OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-8:1/18

Bulgarien

Verringerung der Anzahl der CEM-Mitglieder

print add to caddie Word File PDF File

Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Der bulgarische Präsident hat sein Veto gegen das jüngste Gesetz zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes eingelegt, das von der Nationalversammlung verabschiedet wurde. Zu den Motiven für das Veto gehörte, dass durch die Einführung einer Begrenzung der Amtsdauer der Mitglieder im Съвет за електронни медии (Rat für elektronische Medien - CEM) auf zwei aufeinander folgende Amtszeiten eine neue spezifische Begrenzung neben jenen entsteht, die in Art. 26 des Radio- und Fernsehgesetzes festgelegt sind, da sie als rechtliche Begründung für eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit von Ratsmitgliedern neben den in Art. 30 genannten verwendet wird.

Die Nationalversammlung setzte sich über das Veto hinweg und beschloss am 19. Mai 2010 und am 16. Juni 2010 die Änderungen an dem Gesetz, die im Amtsblatt veröffentlicht wurden (Ausgabe Nr. 47 vom 22. Juni 2010). Kraft des Gesetzes wurde die Anzahl der Mitglieder des Rates für elektronische Medien von neun auf fünf reduziert, da zwei Vertreter des Parlaments und zwei Vertreter des Präsidenten von ihren Verpflichtungen entbunden wurden.

Ein Ausschuss aus dem Büro des Präsidenten führte am 22. Juni 2010 ein Losverfahren zur Bestimmung eines Mitglieds des Rates für elektronische Medien aus der Präsidentenquote durch, dessen Mandat beendet werden sollte. Das Losverfahren wurde auf der Grundlage von § 5 des Gesetzes zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes durchgeführt.

Referenzen
Gesetz zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes, Amtsblatt (Ausgabe Nr. 47 vom 22. Juni 2010)