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IRIS 2010-8:1/39

Norwegen

Internetdienstanbieter muss Identität eines Urheberrechtsverletzers offenlegen

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Ingvil Conradi Andersen

Norwegische Medienbehörde

Høyesterett (das Oberste Gericht) entschied, dass ein Internetdienstanbieter dazu verpflichtet werden kann, die Identität (Name und Privatanschrift) eines rechtswidrig Dateitausch betreibenden Internetkunden gegenüber dem Rechtsinhaber offenzulegen, der eine Klage anstrebt. In einer Grundsatzentscheidung vom 18. Juni 2010 kam das Oberste Gericht zu dem Schluss, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Geheimhaltung aufgehoben werden kann, wenn eine Urheberrechtsverletzung eines gewissen Schweregrads vorliegt.

Ein Kunde des Internetdienstanbieters Altibox betrieb rechtswidrigen Dateitausch, indem er verschiedene norwegische Blockbuster wie „Max Manus“ und „Kautokeino-opprøret“ über ein Peer-to-Peer-Dateitauschystem namens Lysehubben hochlud. Die Inhaber von Exklusivrechten Sandrew Metronome AS (Filmverleiher) und Filmkameratene AS (Produktionsgesellschaft) identifizierten die IP-Adresse, von der die Filme hochgeladen wurden, und forderten die Offenlegung von Namen und Privatanschrift des Kunden durch Altibox. Post- og teletilsynet (die norwegische Post- und Telekommunikationsbehörde) beschloss, Altibox von seiner gesetzlichen Geheimhaltungspflicht nach § 2-9 lov om elektronisk kommunikasjon (Gesetz über elektronische Kommunikation) zu entbinden, aber Altibox weigerte sich, die Identität seines Kunden preiszugeben. Die Inhaber der Rechte ersuchten das Gericht deshalb, Beweismittel außergerichtlich zu sichern. Sowohl das tingrett (Bezirksgericht) als auch das lagmannsrett (Berufungsgericht) kamen zu dem Schluss, dass Altibox die Identität des Kunden offenlegen müsse. Diese Auslegung wurde nun vom Obersten Gericht bestätigt.

§ 22-3 des tvistelov (Streitbeilegungsgesetz) verbietet, Beweismittel vorzulegen, die unter die gesetzliche Geheimhaltungspflicht fallen. Das Gericht kann jedoch einer solchen Vorlage zustimmen, wenn die Geheimhaltungspflicht einerseits und der Klärungsbedarf andererseits gebührend geprüft wurden. In einer einstimmigen Entscheidung befand das Oberste Gericht zunächst, dass die Bestimmungen auch auf Verfahrenssituationen Anwendung finden, in denen es lediglich um die außergerichtliche Beweissicherung geht. Das Gericht wies außerdem die Forderung des Beklagten zurück, die Regeln zur außergerichtlichen Beweissicherung müssten eng ausgelegt werden, wenn es um Privatpersonen gehe, die ihre Rechte sowie zivilrechtliche Ansprüche infolge einer Urheberrechtsverletzung geltend machen wollten. Weiterhin bestätigte das Oberste Gericht die Interessenabwägung durch das Berufungsgericht und befand, es gebe in diesem Falle gute Gründe, die Vorlage solcher Beweise zu akzeptieren. Das Gericht betonte, dass in diesem Falle rechtswidrige Handlungen vorlägen und die Rechteinhaber Anspruch auf Entschädigung hätten, dass die Polizei solche Fälle nicht prioritär behandele und das der Urheberrechtsverletzer legitimerweise keinen Schutz seiner rechtswidrigen Handlungen erwarten könne. Es kam ebenfalls zu dem Schluss, dass die Sicherung des Zugangs zu Beweismitteln in diesem Fall keine Verletzung von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention über das Recht auf die Achtung des Privatlebens darstelle. Da mehrere Filme hochgeladen wurden, müsse die Urheberrechtsverletzung als relativ schwerwiegend eingestuft werden. Das Oberste Gericht betonte ferner, bei der angeforderten Information handle es sich um weniger sensible Daten.

Die Entscheidung wurde als deutlicher Sieg für die Industrie im Kampf gegen Internetpiraterie bezeichnet und als Niederlage für all diejenigen, die deren Bekämpfung einzig polizeilichen Ermittlungen überlassen wollen. Das Urheberrechtsgesetz wird gegenwärtig vom Kulturministerium überarbeitet. Vertreter der Industrie ließen verlauten, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs unterstreiche die Notwendigkeit von gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung wirksamer Verfahren, wo es um Ansprüche von Rechteinhabern auf Zugang zu Identitätsdaten gehe.

Referenzen
Høyesteretts kjennelse, 18.06.2010, HR-2010-01060-A NO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12621
 
  Entscheidung des Obersten Gerichts vom 18. Juni 2010, Nr. HR-2010-01060-A      
Unofficial English translation of The Dispute Act EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12623
 
  Nichtamtliche englische Übersetzung des Streitbeilegungsgesetzes