OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-8:1/22

Deutschland

Novelle des FFG verabschiedet

print add to caddie Word File PDF File

Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der Bundestag hat am 11. Juni 2010 eine Novelle zum Filmförderungsgesetz (FFG) verabschiedet. Der Bundesrat hatte bereits am 26. März 2010 beschlossen, gegen den Entwurf keine Einwendungen zu erheben, und nahm ihn mit Beschluss vom 18. Juni 2010 an.

Gemäß der Neufassung des FFG, die rückwirkend ab dem 1. Januar 2010 gilt, bestehen nun auch für die Fernsehwirtschaft eine gesetzliche Verpflichtung und ein gesetzlicher Maßstab bezüglich der an die Filmförderungsanstalt (FFA) zu entrichtenden Abgaben.

Bislang durften die Unternehmen der Fernsehwirtschaft ihren Kostenbeitrag mit der FFA frei verhandeln (§ 67 FFG a. F.), während Kinobetreiber und Videowirtschaft einen festen Abgabezins auf Basis ihres Umsatzes leisten mussten (§§ 66 f. FFG a. F.). Gegen diese Ungleichbehandlung der zur Entrichtung der Filmabgabe Verpflichteten wandten sich mehrere Kinobetreiber im Klagewege. In der Folgezeit leisteten diese ihre Zahlungen an die FFA nur noch unter Vorbehalt oder stellten sie ganz ein. Im Zuge der Verfahren äußerte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als Revisionsinstanz Zweifel an der Vereinbarkeit der Abgabepraxis mit dem Gleichheitsgebot aus Art. 3 GG. Der fehlende gesetzliche Abgabemaßstab für Fernsehveranstalter verstoße gegen den Grundsatz der Abgabegerechtigkeit. Das BVerwG setzte das Verfahren aus und rief das Bundesverfassungsgericht an (siehe IRIS 2010-3:1/18 und IRIS 2009-4:7/8).

Mit dem Ziel, die Bedenken des BVerwG auszuräumen und für die Finanzierung der FFA eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen, stellt die aktuelle Gesetzesänderung die Verpflichtung der Fernsehveranstalter zur Zahlung der Filmabgabe klar. § 67 FFG n. F. legt die Höhe der Abgaben ebenso wie den Zahlungsmodus fest. Betroffen sind hiervon öffentlich-rechtliche und private Veranstalter frei empfangbarer Fernsehprogramme, Veranstalter von Bezahlfernsehen und Programmvermarkter.

Nach Absatz 1 der Vorschrift sind die öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter zur Zahlung einer Filmabgabe in Höhe von 2,5 % ihrer jeweiligen Kosten für die Ausstrahlung von Kinofilmen (z.B. Lizenz- und Verwaltungskosten) des vorletzten Jahres verpflichtet. Bei den Privaten Fernsehveranstaltern wird die zu zahlende Filmabgabe gemäß Absatz 2 gestaffelt berechnet, entsprechend dem Anteil der Kinofilme an der Gesamtsendezeit und gemessen am Nettoumsatz des vorletzten Jahres. Für die Anbieter von Bezahlfernsehen gilt gemäß Absatz 3 der Vorschrift, dass diese eine Filmabgabe in Höhe von 0,25 % ihrer Nettoeinkünfte des vorletzten Jahres aus Abonnentenverträgen (exklusive der Erbringung technischer Leistungen) zu entrichten haben. Nicht erfasst werden Programmangebote, bei denen der Anteil der Kinofilme an der Gesamtsendezeit weniger als 2 % beträgt (Absatz 4). Die Fernsehveranstalter sind berechtigt, bis zu 50 % der zu zahlenden Filmabgabe in Form von Medialeistungen zu erbringen. Die Einzelheiten der Leistungserbringung sollen durch Abkommen mit der FFA geregelt werden (Absatz 5).

Aufgrund der Rückwirkung der Änderungen wird der Zeitraum ab dem Jahr 2004 von den Änderungen erfasst.

Referenzen
Filmförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2277), das zuletzt durch das Gesetz vom 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 1048) geändert worden ist DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12615
 
Entscheidung des Bundesrats vom 26. März 2010 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12616