OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-8:1/35

Litauen

Neue Bedingungen für politische Werbung verabschiedet

print add to caddie Word File PDF File

Jurgita Iešmantaitė

Rundfunkkommission Litauen

Der Seimas (das litauische Parlament) hat am 18. Mai 2010 eine neue Fassung des Gesetzes über die Finanzierung der politischen Parteien und ihrer Wahlkampagnen sowie die Kontrolle dieser Finanzierung verabschiedet. Der neue Wortlaut tritt am 15. September 2010 in Kraft.

Die nun verabschiedeten Bestimmungen sind für Rundfunksender besonders wichtig, da es ihnen in Zukunft wieder erlaubt ist, in ihrem Radio- oder Fernsehprogramm Werbespots von politischen Parteien zu senden. In der vorherigen Fassung des Gesetzes war dies nicht der Fall (siehe IRIS 2008-8:15/26). Laut dem geänderten Gesetz müssen diese Radio- oder TV-Spots mindestens 90 Sekunden lang sein.

Die Kosten für diese Werbespots dürfen jedoch nicht 50 Prozent des Betrags übersteigen, der als Höchstsatz für Wahlkampfkosten pro Partei festgesetzt wird. Diese Höchstgrenze wird entsprechend der Anzahl der Wähler berechnet.

Des Weiteren enthält das geänderte Gesetz eine neue Definition von politischer Werbung, nämlich als Information, die im Auftrag und/oder im Interesse eines Staatsdieners, einer politischen Partei, eines Mitglieds einer Partei oder eines Teilnehmers einer Wahlkampagne öffentlich verbreitet wird - in beliebiger Form, über ein beliebiges Medium, gegen Bezahlung oder kostenlos. Diese Information soll entweder die Wählern vor einer Wahl bzw. einem Referendum direkt beeinflussen, oder ihre Verbreitung soll für eine politische Partei, deren Mitglieder bzw. Kandidaten oder auch Ideen und Absichten und das Parteiprogramm werben.

Nach den geänderten Bestimmungen muss politische Werbung nur noch während eines Wahlkampfs in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise durch Angabe der Finanzierungsquelle gekennzeichnet sowie deutlich sichtbar gegen andere während der Wahlkampagne ausgestrahlten Informationen abgegrenzt werden. In der vorherigen Fassung des Gesetzes musste politische Werbung prinzipiell als solche gekennzeichnet werden, unabhängig vom Zeitpunkt der Ausstrahlung. Die Regeln für die Kennzeichnung von politischer Werbung werden von der Zentralen Wahlkommission festgelegt.

Das Gesetz enthält zum ersten Mal eine Definition politischer Schleichwerbung: Politische Schleichwerbung liegt dann vor und ist verboten, wenn die Werbung nicht oder nur unzureichend als solche gekennzeichnet ist. Nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz kann gegen den Direktor eines Senders wegen Ausstrahlung von politischer Schleichwerbung ein Bußgeld in Höhe von EUR 290 bis EUR 2.900 verhängt werden.

Mit der neuen Fassung des Gesetzes werden die Auflagen für die Verbreitung von kostenloser politischer Werbung im Vergleich zu vorher liberalisiert. So ist zukünftig politische Werbung zu jeder Zeit erlaubt, außer während einer Wahlkampagne. Auch da gibt es insofern eine Ausnahme, als politische Werbung kostenlos in politischen Fernsehdebatten ausgestrahlt werden darf. Nach der alten Fassung des Gesetzes war kostenlose politische Werbung grundsätzlich verboten.

Referenzen
Politinių partijų ir politinių kampanijų finansavimo bei finansavimo kontrolės įstatymas LT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12642
 
  Änderung des Gesetzes über die Finanzierung von politischen Parteien und politischen Kampagnen und die Kontrolle der Finanzierung