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IRIS 2010-8:1/36

Lettland

Neues Gesetz über elektronische Medien endlich in Kraft

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Ieva Bērziņa-Andersone

Sorainen, Riga

In Lettland hat unlängst ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes über elektronische Medien, mit dem die AVMD-Richtlinie umgesetzt und das Radio- und Fernsehgesetz von 1995 abgelöst werden sollte, seinen Abschluss gefunden (siehe IRIS 2010-7:1/28). Nach einer Zeit endloser und schwieriger Diskussionen und diversen Initiativen seitens des Staates und verschiedener Interessengruppen ist das Gesetz nun endlich verabschiedet worden und in Kraft getreten.

In früheren Berichten über die Beratung des Entwurfs für ein neues Gesetz über elektronische Medien wurde bereits auf die schwierige und schleppende Bearbeitung des Entwurfs durch die Saeima (Parlament) hingewiesen. Dort wurde das Gesetz über elektronische Medien am 17. Juni 2010 in dritter und letzter Lesung verabschiedet. Es wurde allerdings noch nicht veröffentlicht, da der Präsident von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht und das Gesetz für eine weitere Beratung an das Parlament zurückverwiesen hat. Laut der lettischen Satversme (Verfassung) hat der Präsident das Recht, von der Saeima innerhalb von zehn Tagen nach der Verabschiedung eines Gesetzes die Durchführung einer zweiten Beratung zu fordern, wenn er hierfür entsprechende Gründe anführt. Die Saeima ist zwar nicht verpflichtet, den Vorschlägen des Präsidenten zu folgen, aber diese Forderung hat üblicherweise ein großes Gewicht, und das Parlament versucht in der Regel, das Gesetz im Rahmen des Möglichen zu verbessern.

Der Präsident hat in seiner Aufforderung vom 22. Juni 2010 auf verschiedene Defizite des verabschiedeten Gesetzes hingewiesen und angegeben, dass er Beschwerden von einigen Rundfunkanstalten sowie von nichtstaatlichen Verbänden erhalten habe, darunter vom lettischen Rundfunkverband und vom lettischen Verband für elektronische Kommunikation. Folgende kontroverse Punkte des Gesetzes wurden vom Präsidenten angesprochen:

- Erstens: Das Gesetz sieht vor, dass landesweit sendende Rundfunkanstalten sicherstellen müssen, dass 40 Prozent der von ihnen zwischen 19 und 22 Uhr ausgestrahlten europäischen audiovisuellen Werke Produktionen in lettischer Sprache sein müssen. Nach Auffassung des Präsidenten ist es unfair, diese Anforderung auf landesweite Sender zu beschränken. Des Weiteren müssten auch Nachrichtensendungen in diese Quote einfließen sowie das Zeitfenster bis 23 Uhr verlängert werden. Die Saeima ist dieser Auffassung gefolgt und hat zum einen die Regelung auf regionale TV-Sender ausgedehnt und zum anderen das Zeitfenster vollständig abgeschafft (sodass die Quote nun über den ganzen Tag verteilt erreicht werden kann).

- Zweitens: Der Präsident hat auf die unlängliche Formulierung der Werbebeschränkungen für öffentlich-rechtliche Sender hingewiesen, wonach die Werbezeit auf maximal 10 Prozent der Sendezeit zu beschränken ist. Nicht angegeben war aber, dass diese 10-Prozent-Grenze pro Stunde gelten sollte. Dieses Versäumnis hat die Saeima vollständig behoben.

- Drittens: Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass das Gesetz Privatsendern nicht explizit das Recht gibt, Programme im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags zu produzieren und zu diesem Zweck Finanzhilfen aus dem Staatshaushalt in Anspruch zu nehmen. Im Gesetz steht lediglich, dass die Regulierungsbehörde Nacionālā elektronisko plašsaziņas līdzekļu padome (Nationaler Rat für elektronische Medien - NEPLP) einen Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags auf Privatsender übertragen darf, hierzu aber nicht verpflichtet ist. Der Präsident hat vorgeschlagen, den Privatsendern konkretere Rechte einzuräumen. Die Saeima hat diesem Vorschlag aber nicht übernommen und den bestehenden Text unverändert gelassen.

- Viertens und letztens: Der Präsident hat auf verschiedene Widersprüche in der Formulierung hingewiesen. Die meisten wurden von der Saeima bei der zweiten Beratung berücksichtigt. Diese erfolgte am 12. Juli 2010.

Das Gesetz wurde am 28. Juli 2010 veröffentlicht und ist am 11. August 2010 in Kraft getreten.

Referenzen
12.07.2010. likums "Elektronisko plašsaziņas līdzekļu likums" ("LV", 118 (4310), 28.07.2010.) [stājas spēkā 11.08.2010.] LV
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12595
 
  Gesetz über elektronische Medien, Amtsblatt vom 28. Juli 2010