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IRIS 2010-8:1/27

Frankreich

Urteil des Staatsrates zur Nummerierung digitaler Sender im Satellitenprogrammangebot

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 17. Dezember 2009 hatte der Conseil supérieur de l'audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) angeordnet, Canal+ Distribution müsse die Nummerierung der auf terrestrischem Wege ausgestrahlten Sender NRJ 12 und BFM TV im Katalogplan seines Satellitenbouquets ändern. Damit hatte er den Anträgen der beiden genannten Sender stattgegeben, die die gleiche Nummerierung beantragt hatten, die ihnen auch bei ihrer Ausstrahlung über das terrestrische Fernsehen zugewiesen ist, nämlich Nummer 12 für NRJ 12 und Nummer 15 für BFM TV, statt der Nummern 36 und 55 im Satellitenbouquet. Canal Sat hatte beim Conseil d’Etat (Staatsrat - das oberste Verwaltungsgericht) einen Antrag auf Aufhebung dieses Entscheids eingereicht (siehe IRIS 2010-2:1/18). Mit Urteil vom 9. Juli 2010 hat die höchste Verwaltungsinstanz den Entscheid des CSA abgeändert. Der Staatsrat vertritt die Auffassung, der CSA habe mit seiner Auslegung von Art. 34-4 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. September 1986 (n. F.) einen Rechtsirrtum begangen. Der Staatsrat stellt fest, das Angebot Canal Sat, in dem sämtliche unverschlüsselt über DVB-T übertragenen landesweiten Sender zusammengefasst sind, enthalte einen „digitalen Block“, in dem diesen Sendern ihre logische Nummer mit einer vorangestellten Hunderterstelle zugewiesen sei. Das Gericht erklärt, die Tatsache, dass auch die sogenannten historischen Sender in diesem Katalogplan an der Stelle, die ihrer logischen Nummer entspricht, aufgestellt seien, verpflichte Canal Sat nicht automatisch dazu, den Sendern NRJ 12 und BFM TV ihre logische Nummer zuzuweisen. Gleiches gelte für die thematische Strukturierung im Katalogplan: Canal Sat könne frei wählen, unter der Voraussetzung, dass die Kriterien der Gleichheit, Transparenz, Homogenität und Nichtdiskriminierung eingehalten würden. Dies impliziere, dass die Dienste in homogenen Einheiten, die ihrem Sendeprogramm entsprechen, zusammengefasst seien. Somit urteilt der Staatsrat - anders als es der CSA getan hat -, die Tatsache, dass lediglich einige digitale Sender im Programmbouquet die gleiche Nummer wie ihre logische Nummer erhalten haben, stelle an sich keine Diskriminierung dar.

Neben der Frage nach der Nummerierung der Sender hatte BFM TV die Platzierung im Themenblock „Information“ unmittelbar hinter den Sendern LCI und i-Télé statt hinter den Sendern Euronews und LCP beantragt. Canal Sat hatte die von ihm bestimmte Reihenfolge mit dem Bemühen gerechtfertigt, die Sender, deren Programminhalt am wenigsten spezialisiert sei, zu Beginn der Nummerierung zusammenzufassen. Der Staatsrat hingegen urteilt, die Art der von diesem Sender tatsächlich ausgestrahlten Informationen unterscheide sich nicht ausreichend von denen, die über i-Télé und LCI ausgestrahlt würden, um objektiv und unter Berücksichtigung des angeführten Kriteriums die dem Sender zugewiesene Platzierung zu rechtfertigen. Canal+ Distribution wird somit aufgefordert, innerhalb von drei Monaten BFM TV eine nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien ausgewählte Platzierung zu geben. Der Staatsrat lehnt hingegen den Antrag von NRJ 12 ab. Der Sender ist im Themenblock „Serien und Unterhaltung“ platziert, würde jedoch gern in den Themenblock „Canal+-Sender und große Sender mit Vollprogramm“ wechseln. Der Staatsrat urteilt hier, der Programminhalt des Senders bestehe zu einem überwiegenden Teil aus Serien und Unterhaltungsprogrammen.

Referenzen
Conseil d’Etat, 9 juillet 2010, Société Canal+ Distribution
  Staatsrat, 9. Juli 2010, Gesellschaft Canal+ Distribution