OBS IRIS Merlin
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IRIS 2010-8:1/26

Frankreich

Revisionsgericht erklärt die exklusive Vermarktung des Senders Orange Sports für rechtens

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Amélie Blocman

Légipresse

Die Cour de cassation (Kassationshof - oberstes Zivil- und Strafgericht Frankreichs) hat der Gesellschaft Orange (Tochtergesellschaft des Telekommunikationsanbieters France Télécom) in einem Streit mit ihren Konkurrenten SFR und Free Recht gegeben. Letztere hatten Orange vorgeworfen, den Zugang zum Sportsender Orange Sports vom Abonnement ihres „Triple Play“-Angebots (Fernsehen, Internet, Telefon) abhängig zu machen (siehe IRIS 2009-6:12/19). Die Kläger erklärten, die doppelte Exklusivität der Verbreitung und Ausstrahlung exklusiver audiovisueller Programme stelle ein Kopplungsgeschäft dar, das in Art. L 122-1 Code de la consommation (Verbraucherschutzgesetz) untersagt sei, und folglich handele es sich um unlauteren Wettbewerb seitens Orange. Der Kassationshof weist die Beschwerde gegen das Urteil des Berufungsgerichts von Paris vom 14. Mai 2009 ab und bestätigt, dass es sich bei der Vorgehensweise von Orange nicht um unlauteren Wettbewerb handelt. Es vertritt die Auffassung, das Berufungsgericht habe die gerügte Vorgehensweise richtig und entsprechend der Richtlinie vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken analysiert, ohne diese Richtlinie substituierend in direkte Anwendung gebracht oder den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu haben, wie es SFR und Free behaupteten. Der Kassationshof erklärt, im Urteil des Berufungsgerichts sei zu Recht festgestellt worden, dass nicht erwiesen sei, dass das Angebot der Gesellschaft France Télécom (Orange) irreführend sei und gegen die branchenübliche Sorgfalt verstoße. Vielmehr sei klargestellt worden, dass das Angebot dem Verbraucher die Freiheit lasse, seinen ADSL-Betreiber entsprechend der Marktkonstellation und insbesondere der Angebotsstruktur zu wählen. Das Angebot sei nämlich so beschaffen, dass der Verbraucher seinen Betreiber danach auswähle, welche beigeordneten Dienste dieser anbiete und somit, in welchem Maße sich der Anbieter von seinen Konkurrenten unterscheide. Das Gericht erklärt, im Rahmen des Wettbewerbs, den sich die Anbieter lieferten, bemühten sich alle Internetprovider darum, ihre Angebote durch innovative Dienste oder durch den Erwerb von Exklusivrechten für audiovisuelle Werke oder Sportereignisse attraktiver zu machen. Im Berufungsurteil stehe, der Durchschnittsverbraucher, der sich einen Internetanschluss zulegen wolle, orientiere sich bei seiner Wahl eben genau an den Diensten, die an ein Internetabonnement geknüpft seien und folglich daran, inwieweit sich die verschiedenen Angebote voneinander unterschieden. Das Berufungsgericht, so der Kassationshof, habe aus diesen Feststellungen, die allgemein das übliche Verhalten eines Durchschnittsverbrauchers bei seiner Bewertung der Angebote für Internetzugänge widerspiegelten und auch seine mögliche Entscheidung, den Betreiber zu wechseln, beträfen, folgerichtig geschlossen, der exklusive Zugang zum Sender Orange Sports, der an ein ADSL-Abonnement der Gesellschaft Orange geknüpft sei, beeinträchtige den Verbraucher nicht in seiner Möglichkeit, eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete Entscheidung zu treffen.

Das Urteil kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Autorité de la concurrence (Wettbewerbsbehörde) auf Antrag von SFR und Canal+ eine Untersuchung eben dieser Exklusivrechte auf illegale Kopplungsgeschäfte gestartet hat. France Télécom hat zudem Anfang Juli erklärt, das Unternehmen suche kapitalstarke Partner für seine Sender Orange Sports und Orange Cinéma, da es nicht mehr bereit sei, allein die jährlich 203 Millionen Euro für den Erwerb der Exklusivrechte an den Fußballspielen der französischen Liga aufzubringen. Die Exklusivstrategie bei Orange scheint somit vor dem Aus zu stehen, auch wenn sie in diesem Urteil gerade bestätigt wurde.

Referenzen
Cour de cassation (ch. com.), 13 juillet 2010, SFR et Free c. France Télécom
  Kassationshof [Handelskammer], 13. Juli 2010, SFR und Free gegen France Télécom