterungen) zu aufzuwenden. Diese Verpflichtung soll schrittweise bis 2012 umgesetzt werden.

Es wird davon ausgegangen, dass der Gesetzentwurf im Herbst 2010 in das Parlament eingebracht wird. Die vorgeschlagene Legisvakanz für den Gesetzentwurf beträgt 30 Tage ab Veröffentlichung im Amtsblatt.

Referenzen
Ustawa o zmianie ustawy o radiofonii i telewizji oraz o zmianie niektórych innych ustaw PL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12643
 
  Gesetzentwurf zur Änderung des Rundfunkgesetzes und einiger weiterer Gesetze      
Projekt założeń do projektu ustawy o zmianie ustawy o radiofonii i telewizji, w związku z implementacją Dyrektywy o audiowizualnych usługach medialnych PL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12644
 
  Leitlinien für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Rundfunkgesetzes (in Verbindung mit der Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG)