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IRIS 2010-8:1/3

Ministerkomitee

Empfehlung zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität

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Tarlach McGonagle

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Das Ministerkomitee des Europarats hat am 31. März 2010 die Mitgliedstaaten in einer Empfehlung zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität aufgerufen. Diese Empfehlung enthält eine Reihe von Regeln zur freien Meinungsäußerung, zu „Hetzreden“ und zu den Medien.

Das Dokument CM/Rec(2010)5 richtet sich an alle Mitgliedstaaten des Europarats. Es besteht aus einem Hauptteil mit fünf Empfehlungen und einem Anhang, in dem eine Reihe von „Grundsätzen und Maßnahmen“ definiert werden. Die Empfehlungen beziehen sich sowohl auf direkte als auch auf indirekte Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität. Sie betonen, dass bestehende rechtliche und andere Maßnahmen ständig überprüft werden müssen. Sie fordern auch die Annahme und Durchsetzung rechtlicher und anderer Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Diskriminierungen und um sicherzustellen, „dass die Rechte von Lesben, Homosexuellen, Bi- und Transsexuellen respektiert werden und die Toleranz gegenüber diesen Menschen gefördert wird“. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Forderung, dass die gesetzlichen und (sonstigen) Maßnahmen wirksame Rechtsmittel umfassen sollen, die Forderung nach besserem Zugang zu diesen Rechtsmitteln und die Forderung nach angemessenen Sanktionen und Schadensersatz.

Die Grundsätze und Maßnahmen, die im Anhang aufgeführt werden, sind als eine Art Richtschnur für die Mitgliedstaaten „bei ihrer Gesetzgebung, ihren politischen Maßnahmen und der politischen Praxis“ gedacht. Was den Begriff der „Hetzreden“ anbelangt, so empfiehlt der Anhang, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen sollen, um alle Formen des Ausdrucks - gerade in den Medien und im Internet - zu bekämpfen, die so verstanden werden können, dass sie Hass gegen Lesben, Homosexuelle, Bi- oder Transsexuelle schüren oder zu deren Diskriminierung aufrufen. Diese Maßnahmen sollten mit Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vereinbar sein. Staatliche Behörden und Einrichtungen „auf allen Ebenen“ werden an ihre Verantwortung erinnert, sich jeder Art solcher Äußerungen zu enthalten und Toleranz gegenüber Lesben, Homosexuellen, Bi- oder Transsexuellen zu fördern. Der Anhang fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu garantieren, „auch mit Bezug auf die Freiheit, Informationen über Themen zu erhalten oder zu verbreiten, die sich mit sexueller Orientierung oder mit der geschlechtlichen Identität befassen.“

Die Palette der „Grundsätze und Maßnahmen“ im Anhang ist sehr breit gefasst. Ersichtlich wird dies aus den Kategorien, in die die Grundsätze aufgeteilt sind: das Recht auf Leben, auf Sicherheit und auf Schutz vor Gewalt („Verbrechen aus Hass“ und andere Vorfälle, „Hetzreden“); Vereinsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung, Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens; Gleichstellung in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnung, Sport; das Recht auf Asyl, Schutz von Menschenrechtsaktivisten; Diskriminierung aus einer Vielzahl von Gründen.

Die Ausdehnung des Begriffs „Hetzreden“ auf die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität in der Empfehlung und im Anhang stellt eine Erweiterung des traditionellen Ansatzes des Europarats zur Bekämpfung der „Hetzreden“ dar, der sich bisher auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und damit verbundene Formen der Intoleranz beschränkt hat. Seltsamerweise werden zwei wichtige Referenzdokumente für diesen traditionellen Ansatz - die beiden Empfehlungen Nr. R (97)20 zu „Hetzreden“ und Nr. R (97)21 zu den Medien und zur Förderung einer Kultur der Toleranz (siehe IRIS 1997-10:4/4) - in dieser Empfehlung nicht ausdrücklich erwähnt.

Referenzen
Empfehlung CM/Rec(2010/5/ des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität, 31. März 2010