OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-8:1/30

Vereinigtes Königreich

Rüge wegen Nichteinhaltung allgemein akzeptierter Standards kein unverhältnismäßiger Eingriff in die freie Meinungsäußerung

print add to caddie Word File PDF File

Tony Prosser

School of Law, University of Bristol

Der High Court hat eine Entscheidung der britischen Regulierungsbehörde Ofcom bestätigt. In dieser Entscheidung hatte das Ofcom erklärt, dass die offensive Sprache und das beleidigende Verhalten eines Talkshow-Moderators gegen allgemein akzeptierte Standards verstoßen hätten. Das Gericht bestätigte, dass die Entscheidung des Ofcom keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung darstelle. Nach dem Broadcasting Act (Rundfunkgesetz) 1990 müssen Fernsehsender sicherstellen, dass Sendungen nicht „gegen Anstand und gute Sitten verstoßen oder […] Gefühle der Öffentlichkeit verletzen“. Diese Grundsätze sind auch im Broadcasting Code (Rundfunkkodex) des Ofcom festgelegt, der für Radio und Fernsehen gilt. Der Broadcasting Code schreibt vor, dass bestimmte allgemein akzeptierte Standards anzuwenden sind, um die Zuschauer und Zuhörer vor schädlichem und/oder beleidigendem Material zu schützen.

In dem konkreten Fall ging es um Jon Gaunt, einen umstrittenen Moderator einer Radio-Talkshow des Senders Talksport. Der Moderator hatte in einer seiner Sendungen ein Gemeinderatsmitglied interviewt, das vorgeschlagen hatte, Pflegekinder nicht in Familien zu geben, die rauchen. Der Moderator, der selbst seine Kindheit in einem städtischen Kinderheim verbracht hatte, beschimpfte das Gemeinderatsmitglied als „Nazi“, dann als „health Nazi“ („Gesundheitsnazi“). Schließlich entgleiste das Interview vollständig. Die Teilnehmer schrien sich an, und der Moderator beschimpfte den Interviewpartner schließlich mit „you ignorant pig“ („dummes Schwein“), „health fascist“ („Gesundheitsfaschist“) und „ignorant idiot“ (etwa „Vollidiot“). Der Moderator wurde sofort vom Sender suspendiert, sein Vertrag wurde kurze Zeit später aufgelöst.

Nach der Sendung gingen bei der Ofcom 53 Beschwerden von Zuhörern ein. Die Behörde äußerte Bedenken, dass der Sender Talksport offensichtlich nicht in der Lage war sicherzustellen, dass auch bei kontroversen Themen in einer Live-Sendung die Regeln des Rundfunk-Verhaltenskodex eingehalten wurden. Das Ofcom war der Meinung, dass das offensive, „als schikanös und einschüchternd zu bewertende Verhalten“ des Moderators die Grenzen des Zumutbaren - selbst im Kontext einer robust geführten Debatte - überschritt. Sie stellte daher einen Verstoß gegen den Broadcasting Code fest, verzichtete jedoch darauf, eine Strafe gegen den Moderator oder den Sender zu verhängen. Gegen diese Entscheidung klagte der Moderator mit der Begründung, dass sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte darstelle.

Der High Court bejahte, dass er selbst darüber befinden sollte, ob ein solcher Eingriff vorlag. Es wurde kein Versuch gemacht, die Bestimmungen des Broadcasting Act oder des Broadcasting Code infrage zu stellen; es wurde anerkannt, dass die Entscheidung vom Gesetz vorgeschrieben war und dass sie einer zwingenden gesellschaftlichen Notwendigkeit entsprach. Da es sich bei dem Interviewthema um ein politisches Streitthema handelte und es dabei um bestimmte Werte ging, sollte der freien Meinungsäußerung hier ein hoher Schutzgrad zugewiesen werden, der sich auch auf offensive Äußerungen erstrecken könne. Allerdings sollte der Grundsatz nicht so großzügig interpretiert werden, dass aggressive Beleidigungen oder Anbrüllen darunter fielen. Die Beschimpfung des Interviewpartners als „Nazi“ sei eine hochgradige Beleidigung, sie habe aber auch eine bestimmte Bedeutung und Berechtigung im Kontext. Jedoch sei das Interview anschließend vollends entgleist. Für das Schimpfwort „ignorant pig“ gebe es auch im Kontext keine Rechtfertigung. Hierbei handle es sich schlicht um Beleidigung, und der Rest des Interviews habe in gegenseitigem Anbrüllen bestanden, ohne jeglichen Inhalt. Auf dieser Grundlage sei die Entscheidung des Ofcom gerechtfertigt und stelle keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung dar. „Das Verbot der Ausstrahlung von Gebrüll und Beleidigungen“, so das Gericht, sei nicht gleichzusetzen mit „dem Verbot eines hitzigen und offensiven Dialogs, der ein Minimum an Inhalt hat“. Auch die Tatsache, dass das Ofcom auf die Verhängung einer Strafe verzichtet habe, belege, dass die Entscheidung angemessen gewesen sei.

Referenzen
Gaunt v Ofcom [2010] EWHC 1756 (QBD), 13 July 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12610
 
  Fall Gaunt gegen die Ofcom, 13. Juli 2010