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IRIS 2010-8:1/2

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Fatullayev gegen Aserbaidschan

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

2007 war der Journalist Eynulla Fatullayev, Mitbegründer und Chefredakteur der Zeitungen „Gündəlik Azərbaycan“ und „Realny Azerbaidschan“ (russischsprachig), in Aserbaidschan wegen Verleumdung und „terroristischer Bedrohung“ zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Fatullayev legte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erfolgreich Berufung gegen die Verletzung der freien Meinungsäußerung und seines Rechts auf ein faires Verfahren ein. Der EGMR fordert in seinem Urteil vom April 2010 die sofortige Freilassung von Fatullayev.

2007 wurden zwei strafrechtliche Verfahren gegen Fatullajew angestrengt. Es ging dabei um zwei regierungskritische Artikel, die in der Zeitung „Realny Azerbaijan“ erschienen waren. Das erste Strafverfahren bezog sich auf einen Artikel und zwei Internet-Postings. Der Inhalt des Artikels und der Internet-Postings unterschied sich von der gängigen Version des Massakers von Xocalı während des Kriegs in Nagorny-Karabach, nach der Hunderte von aserbaidschanischen Zivilisten von den Armeniern mit Unterstützung der russischen Armee getötet worden seien. Vier Überlebende des Massakers von Xocalı und zwei Soldaten, die an der Schlacht von Xocalı teilgenommen hatten, verklagten Fatullayev wegen Verleumdung und weil er aserbaidschanische Soldaten fälschlicherweise eines besonders schweren Verbrechens beschuldigt hatte. Das Gericht gab der Klage statt und verurteilte Fatullayev zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Fatullayev wurde noch im Gerichtssaal verhaftet und in ein Gefängnis verbracht. Darüber hinaus wurden noch zivilrechtliche Verfahren gegen Fatullayev angestrengt, die vor dem Strafverfahren stattfanden. In den zivilrechtlichen Verfahren wurde er zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung, zu einer Entschuldigung gegenüber den Flüchtlingen von Xocalı und den Lesern der Zeitung verurteilt, außerdem zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund EUR 8.500 aus eigener Tasche und weiteren EUR 8.500 vonseiten der Zeitung.

Das zweite Strafverfahren bezog sich auf einen Artikel mit dem Titel „Die Əliyevs ziehen in den Krieg“. Darin vertrat Fatullayev die Auffassung, dass die aserbaidschanische Regierung sich um die Unterstützung der USA bemüht habe, damit Präsident İlham Əliyev an der Macht bleiben konnte, und dass Aserbaidschan im Gegenzug den USA seine Unterstützung für deren „Angriff“ auf den Iran zugesichert habe. Er spekulierte über die Möglichkeit eines Kriegs zwischen den USA und dem Iran, in den Aserbaidschan verwickelt werden könnte, und zählte eine lange Liste von strategischen Zielen in Aserbaidschan auf, die vom Iran im Falle eines Krieges angegriffen werden könnten. Seine Schlussfolgerung war, dass die aserbaidschanische Regierung in dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran hätte neutral bleiben müssen und dass sie nicht alle gefährlichen Folgen des geopolitischen Spiels bedacht habe, das sie spiele, zum Beispiel den Tod von Azeris in Aserbaidschan und im Iran. Bevor Fatullayev formal der terroristischen Bedrohung angeklagt wurde, gab der Generalstaatsanwalt eine Erklärung vor der Presse ab. Darin betonte er, dass der Artikel von Fatullayev eine terroristische Bedrohung darstelle. Kurze Zeit später wurde Fatullayev in der Tat für schuldig befunden und wegen „terroristischer Bedrohung“ zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. In seiner Verteidigung und in der Berufung vor den übergeordneten Gerichten beschwerte sich Fatullayev darüber, dass die Erklärung des Generalstaatsanwalts vor der Presse einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung darstelle und dass sein Recht auf freie Meinungsäußerung als Journalist verletzt worden sei. Seine Beschwerde wurde abgewiesen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam nicht nur zu dem Schluss, dass das Urteil gegen Art. 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 6 Abs. 2 (Unschuldsvermutung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstieß. Er befand auch, dass eine offensichtliche Verletzung von Art. 10 EMRK vorlag.

Was das erste Urteil anbetrifft, so räumte das Gericht ein, dass es in dem Artikel von Fatullayev um überaus sensible Ereignisse ging und dass das Massaker von Xocalı tiefe Wunden gerissen habe, die bis heute nicht verheilt seien. Daher sei es verständlich, dass die Behauptungen von Fatullayev als schockierend oder störend empfunden wurden. Das Gericht erinnerte jedoch daran, dass die Informationsfreiheit nicht nur für Informationen oder Meinungen gelte, die positiv aufgenommen werden, sondern auch für Informationen, die beleidigen, schockieren oder stören. Die Suche nach der historischen Wahrheit sei Teil der Informationsfreiheit. Einige Fragen des Massakers von Xocalı würden von Historikern noch immer kontrovers diskutiert und sollten daher auch in der modernen Gesellschaft von Aserbaidschan von allgemeinem Interesse sein. Es sei wichtig für eine demokratische Gesellschaft, dass eine Debatte über die Ursachen von Taten von besonderer Schwere, bei denen es auch um Kriegsverbrechen oder um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehen könne, offen geführt werden könne. Außerdem habe die Presse die wichtige Rolle eines „öffentlichen Wachhunds“ in einer demokratischen Gesellschaft. Zwar dürfe auch die Presse bestimmte Grenzen nicht überschreiten, zum Beispiel den guten Ruf anderer Menschen nicht beschädigen und die Rechte anderer nicht antasten. Aber Aufgabe der Presse sei es, Informationen und Ansichten über politische und andere Themen von allgemeinem Interesse zu verbreiten. Der EGMR befand, dass der Artikel in einem anschaulichen Stil geschrieben sei mit dem Ziel, die Leser über das Alltagsleben in der besagten Region zu informieren. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, darüber informiert zu werden, was in den Gebieten geschah, über die das Land nach Ende des Konflikts die Kontrolle verloren hatte. Fatullayev hatte versucht, Meinungen und Sichtweisen beider Seiten des Konflikts auf eine offensichtlich unvoreingenommene Weise wiederzugeben, und der Artikel hatte keinerlei Behauptungen enthalten, in denen das aserbaidschanische Militär oder bestimmte Personen direkt beschuldigt wurden, das Massaker begangen und absichtlich ihre eigenen Landsleute getötet zu haben.

Was die Internet-Postings anbetrifft, so räumte der EGMR ein, dass der Angeklagte in diesem Fall den Grundsatz der journalistischen Sorgfaltspflicht nicht ganz eingehalten habe, da er für seine Behauptungen keinerlei Belege in Form von Fakten vorgebracht habe. Trotzdem meint der Gerichtshof, dass die Postings nicht die Würde der Opfer und der Überlebenden des Massakers von Xocalı im Allgemeinen und die der vier Kläger verletzt hätten, die Flüchtlinge aus Xocalı waren. Der EGMR befand daher, dass die Gerichte in Aserbaidschan keine „relevanten und ausreichenden“ Gründe für die Verurteilung von Fatullayev wegen Verleumdung angeführt hätten. Außerdem fand das Gericht, dass eine Haftstrafe für eine Beleidigung in der Presse nur unter außergewöhnlichen Umständen mit dem Recht des Journalisten auf freie Meinungsäußerung vereinbar sei, zum Beispiel, wenn andere fundamentale Rechte verletzt worden wären, etwa bei Aufstachelung zum Hass oder zu Gewalt. Da dies nicht der Fall sei, habe es auch keine Rechtfertigung für die Verhängung einer Haftstrafe gegen Fatullayev gegeben. Daher liege bei diesem ersten Urteil ein eindeutiger Verstoß gegen Art. 10 EMRK vor.

In Bezug auf das zweite Urteil kam der Gerichtshof zu einem ähnlichen Schluss. Der Artikel „Die Əliyevs ziehen in den Krieg“ habe sich mit der spezifischen Rolle Aserbaidschans bei der Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Iran und den USA befasst. Dadurch sei die Veröffentlichung Teil einer politischen Debatte über ein Thema von allgemeinem öffentlichem Interesse. Der Kläger habe die Außenpolitik der aserbaidschanischen Regierung kritisiert. Gleichzeitig hätten auch andere Medien damals befürchtet, dass Aserbaidschan im Falle eines Krieges zwischen den USA und dem Iran in den Konflikt verwickelt würde, und über mögliche Ziele iranischer Angriffe in Aserbaidschan spekuliert. Die Tatsache, dass der Kläger eine Liste möglicher Ziele veröffentlicht hatte, habe die Chancen eines hypothetischen iranischen Angriffs weder vergrößert noch verringert. Der Kläger sei als Journalist und als Individuum nicht in der Lage gewesen, irgendeinen Einfluss auf die hypothetischen politischen Ereignisse, die in dem Artikel diskutiert wurden, auszuüben. Außerdem habe Fatullayev keinerlei Zustimmung zu solch möglichen Angriffen geäußert oder sich dafür ausgesprochen. Es sei seine Aufgabe als Journalist gewesen, Informationen und Meinungen über die politischen Themen mitzuteilen und Ansichten zu möglichen Folgen von Regierungsentscheidungen zu äußern. Die Behauptung des Gerichts, Fatullayev habe den Staat mit terroristischen Gewalttaten bedroht, sei willkürlich. Der EGMR kam daher zu dem Schluss, dass die zweite Verurteilung von Fatullayev und die Schwere der Strafe eine extrem unverhältnismäßige Einschränkung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellten. Außerdem hätten die Umstände des Falls keine Haftstrafe gerechtfertigt. Auch bei diesem Urteil liege daher ein Verstoß gegen Art. 10 EMRK vor.

In Anwendung von Art. 46 EMRK (Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile) stellte der EGMR fest, dass Fatullayev derzeit die Strafe für Pressestraftaten verbüße, durch die Aserbaidschan - wie dargelegt - gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. In Anbetracht der Tatsache, dass es unannehmbar sei, dass der Kläger noch immer in Haft sei, und da die Verstöße gegen Art. 10 EMRK beendet werden müssten, befand der EGMR mit sechs zu eins Stimmen, dass Aserbaidschan den Kläger sofort freilassen müsse. Unter Berufung auf Art. 41 EMRK (Gerechte Entschädigung) verurteilte das Gericht Aserbaidschan dazu, Fatullayev eine Entschädigung von EUR 25.000 für nicht materielle Schäden und EUR 2.822 für Kosten und Auslagen zu zahlen.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights (First Section), case of Fatullayev v. Azerbaijan, No. 40984/07 of 22 April 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12606
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Erste Sektion), Rechtsfall Fatullajew gegen Aserbaidschan, Nr. 40984/07 vom 22. April 2010