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IRIS 2010-8:1/40

Polen

Änderung des Rundfunkgesetzes

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Małgorzata Pęk

Nationaler Rundfunkrat Polen

Das polnische Parlament hat am 6. August 2010 das Gesetz zur Änderung des Rundfunkgesetzes und des Rundfunkgebührengesetzes verabschiedet. Es wurde am 9. August 2010 dem Präsidenten zur Unterzeichnung zugestellt. Mit dem Gesetz sollen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und Aufsichtsrats von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und das dazugehörige Ernennungsverfahren (wobei der Wettbewerbscharakter dieses Verfahrens besonders hervorgehoben wird) geregelt sowie die Kontrollmechanismen zur Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Auftrags verbessert werden.

Das Gesetz sieht vor, dass die Aufsichtsräte des polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Hörfunks aus sieben Mitgliedern bestehen. Von diesen werden fünf in einem vom Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji (Landesrundfunkrat - KRRiT) durchgeführten Wettbewerb ausgewählt. Die möglichen Kandidaten mit Qualifikationen in den Bereichen Recht, Finanzen, Kultur und Medien werden von den Kollegialorganen der Hochschulen vorgeschlagen. Ein Mitglied wird vom Finanzminister und eines vom Minister für Kultur und nationales Erbe ernannt.

Die Aufsichtsräte der regionalen Radiosender müssen aus fünf Mitgliedern bestehen, von denen vier in einem vom Rundfunkrat durchgeführten Wettbewerb ausgewählt werden. Die möglichen Kandidaten mit Qualifikationen in den Bereichen Recht, Finanzen, Kultur und Medien werden von den Kollegialorganen der Hochschulen der jeweiligen Region vorgeschlagen. Das letzte Mitglied wird vom Finanzminister in Absprache mit dem Minister für Kultur und nationales Erbe ernannt.

Ein Mitglied eines Aufsichtsrats kann in drei bestimmten Situationen aus seinem Amt entlassen werden, die in dem Gesetz genau beschrieben werden. Das zur Entlassung berechtigte Organ ist dasselbe, das auch für die Ernennung zuständig war - also der Rundfunkrat bei den Siegern des Auswahlwettbewerbs und der betreffende Minister bei den direkt ernannten Mitgliedern.

Die Verwaltungsräte der polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (die als Aktiengesellschaften im Alleineigentum des Staatsschatzes betrieben werden) müssen aus einem bis drei Mitgliedern bestehen (weniger als nach der derzeitigen Regelung). Die Mitglieder des Verwaltungsrats, darunter auch der Vorsitzende, sollen auf Antrag des Aufsichtsrats vom KRRiT ernannt werden. Die Kandidaten für einen Sitz im Verwaltungsrat müssen über entsprechende Kompetenzen in Betriebswirtschaft, Hörfunk und Fernsehen verfügen sowie im Rahmen eines vom Aufsichtsrat durchgeführten Wettbewerbs ausgewählt werden. Ein Mitglied des Verwaltungsrats kann nur kann in drei bestimmten Situationen entlassen werden, die in dem Gesetz genau beschrieben werden. In solch einer Situation kann ein Verwaltungsratsmitglied auf Antrag des Aufsichtsrats oder der Aktionärsversammlung vom KRRiT seines Amtes enthoben werden.

Des Weiteren ist vorgesehen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jedes Jahr - in Abstimmung mit dem Rundfunkrat - Finanz- und Programmplanungen aufstellen, da sie einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen haben, der mit Kosten für die Allgemeinheit verbunden ist. Es wäre Aufgabe des Rundfunkrats, mit Blick auf die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch die öffentlich-rechtlichen Sender die notwendigen Fristen für die Vorlage dieser Planungen sowie ihren Umfang festzusetzen.

Referenzen
Ustawa z dnia 6 sierpnia 2010 r. o zmianie ustawy o radiofonii i telewizji oraz ustawy o opłatach abonamentowych PL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12596
 
  Gesetz zur Änderung des Rundfunkgesetzes und des Rundfunkgebührengesetzes