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IRIS 2010-8:1/29

Frankreich

Catch-up-TV und Deep Linking von Hypertext-Links

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Amélie Blocman

Légipresse

Der französische Medienkonzern M6 betreibt die kostenlosen Videoabrufdienste M6 Replay und W9 Replay, die über eigene Internetseiten zugänglich sind. Im Rahmen dieser Abrufdienste können bestimmte Sendungen nach ihrer Ausstrahlung im Fernsehen angeschaut, nicht aber heruntergeladen werden. Der Konzern hat nun festgestellt, dass ein Betreiber zwei Websites unterhält, auf denen sämtliche als Abrufvideo verfügbaren Sendungen erfasst und via Deeplinks, also durch direktes Verlinken auf tiefer gelegene Unterseiten, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, darunter auch die von M6 Replay und W9 Replay. M6 hat den Betreiber wegen Verstoßes gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen der Dienste M6 Replay und W9 Replay, wegen Verletzung der Nutzungsrechte und der Rechte der Datenbankhersteller sowie wegen unlauteren Wettbewerbs und Trittbrettfahrens verklagt. Der Konzern wirft dem Betreiber der beiden strittigen Internetseiten insbesondere vor, Letztere führten den Internetnutzer nicht etwa auf die Startseiten seines Abrufvideo-Angebots, sondern zu einem Fenster, über das die ausgewählte Sendung direkt angeschaut werden könne. Der Internetnutzer richte seinen Abrufantrag somit nicht an den Rechteinhaber, sondern an den Betreiber der beiden beanstandeten Internetseiten.

In seinem Urteil vom 18. Juni 2010 erklärt das Pariser Tribunal de grande instance (Landgericht - TGI), laut Artikel L. 122-2 des Code de la propriété intellectuelle (Gesetz über das geistige Eigentum - CPI) bestehe die Wiedergabe eines Werkes darin, es der Öffentlichkeit über ein beliebiges Verfahren bekannt zu machen. Die beklagte Gesellschaft stelle die Sendungen der beiden Abrufdienste der Öffentlichkeit zwar zur Verfügung, mache aber keineswegs selbst die Werke bekannt. Sie helfe lediglich dem Internetnutzer, indem sie einen Link angebe, über den er direkt auf den Internetseiten der Fernsehsender die Sendungen anschauen könne. Auf den Internetseiten selbst werde dann die Wiedergabe im Sinne des Gesetzestextes vorgenommen. Der urheberrechtlich begründete Klageantrag von M6 wird somit abgewiesen.

Die Mediengruppe M6 hat zudem wegen Verletzung ihrer Rechte Datenbankhersteller geklagt. Das Gericht räumt ein, dass die Abrufvideodienste Datenbanken darstellen. Es vertritt jedoch die Auffassung, der Konzern könne zwar nachweisen, dass er Investitionen tätigen musste, um die beiden Internetseiten zu erstellen und zu pflegen. Er habe jedoch nicht belegt, dass wesentliche Investitionen getätigt worden seien, um diese Datenbank zu schaffen, zu prüfen oder zur Verfügung zu stellen. Die diesbezüglichen Klageanträge werden somit ebenfalls abgelehnt.

Die Mediengruppe hatte schließlich der Beklagten vorgeworfen, unlauteren Wettbewerb und Trittbrettfahrertum zu betreiben. Die beklagte Gesellschaft fange die Internetkunden von M6 und W9 ab, die sich nun nicht mehr auf die Startseite von M6 Web begäben, um die Sendungen anzuschauen. M6 und W9 trügen aber weiterhin die Investitions- und Sendekosten. Das Gericht lehnt auch diesen Antrag ab. Es vertritt die Auffassung, dass eine Klage auf Schadenersatz wegen unlauteren Wettbewerbs oder Trittbrettfahrertum auf andere Tatsachen gestützt werde müsse als die in Bezug auf die behauptete Verletzung von Urheberrechten angeführten - daran fehle es aber hier. Somit werden sämtliche Klageanträge von M6 abgelehnt.

Die beklagte Gesellschaft hat im Übrigen eine Widerklage auf Wiedergutmachung des erlittenen Schadens wegen Verunglimpfung erhoben. Sie führt an, M6 habe den Medienagenturen, somit ihren Hauptkunden, ein Schreiben zukommen lassen, laut dem die beklagte Gesellschaft Fernsehprogramme zur Verfügung stelle, ohne die Zustimmung der Sender, von denen die Sendungen stammten, eingeholt zu haben. Das Gericht vertritt die Auffassung, die Versendung eines solchen Schreibens stelle ein schuldhaftes Verhalten dar: Es konnte die Gesellschaft in Misskredit bringen, indem Zweifel über die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens gestreut wurden. M6 wird aus diesem Grunde zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von EUR 30.000 verurteilt.

Referenzen
Tgi de Paris (3e ch. 2e sect.), 18 juin 2010, M6 Web et a. c. SBDS
  TGI von Paris [3. Kammer, 2. Abteilung], 18. Juni 2010, M6 u. a. gegen SBDS