OBS IRIS Merlin
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IRIS 2010-8:1/28

Frankreich

Sanktionsverfahren des CSA und Vorfrage zur Verfassungsmäßigkeit

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Amélie Blocman

Légipresse

Seit dem 1. März 2010 verfügt jeder, der Beteiligter in einem gerichtlichen oder Verwaltungsverfahren ist, über das Recht zu behaupten, eine gesetzliche Bestimmung verletze seine von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten: Dies ist die „Vorfrage zur Verfassungsmäßigkeit“.

Der Sender Canal+ hat diese Möglichkeit im Rahmen seiner Eingabe vor dem Staatsrat genutzt, bei der es um eine Aufhebung eines Entscheids des Conseil supérieur de l'audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) ging. Der CSA hatte den Sender im März 2010 dazu verpflichtet, eine Mitteilung in seinem Fernsehprogramm auszustrahlen (siehe IRIS 2010-4:1/22). Canal+ hat nun gefordert, die Verfassungsmäßigkeit von Art. 42-4 des Gesetzes vom 30. September 1986 (n. F.) vom Verfassungsrat prüfen zu lassen. In besagtem Artikel heißt es: „Wird gegen die Verpflichtungen, die den Herausgebern von Diensten der audiovisuellen Kommunikation obliegen, verstoßen, kann der Conseil supérieur de l'audiovisuel anordnen, dass eine Mitteilung, deren Wortlaut und Ausstrahlungsbedingungen er festlegt, in den Programmen ausgestrahlt wird. Der Conseil supérieur de l'audiovisuel fordert den Betroffenen auf, sich innerhalb von zwei vollen Tagen ab Zustellung dieser Aufforderung zum Sachverhalt zu äußern. Der Entscheid wird daraufhin ausgesprochen, ohne dass das in Art. 42-7 vorgesehene Verfahren zur Anwendung kommt […]“. (In jenem Verfahren ist vorgesehen, dass die vom CSA erhobenen Vorwürfe dem Herausgeber audiovisueller Dienste, der seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, zugestellt werden. Letzterer hat die Möglichkeit, die Unterlagen zu prüfen, sich schriftlich zu äußern und vom CSA angehört zu werden, wobei er sich auch vertreten lassen kann). Canal+ vertritt die Auffassung, das mit Art. 42-4 eingeführte Verfahren verstoße gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs.

In seinem Beschluss vom 18. Juni 2010 verkündet der Staatsrat, aus Art. 23-5 der ordonnance du 7 novembre 1958 portant loi organique sur le Conseil constitutionnel (gesetzesvertretende Verordnung vom 7. November 1958 zum Organgesetz über den Verfassungsrat) gehe hervor, dass der Verfassungsrat mit der Vorfrage zur Verfassungsmäßigkeit befasst werde, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt seien: Die gerügte Bestimmung ist auf den Rechtsstreit oder das Verfahren anwendbar; die Bestimmung ist noch nicht im Tenor und den Gründen einer der Entscheidungen vom Verfassungsrat für verfassungsgemäß erklärt worden - anderes gilt nur bei einer Veränderung der Umstände; die Vorfrage ist neu und entbehrt nicht der Ernsthaftigkeit. Zudem erklärt der Staatsrat, entsprechend der Entscheidung Nr. 88-248 DC des Verfassungsrates vom 17. Januar 1989 hätten die strittigen Bestimmungen weder zum Gegenstand noch zur Folge, dass der CSA davon entbunden werde, unter Gewährung rechtlichen Gehörs einen Verstoß vonseiten eines Herausgebers von audiovisuellen Diensten festzustellen. Dies impliziere, dass auch dann, wenn das in Art. 42-7 vorgesehene Sanktionsverfahren nicht zur Anwendung gekommen sei (also auch im Rahmen der Anwendung des strittigen Art. 42-4), der Herausgeber Zugang zu den ihn betreffenden Unterlagen habe und sich zu den ihm vorgeworfenen Sachverhalten äußern könne, wobei die Frist angesichts der Art der Vorwürfe ausreichend sei. Die in der strittigen Bestimmung vorgesehene Frist von zwei vollen Tagen betrifft lediglich die Äußerungen, die der Betroffene zum Inhalt und zu den Ausstrahlungsbedingungen des Mitteilungsentwurfs machen kann, den der CSA ihm hat zukommen lassen. Der Staatsrat urteilt somit, dass die von Canal+ vorgebrachte Vorfrage zur Verfassungsmäßigkeit weder neu noch ernsthaft und somit nicht an den Verfassungsrat zu übermitteln sei. Es ist damit zu rechnen, dass demnächst weitere Bestimmungen zum audiovisuellen Recht in Bezug auf die Vorfrage zur Verfassungsmäßigkeit vor den Staatsrat und vielleicht auch vor den Verfassungsrat getragen werden …

Referenzen
Conseil d’Etat (n° 338344), 18 juin 2010
  Staatsrat [Nr. 338344], 18. Juni 2010