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IRIS 2010-8:1/38

Niederlande

Holländische Kabelnetzbetreiber müssen ihre Produkte nicht weiterverkaufen

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Bart van der Sloot

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 31. Mai 2010 entschied das Gericht von Den Haag, dass die beiden Kabelnetzbetreiber Ziggo und UPC nicht gezwungen werden können, ihre Produkte an andere Anbieter zu verkaufen, da dies gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen verstoßen könne. Die Onafhankelijke Post en Telecommunicatie Autoriteit (Unabhängige Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation - OPTA) wollte den Wettbewerb ankurbeln und alternativen Anbietern ermöglichen, Paketlösungen (Internet, Telefon und Fernsehen) anzubieten. Zu diesem Zweck sollten Ziggo und UPC die von ihnen angebotenen Fernsehsignale weiterverkaufen. Diese Pläne wurden jetzt zunichte gemacht.

Im vergangenen Jahr verpflichtete die OPTA Ziggo und UPC zum sogenannten Wholesale Line Rental - Cable (WLR-C): Sie wollte die beiden Unternehmen zwingen, den Kabelzugang und die Rundfunksignale an alternative Anbieter zu einem festen (niedrigen) Tarif zu verkaufen. Am 22. Dezember 2009 genehmigte die Europäische Kommission die von der OPTA vorgeschlagenen Tarife (siehe IRIS 2010-2/3), und am 30. März 2010 veröffentlichte die OPTA ihre endgültigen Vorschriften und Tarife für die UPC und Ziggo (siehe IRIS 2010-5/31).

Die Frage der Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte wurde von der OPTA in dieser Entscheidung jedoch nicht geklärt. Der Verkauf von Fernsehsignalen könnte einen Verstoß gegen das Urheberrecht zur Folge haben, da UPC und Ziggo entsprechende Verträge mit allen Fernsehkanälen geschlossen haben, die es ihnen ermöglichen, ihre Programme rechtmäßig zu senden. Die beiden Telekommunikationsunternehmen Tele2 und Online, die an einem Kauf der Fernsehsignale interessiert sind, sind nicht im Besitz dieser Rechte. Dies würde bedeuten, dass die Ausstrahlung der betreffenden Sendungen von fragwürdiger Legalität wäre, während die administrative Belastung dieser Unternehmen gleichzeitig geringer wäre als die von Ziggo und UPC. Einer der größten europäischen TV-Anbieter (CLT) hat es UPC und Ziggo bereits verboten, Fernsehprogramme an andere Anbieter weiterzuverkaufen. Die OPTA hat sich nicht mit dem Problem der Urheberrechte befasst, sondern war der Meinung, dass diese Frage besser von einem Gericht geprüft würde.

Daraufhin klagten die beiden Marktneulinge Tele2 Nederland B.V. und Online Breedband B.V. gegen UPC und Ziggo. Ihre Klage betraf die Verpflichtung zum WLR-C mit Rechnungsstellung an Dritte durch die UPC und Ziggo, die sich beide weigerten, diese Verpflichtungen der OPTA umzusetzen. Das Gericht von Den Haag fand, dass UPC und Ziggo auch nicht dazu gezwungen werden könnten, wenn eine solche Umsetzung gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen verstoße. Tele2 und Online müssen nun mit jedem einzelnen Fernsehanbieter Verträge abschließen, bevor sie ihre Programme senden können. Die beiden Unternehmen haben angekündigt, dass sie eventuell Berufung einlegen wollen. Allerdings hat eines der beiden Unternehmen bereits Verhandlungen mit Fernsehsendern aufgenommen.

Referenzen
Tele2&Online v. UPC&Ziggo. Kort geding, 31 mei 2010, sector civiel recht, Rechtbank 's-Gravenhage. Zaaknummer/rolnummer: 364673/KG ZA 10-531 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=13162
 
  Tele2&Online gegen UPC&Ziggo. Einstweilige Verfügung, 31. Mai 2010, Abteilung Zivilrecht, Gericht Den Haag. Nummer der Rechtssache: 364673/KG ZA 10-531