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IRIS 2010-8:1/37

Niederlande

Vorläufige Entscheidung im Fall Pirate Bay bestätigt

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Esther Janssen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 16. Juni 2010 hat das Bezirksgericht Amsterdam die drei Betreiber von The Pirate Bay dazu verurteilt, sämtliche Aktivitäten in den Niederlanden einzustellen und dafür zu sorgen, dass ihre Website in den Niederlanden nicht mehr zugänglich ist. Unterlassen sie dies, droht ihnen eine Strafe von 50.000 EUR pro Tag, insgesamt höchstens 500.000 EUR.

Damit bestätigt das Amsterdamer Bezirksgericht in dem Hauptsacheverfahren seine Entscheidung im vorangegangenen Eilverfahren, das die Urheberrechtsorganisation Bescherming Rechten Entertainment Industrie Nederland (etwa: Schutz der Rechte der Unterhaltungsindustrie - BREIN) gegen die drei Betreiber von The Pirate Bay angestrengt hatte. Am 30. Juli 2009 hatte das Gericht die drei Betreiber dazu verurteilt, ihre Websites für Internetnutzer in den Niederlanden zu sperren, da The Pirate Bay gegen das Urheberrecht der holländischen Rechteinhaber, die von BREIN vertreten werden, verstoßen habe (siehe IRIS 2009-9:14/22).

Die drei Betreiber der Internetplattform legten gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein. In seiner Entscheidung vom 22. Oktober 2009 kam das Amsterdamer Bezirksgericht zu dem Schluss, dass sich The Pirate Bay selbst nicht zwangsläufig eines Verstoßes gegen das Urheberrecht schuldig gemacht, aber gegenüber BREIN rechtswidrig gehandelt habe. Denn The Pirate Bay habe zur Urheberrechtsverletzung beigetragen, indem es Nutzern erlaubte und nahelegte, .torrent-Dateien auszutauschen. Das Gericht verurteilte die Betreiber von The Pirate Bay dazu, .torrent-Dateien, die zu urheberrechtlich geschütztem Material in den Niederlanden führen, zu sperren und sie für Internetnutzer in den Niederlanden unzugänglich zu machen. Bei Zuwiderhandlung drohte eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 EUR pro Tag, insgesamt höchstens 3.000.000 EUR (siehe IRIS 2010-1:1/32).

Weder in dem summarischen Verfahren noch in dem Hauptverfahren erschienen die Beklagten vor Gericht. Sie verteidigten sich auch nicht selbst und wurden in Abwesenheit verurteilt. In der Widerspruchsverhandlung wurden sie von einem Anwalt vertreten, der erklärte, dass nicht die Beklagten die Inhaber der Website seien, sondern ein Unternehmen mit Sitz auf den Seychellen, Reservella. Das Gericht wies diese Einrede zurück und erklärte, die drei Beklagten seien für die Website haftbar.

Im Anschluss an dieses Verfahren hat BREIN einstweiligen Rechtsschutz gegen Ziggo angestrengt, einen holländischen ISP. Darin forderte die Urheberrechtsorganisation, Ziggo müsse den Zugang zur Pirate-Bay-Website für alle Nutzer sperren. In seiner Entscheidung vom 19. Juli 2010 wies das Haager Bezirksgericht diesen Antrag ab.

Referenzen
Uitspraak vonnis Rechtbank Amsterdam (eerste aanleg), LJN: BN1626, 448310 / HA ZA 10-158 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12611
 
  Entscheidung des Bezirksgerichts Amsterdam, 16. Juni 2010      
Uitspraak vonnis Rechtbank ’s-Gravenhage (kort geding), LJN: BN1445, 365643 / KG ZA 10-573 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12612
 
  Einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts Den Haag, 19. Juli 2010