OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-8:1/24

Dänemark

Der Oberste Gerichtshof Dänemarks bestätigt die einstweilige Verfügung gegen Pirate Bay

print add to caddie Word File PDF File

Søren Sandfeld Jakobsen

Copenhagen Business School

Die schwedische Website The Pirate Bay bietet einen Dienst an, mit dem Internetnutzer sogenannte .torrent-Dateien suchen und herunterladen können. Diese Dateien können beim Einsatz von Filesharing-Software genutzt werden, um Musik, Filme, Software und Ähnliches herunterzuladen, und zwar von Nutzern, die dieselbe File-Sharing-Software verwenden (sogenanntes Peer-to-Peer (P2P) Filesharing).

Im April 2009 wurden die vier Betreiber der Pirate-Bay-Website von einem schwedischen Gericht wegen Beihilfe zur Verletzung des Urheberrechts zu einjährigen Haftstrafen und zu Schadensersatzleistungen in Höhe von SEK 30.000.000 (etwa EUR 2.740.000) verurteilt. Auch in mehreren anderen europäischen Ländern wurde gerichtlich gegen Internetprovider vorgegangen, die Zugang zu Pirate Bay anbieten, so etwa in allen skandinavischen Ländern (siehe IRIS Merlin-Datenbank; dort finden sich mehrere Artikel zu solchen Fällen).

In Dänemark bestätigte Højesteret (der Oberste Gerichtshof) mit seiner Entscheidung vom 27. Mai 2010 eine Unterlassungsverfügung gegen einen dänischen Internetprovider, der aufgefordert worden war, den Zugang zu Pirate Bay zu sperren. Die Verfügung war erstmals 2008 von einem Fogedret (Vollstreckungsgericht erlassen und vom Landsret (Landgericht) noch im selben Jahr bestätigt worden.

Der Rechtsstreit begann 2007, als einige Rechteinhaber eine einstweilige Verfügung gegen den dänischen Internetprovider Sonofon erwirkten (damals noch unter dem Namen DMT2), in der das Gericht den Internetprovider anwies, den Zugang zu Pirate Bay über sein Netzwerk zu sperren. Die dänische Landesgruppe der International Federation of the Phonographic Industry (Weltverband der Phonoindustrie - IFPI) behauptete, dass The Pirate Bay gegen das Urheberrecht der Rechteinhaber verstoße und dass Sonofon Beihilfe zur Verletzung des Urheberrechts leiste, indem es seinen Kunden den Zugang zu Pirate Bay ermögliche (siehe IRIS 2008-6:7/10)

Die Entscheidung des Gerichts folgte in allen Instanzen der Begründung in dem Präzedenzfall, einer Rechtssache vor dem Obersten Gerichtshof aus dem Jahr 2006. Damals war ein anderer dänischer Internetprovider dazu verurteilt worden, den Zugang zu einer Internetseite zu sperren, über die urheberrechtlich geschützte Musik heruntergeladen wurde. Dabei wurde berücksichtigt, dass Sonofon als Anbieter eines reinen Übertragungsdienstes nach Art. 14 des dänischen Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr (mit dem Art. 12 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Rechtsverkehr umgesetzt wurde) nicht haftbar war. Es wurde aber auch berücksichtigt, dass die Haftungsprivilegierung die Mitgliedstaaten nicht davon abhält, im Einklang mit ihrem Rechtssystem Rechtsmittel wie einstweilige Verfügungen auf Mittlerdienste anzuwenden (siehe Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und Art. 8 Abs. 3 der InfoSoc-Richtlinie).

Es ging bei der Rechtssache in erster Linie darum, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nach dänischem Recht erfüllt waren. Zu den Voraussetzungen nach dem dänischen Verfahrensrecht zählt unter anderem, dass der Beklagte die Rechte des Klägers verletzt hat oder die Absicht hat, diese Rechte zu verletzen. Der Begriff „Rechtsverletzung“ ist hier rein objektiv zu beurteilen, das heißt, ob der Antragsgegner mit Vorsatz und schuldhaft gehandelt hat, spielt keine Rolle. Außerdem muss die einstweilige Verfügung angemessen sein, sie darf also dem Antragsgegner nicht in einem Maße schaden, das zum Interesse des Antragsstellers an einem einstweiligen Rechtsschutz offensichtlich außer Verhältnis steht.

Der Oberste Gerichtshof war derselben Meinung wie das Landgericht, dass nämlich Pirate Bay an schwerwiegenden Urheberrechtsverstößen beteiligt sei und dass Sonofon ebenfalls an diesen Verstößen beteiligt war, da es seinen Kunden den Zugang zu Pirate Bay ermöglicht habe. Im Wege dieser Mithaftungskette habe Sonofon objektiv die Urheberrechte des Antragsgegners verletzt.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte auch, dass die einstweilige Verfügung verhältnismäßig war, da eine Sperrung der Website für den Internetprovider mit relativ geringen Kosten verbunden war und ihm nur geringfügige Nachteile brachte, verglichen mit der sehr großen Zahl an Urheberrechtsverstößen, die über Pirate Bay begangen wurden.

Vor dem Obersten Gerichtshof behauptete der Internetprovider, dass die Verfügung zu ungenau sei, da nicht angegeben werde, wie die Sperrung zu erfolgen habe. Dieses Argument wurde vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen.

Mit zwei Urteilen des Obersten Gerichtshofs gibt es nun im dänischen Recht ein klares Präjudiz für den Erlass einstweiliger Verfügungen gegen Internetprovider, die bei schwerwiegenden Urheberrechtsverstößen als reine Mittler fungieren. Allerdings haben die Entscheidungen dazu geführt, dass nun Unsicherheit herrscht, wie weit die gemeinschaftliche Haftung in Verfahren gegen Internetprovider und andere Mittler reicht. Nicht klar ist auch, wie die Abwägung von Interessenkonflikten erfolgen soll, wenn es um umfassendere Rechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung geht. Auf diese Fragen ging der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung nicht ein.

Referenzen
Højesterets kendelse, afsagt torsdag den 27. maj 2010, Sag 153/2009, Telenor (tidligere DMT2 A/S og Sonofon A/S) mod IFPI Danmark DA
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12604
 
  Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 27. Mai 2010 in der Rechtssache 153/2009, Telenor gegen IFPI Dänemark