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IRIS 2010-8:1/34

Ungarn

Eine Flut neuer Mediengesetze

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Mark Lengyel

Rechtsanwalt

Nach der Wahl im Frühjahr hat das neue ungarische Parlament begonnen, den Gesetzesrahmen für die Medien umzugestalten.

In einem ersten Schritt wurde Anfang Juli die Verfassung geändert. Sie definiert nun die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien (die darin besteht, „zur Erhaltung der nationalen und europäischen Identität, zur Erhaltung und Bereicherung der ungarischen Sprache und der Minderheitensprachen, zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts und zur Erfüllung der Bedürfnisse nationaler, ethnischer und religiöser Gemeinschaften und der Familie“ beizutragen). Über diese weit gefasste Aufgabe hinaus definiert eine neue Bestimmung der Verfassung auch die grundlegenden Institutionen, die dazu dienen, die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Medien zu regeln und zu überwachen. Eine weitere neue Bestimmung erklärt das Recht des Bürgers auf Information über öffentliche Angelegenheiten zum Grundrecht.

Als zweites Element der laufenden Reform der Medienregulierung wurde das Gesetz LXXXII von 2010 zur Änderung bestimmter Gesetze über Medien und Telekommunikation am 10. August 2010 im Magyar Közlöny (Amtsblatt) veröffentlicht. Es richtet eine neue „konvergierte“ Regulierungsbehörde ein und gestaltet die Institutionen zur Regelung und Überwachung der Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter und der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenagentur um.

Die neue Kommunikationsbehörde, die Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság (nationale Medien- und Kommunikationsbehörde - NMHH) wird durch das Gesetz als eine autonome Institution definiert. Sie ist Nachfolgerin des ehemaligen Telekommunikationsregulierers Nemzeti Hírközlési Hatóság (nationale Kommunikationsbehörde - NHH). Die Rolle des früheren Rats der NHH wird vom Vorsitzenden der neuen Behörde übernommen, der vom Ministerpräsidenten für einen verlängerbaren Zeitraum von neun Jahren ernannt wird. Der Vorsitzende spielt eine zentrale Rolle in dem neuen System von Institutionen: Er ernennt unter anderem den Generaldirektor des Büros der Behörde, die stellvertretenden Vorsitzenden der Behörde, die stellvertretenden Generaldirektoren des Büros und den Generaldirektor des Rundfunkunterstützungs- und Eigentumsverwaltungfonds.

Ein Medienrat wird zur Regulierung der Medien eingerichtet. Er wird vom Gesetz als separate autonome Institution definiert, die der Nationalen Medien- und Kommunikationsbehörde angeschlossen ist. Ihr Vorsitzender und ihre Mitglieder werden vom Parlament gewählt (ebenfalls für einen verlängerbaren Zeitraum von neun Jahren). Der Vorsitzende der Behörde wird ipso iure für den Vorsitz des Medienrates nominiert. Bei der Vorbereitung und Durchführung seiner Entscheidungen wird der Medienrat vom Büro der Nationalen Medien- und Kommunikationsbehörde unterstützt. Der Medienrat ist Nachfolger der ehemaligen Országos Rádió és Televízió Testület (Landesanstalt für Hörfunk und Fernsehen - ORTT) mit etwa denselben Rechten und Pflichten.

Im bisherigen Institutionssystem verwaltete der Műsorszolgáltatási Alap (Rundfunkfonds) die staatlichen Ressourcen zur Förderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zur Unterstützung der Produktion von Inhalten und der technischen Entwicklung im Mediensektor. Auf der Grundlage des neu verabschiedeten Gesetzes wird diese Rolle vom Műsorszolgáltatás Támogató és Vagyonkezelő Alap (Rundfunkunterstützungs- und Eigentumsverwaltungfonds) übernommen. Das Portfolio dieses Fonds ist jedoch deutlich größer als das seines Vorgängers: Nach dem Gesetz muss ein festgelegter Teil des Eigentums der öffentlich-rechtlichen Sender an diesen Fonds übertragen und von ihm verwaltet werden.

Das Gesetz führt auch ein neues Verwaltungssystem für die öffentlich-rechtlichen Sender ein. Ihre bisher separaten Verwaltungsorgane (die öffentlichen Stiftungen) sollen zu einem einzigen Organ zusammengeführt werden. Aber in der neuen Struktur werden die drei ungarischen öffentlich-rechtlichen Sender (Magyar Televízió, MTV; Duna Televízió; Magyar Rádió, MR) und die nationale Nachrichtenagentur auch (in unterschiedlichem Umfang) mehreren Institutionen unterworfen bleiben:

- Der Vorsitzende der Nationalen Medien- und Kommunikationsbehörde ist berechtigt, Kandidaten für die Stellung des CEO der öffentlich-rechtlichen Institutionen zu nominieren.

- Die Wahl der CEOs für die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen ist Sache der Közszolgálati Közalapítvány (öffentlich-rechtliche Stiftung für öffentlich-rechtliche Medien). Die Mehrheit des Treuhänderausschusses dieser Stiftung wird vom Parlament gewählt. Der Treuhänderausschuss handelt auch in der Rolle der Generalversammlungen der öffentlich-rechtlichen Gesellschaften.

- Der Medienrat der Nationalen Medien- und Kommunikationsbehörde verabschiedet den Közszolgálati Kódex (Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Auftrag) und definiert im Detail die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Gesellschaften.

- Der Rat der Öffentlich-Rechtlichen - der aus Nominierten von Nichtregierungsorganisationen zu bilden ist, wie im Anhang zum Gesetz definiert - überwacht die Bestimmungen des Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Auftrag als Vertreter der ungarischen Zivilgesellschaft. Er kann auch Änderungen an dem Gesetz vorschlagen, wobei diese Änderungen vom Treuhänderausschuss der öffentlich-rechtlichen Stiftung für öffentlich-rechtliche Medien angenommen werden müssen.

- Der Rundfunkunterstützungs- und Eigentumsverwaltungfonds verwaltet die Hauptmasse des Eigentums der öffentlich-rechlichen Mediengesellschaften.

- Die wirtschaftlichen Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Gesellschaften werden von einem einzelnen Aufsichtsrat überwacht, der vom Treuhänderausschuss der öffentlich-rechtlichen Stiftung für öffentlich-rechtliche Medien gewählt wird.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes über das System der Medieninstitutionen werden beinahe alle Entscheidungsträger der bisherigen Regulierungs- und Aufsichtsorgane qua Gesetz ihrer Ämter enthoben. Ihre Nachfolger in den neuen Gremien müssen neu gewählt werden. (Es muss darauf hingewiesen werden, dass sowohl die NHH als auch die ORTT in den letzten Monaten aufgrund von Rücktritten und Mitgliedschaftsabtretungen und mangels neuer Ernennungen ihre Funktionsfähigkeit verloren haben.) Diese Änderungen an den Institutionen beeinflussen nicht das System zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter. Zurzeit wird diese Finanzierung von Jahr zu Jahr anhand einer hypothetischen Lizenzgebühr berechnet und über den Rundfunkfonds aus dem Zentralhaushalt gezahlt.

Das dritte Element der bestehenden Mediengesetzgebung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Der Gesetzentwurf, der von seinen Urhebern auch als „Medienverfassung“ bezeichnet wird, dient der Regelung von Fragen zum Recht auf Information, journalistische Freiheiten, Recht auf Gegendarstellung und ähnliche Themen, die Medieninhalte betreffen. Eine Entscheidung des Parlaments zu diesem Entwurf wird im Herbst erwartet.

Referenzen
Az Alkotmány 2010. július 6-i módosítása - a Magyar Köztársaság Alkotmányáról szóló 1949. évi XX. törvény módosításáról HU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12651
 
  Änderung der Verfassung vom 6. Juli 2010      
2010. évi LXXXII. törvény A médiát és a hírközlést szabályozó egyes törvények módosításáról HU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12652
 
  Gesetz LXXXII von 2010 zur Änderung bestimmter Gesetze über Medien und Telekommunikation, Magyar Közlöny (Amtsblatt), 10. August 2010